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# taz.de -- Entscheid von Bundesverfassungsgericht: Verbot von Kinderehen bleibt
> Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der Regelung.
> Der Kern bleibt aber bestehen: Ehen von Minderjährigen sind nichtig.
Bild: Die Organisation Terre des Femmes bei einem Protest gegen die Kinderehe 2…
Freiburg taz | Die automatische Nichtigkeit von im Ausland geschlossenen
Kinderehen bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte [1][das
2017 beschlossene Gesetz] zwar für unverhältnismäßig und forderte den
Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf, es billigte aber die generelle
Unwirksamkeit von Kinderehen als Kern des Gesetzes.
In der Flüchtlingsbewegung ab 2015 waren mehr als Tausend Ehepaare in
Deutschland angekommen, bei denen ein Partner noch minderjährig war, in der
Regel die Frau. Teilweise waren die Mädchen sogar noch unter 16 Jahren.
Manche Eltern verheirateten ihre Töchter gezielt vor der Flucht, in der
Hoffnung, sie so vor Übergriffen zu schützen.
Diese Zunahme von Kinderehen in Deutschland führte zu Empörung. „Kinder
gehören in die Schule, nicht in die Ehe“, proklamierte damals die CDU/CSU.
Die Große Koalition verschärfte daher 2017 die Rechtslage und erklärte im
Ausland geschlossene Ehen generell für unwirksam, wenn bei Eheschluss ein:e
Partner:in jünger als 16 Jahre war.
Das Gesetz stieß damals bei der Mehrzahl der Fachleute [2][auf Kritik]. Die
Situation der Mädchen werde so oft gegen ihren Willen eher verschlechtert,
wenn ihnen der ältere Partner rechtlich aberkannt wird; die bis dahin
geltende Einzelfallprüfung genüge. Nur die NGO Terre des Femmes stritt
vehement für die automatische Nichtigkeit der Ehen. Den Mädchen werde so
erspart, gegen ihre Familien auszusagen.
## Richter:innen sehen legitimes Ziel des Gesetzes
Im konkreten Karlsruher Fall ging es um ein verheiratetes Paar aus Syrien,
das 2015 in Aschaffenburg ankam; er war 21, sie war 14. Das Jugendamt
trennte das Paar und brachte das Mädchen in einer Einrichtung für
unbegleitete weibliche Flüchtlinge unter. Der 21-Jährige durfte sie einmal
pro Woche drei Stunden besuchen. Das Oberlandesgericht Bamberg hob zwar die
Maßnahme auf, denn die syrische Ehe sei wirksam, es gebe keine Anzeichen
für eine Zwangsehe. Doch dann kam die Gesetzesverschärfung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm im Dezember 2018 den Aschaffenburger Fall
zum Anlass, das neue rigide Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung
vorzulegen. Der BGH hielt den Automatismus im neuen Gesetz für
unverhältnismäßig. Das im Grundgesetz geschützte Kindeswohl gebiete eine
Prüfung im Einzelfall. Auch der Schutz der Ehe sei verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht billigte jetzt aber den Kern des Gesetzes, die
automatische Nichtigkeit von im Ausland geschlossenen Kinderehen. Der
Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, sich auf eine Einzelfallprüfung zu
beschränken, denn diese sei nicht gleich wirksam, das Kindeswohl zu
schützen. Bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil über die Aufhebung
einer Ehe im Einzelfall könne es zu lange dauern.
Die automatische Unwirksamkeit von Kinderehen verfolge ein legitimes Ziel,
so die Verfassungsrichter:innen, den Schutz von Kindern. Unter 16-Jährige
seien meist noch nicht fähig zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung
über eine Eheschließung. Das Grundgesetz sehe die Ehe als eine auf
Gleichberechtigung angelegte Partnerschaft. Das bisherige Gesetz sei jedoch
in seinem derzeitigen Wortlaut „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz.
Das Gericht zeigte dem Bundestag auf, welche zwei Regeln er bis 2024
nachbessern muss, um das Gesetz verfassungskonform zu machen. Zum einen
müssen Mädchen einen Unterhaltsanspruch gegen den Mann bekommen, der nun
nicht ihr Ehemann ist. Außerdem sei eine Regelung erforderlich, die es
erlaubt, die Ehe wiederaufleben zu lassen, wenn das Mädchen volljährig wird
und die Ehe fortsetzen will. Bisher war eine neue Heirat erforderlich, die
oft an fehlenden Papieren scheiterte.
29 Mar 2023
## LINKS
[1] /Zwangsehen-in-Deutschland/!5786397
[2] /Gesetzentwurf-zu-Kinderehen/!5395746
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Kinderehe
Hochzeit
Bundesverfassungsgericht
Minderjährige
Migration
Vorratsdatenspeicherung
Zwangsheirat
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Save the children
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