# taz.de -- Gesetzentwurf zu „Kinderehen“: Ehe nur noch ab 18 | |
> Kinderehen sollen pauschal für nichtig erklärt werden, so plant es | |
> Justizminister Maas. Für Betroffene werden auch Nachteile befürchtet. | |
Bild: Justizminister Heiko Maas will Kinderrechte besser schützen | |
BERLIN taz | Heiko Maas hat sich festgelegt: „Kinder heiraten nicht, Kinder | |
werden verheiratet“, sagte der SPD-Justizminister am Mittwoch. Kurz zuvor | |
hatte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf zum verschärften Verbot | |
sogenannter Kinderehen gebilligt. | |
Dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zufolge sollen Ehen von unter | |
16-Jährigen künftig pauschal für nichtig erklärt werden. Bei 16- und | |
17-Jährigen sollen Familiengerichte die jungen Eheleute anhören und danach | |
entscheiden, ob die Ehe aufgelöst oder in besonderen Ausnahmefällen | |
weiterhin Bestand haben soll. „Kinder gehören in die Schule und nicht vor | |
das Standesamt oder den Traualtar“, sagte Maas: „Wir dürfen keine Ehen | |
dulden, die Minderjährige in ihrer persönlichen Entwicklung behindern.“ | |
Maas’ Entwurf bestätigt einerseits die geltende Rechtslage, nach der nur | |
heiraten darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist. In Ausnahmefällen gestatten | |
Gerichte jedoch die Ehe mit Jugendlichen, die in Kürze volljährig werden. | |
Das passiert äußerst selten. Das Statistische Bundesamt zählte 2015 nur | |
einen Fall, in dem die Ehefrau jünger als 16 Jahre war, und 87 Fälle, in | |
denen die Frauen zwischen 16 und 17 waren. Nur vier Männer im selben Alter | |
haben 2015 geheiratet. | |
Die Gesetzesverschärfung hat vor allem migrantische Ehepaare mit mindestens | |
einem Partner unter 18 Jahren im Blick, die schon verheiratet nach | |
Deutschland eingereist sind. Laut Maas gibt es etwa 1.500 Fälle, in denen | |
zumindest einer der beiden Eheleute minderjährig ist. Gemeinsame Kinder | |
akzeptiert Maas als Heiratsgrund nicht. „Eine Ehe ist in Deutschland heute | |
nicht mehr notwendig, um die Rechte von Kindern zu sichern“, erklärte Maas. | |
Seiner Aussage zufolge hat es in den vergangenen Jahren lediglich zwei | |
Fälle gegeben, in denen ein Paar bereits ein gemeinsames Kind hatte. | |
## Kein Freibrief für Sex mit Minderjährigen | |
Und was, wenn sich zwei ernsthaft lieben? Maas: „Dann können sie heiraten, | |
sobald sie beide 18 sind.“ | |
Der Beschluss des Kabinetts löste unterschiedliche Reaktionen aus. | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz begrüßte das Gesetz. | |
„Kinderehen stehen in krassem Gegensatz zum Kindeswohl. Gleichberechtigung | |
setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung | |
voraus“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union. | |
Johannes-Wilhelm Rörig, der unabhängige Beauftragte für Fälle sexuellen | |
Kindesmissbrauchs, sieht in dem verschärften Gesetz einen Schutz für | |
Minderjährige. „Ehe darf kein Freibrief sein, um Sex mit Minderjährigen zu | |
rechtfertigen“, sagte er. | |
Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, ist | |
skeptisch, ob das Gesetz die angestrebte Wirkung entfaltet. Solch ein | |
Gesetz gehe „zulasten derjenigen, die eigentlich geschützt werden sollen“, | |
argumentierte sie. Betroffene Frauen würden ihre Unterhalts-, Erb- und | |
Versorgungsansprüche verlieren, ihre Kinder würden als nichtehelich gelten | |
und könnten im Ausland Statusrechte verlieren. Zudem entstünden sogenannte | |
hinkende Ehen, die in einem Land gültig seien und in einem anderen nicht. | |
Ähnlich sieht das die katholische Caritas. Ein Grund für frühe | |
Eheschließungen könnte Krieg im Herkunftsland sein. Eine Ehe biete Schutz. | |
6 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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