# taz.de -- Justizministerium | |
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig | |
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung | |
zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor. | |
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt | |
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. | |
Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land | |
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. | |
Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden. | |
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine | |
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, | |
Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert | |
zurückhaltend. | |
Einigung auf Gesetzentwurf: Selbstbestimmung rückt näher | |
Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum | |
Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die | |
Verbandsanhörung. | |
Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung | |
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor | |
Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im | |
Bundesrat. | |
Anwalt über Hinrichtungen in Japan: „Starker Wunsch nach Rache“ | |
Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe | |
in Japan. Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern. | |
Sammelklagen sollen möglich werden: Zusammen statt einzeln | |
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. | |
Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können. | |
Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium: Aufregerthema verpufft | |
Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut | |
Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an | |
seltsam. | |
Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr | |
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre | |
Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben. | |
Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf | |
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, | |
strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. | |
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Problematische Puppen bald verboten | |
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft | |
und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen. | |
Die Wahrheit: Die stille Helmträgerin | |
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ | |
Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht. | |
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat | |
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu | |
veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“. | |
Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz | |
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von | |
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. | |
Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbieten | |
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu | |
verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht. | |
Österreichs künftige Justizministerin: Rechte Hasstiraden | |
Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den | |
Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht. | |
Bekämpfung von Unternehmenskriminalität: Kriminelle Konzerne sollen zahlen | |
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant | |
Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter | |
belangt werden. | |
DNA-Analyse für die Strafverfolgung: Stigmatisierung verbieten | |
Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre | |
Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden. | |
Erweiterte DNA-Fahndung: Hat auch nichts gebracht | |
Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte der… | |
wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg. | |
Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung: Mit Haut und Haaren | |
Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern | |
feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins | |
Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“. | |
Molekularbiologin über DNA-Fahndung: Es geht nicht um „helle Haut“ | |
Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und | |
anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse. | |
Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten: Justizministerium warnt Ermittler | |
Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: | |
Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten. | |
Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen | |
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für | |
Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren. | |
Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft | |
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung | |
haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin | |
aus. | |
Beamte schlugen offenbar Gefangene: Nazi-Vorwürfe gegen Schließer | |
Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen | |
haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den | |
Fall. | |
Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen | |
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. | |
Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen. | |
Reaktion auf Panama Papers: Taschenlampe im Oasendschungel | |
Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer | |
offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister | |
Schäuble bahnt sich an. | |
Range nach dem „Landesverrat“-Skandal: „Wollte nicht vom Hof schleichen“ | |
Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und | |
gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar | |
machen wollen. | |
Diskriminierung bei Autokreditpreisen: Fette Strafe für Honda | |
In den USA mussten Schwarze, Latinos und Asiaten für Autokredite mehr | |
Zinsen zahlen als Weiße. Jetzt muss Honda 25 Millionen Dollar Strafe | |
zahlen. | |
Nachspiel in der Edathy-Affäre: CDU vermutet politische Intrigen | |
Die Ermittlungen gegen den Sebastian Edathy wurden absichtlich verschleppt, | |
sagt der CDU-Obmann im U-Ausschuss. Das Justizministerium sieht es anders. | |
Strafen für Unternehmen: Knast bitte schön auch für Konzerne | |
Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle | |
Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er | |
zögert. | |
Lex Edathy im Bundestag: Maas ist schärfer als Bayern | |
Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern. | |
SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel | |
hinaus? | |
Tod im Bruchsaler Gefängnis: Abgemagert bis auf die Knochen | |
Im August starb ein Häftling in seiner Zelle in Bruchsal. Er war | |
verhungert. Gegen den Anstaltsleiter und eine Ärztin ermittelt die | |
Staatsanwaltschaft. | |
Kommentar Mietpreisbremse: Freie Bahn für Mondpreise | |
Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die lange | |
Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen. | |
Finanzberatung in Deutschland: Protokollierte Sicherheit | |
Anleger sollen dem Bundesjustizministerium zufolge künftig besser geschützt | |
werden. Beratungsgespräche sollen standardisiert und aufgezeichnet werden. | |
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Demonstratives Nichtstun | |
Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten | |
Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister. | |
Fonds Sexueller Missbrauch: Mehr als 700 Anträge in diesem Jahr | |
Bisher haben 720 Opfer von familiärem sexuellem Missbrauch Hilfe beantragt. | |
Betroffene kritisieren aber, die Unterstützung reiche nicht aus. | |
Aufarbeitung der NS-Zeit: Roma wollen Geschichte klären | |
Kommission soll auch die Diskriminierung von Sinti und Roma durch das | |
frühere Justizministerium untersuchen, fordert der Zentralrat der Sinti und | |
Roma. | |
Forschung zur NS-Vergangenheit: Morsches Fundament | |
Die Bundesbehörden geben viel Geld aus, um eigene NS-Belastungen zu | |
erhellen. Doch Auftragsforschung kann problematisch sein. | |
Aktenfunde bei Ex-Nazijurist: „Es gab Netzwerke der NS-Täter“ | |
Im Justizministerium hat ein Ex-Nazijurist Vorwürfe gegen einen anderen | |
Ex-Nazijuristen überprüft, sagt der Strafrechtler Christoph Safferling. | |
Proteste in Tripolis: Bewaffnete blockieren Ministerien | |
Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das | |
Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr | |
arbeiten, fordern sie. | |
Antrag auf ein NPD-Verbot: Richter fordern mehr Vorbereitung | |
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, | |
um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser | |
aufgearbeitet sein. | |
Leistungsschutzrecht im Bundestag: Light-Version in Planung | |
„Kleinste Textauschnitte“ weiterhin umsonst? Das Bundesjustizministerium | |
bringt einen Änderungsantrag in die Leistungsschutzrecht-Debatte ein. |