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# taz.de -- Justizministerium
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Geplante Reform des Hacker-Paragrafen: Sicherheit für gutwillige Hacker
Wer ohne Auftrag in fremden Computersystemen Schwächen sucht, soll nicht
mehr bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der der taz
vorliegt.
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung
zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Neue Regeln für V-Leute: Vorstrafen erlaubt
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Neue Doppel-Namen braucht das Land
Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen.
Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Justizminister will feste Regeln: V-Leute an die kurze Leine
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei,
Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert
zurückhaltend.
Einigung auf Gesetzentwurf: Selbstbestimmung rückt näher
Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum
Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die
Verbandsanhörung.
Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor
Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im
Bundesrat.
Anwalt über Hinrichtungen in Japan: „Starker Wunsch nach Rache“
Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe
in Japan. Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern.
Sammelklagen sollen möglich werden: Zusammen statt einzeln
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor.
Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium: Aufregerthema verpufft
Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut
Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an
seltsam.
Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre
Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Gesetzentwurf zu Feindeslisten: Beunruhigend unscharf
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen,
strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Problematische Puppen bald verboten
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft
und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
Die Wahrheit: Die stille Helmträgerin
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“
Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.
Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Verklag' den Staat
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbieten
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu
verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Österreichs künftige Justizministerin: Rechte Hasstiraden
Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den
Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.
Bekämpfung von Unternehmenskriminalität: Kriminelle Konzerne sollen zahlen
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant
Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter
belangt werden.
DNA-Analyse für die Strafverfolgung: Stigmatisierung verbieten
Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre
Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.
Erweiterte DNA-Fahndung: Hat auch nichts gebracht
Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte der…
wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung: Mit Haut und Haaren
Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern
feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins
Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.
Molekularbiologin über DNA-Fahndung: Es geht nicht um „helle Haut“
Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und
anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse.
Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten: Justizministerium warnt Ermittler
Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium:
Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.
Gesetz gegen das Abmahnungswesen: Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für
Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Horst Seehofer versus Katarina Barley: Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung
haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin
aus.
Beamte schlugen offenbar Gefangene: Nazi-Vorwürfe gegen Schließer
Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen
haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den
Fall.
Strafverfolgung in der Türkei: Lasset die Spiele beginnen
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen.
Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
Reaktion auf Panama Papers: Taschenlampe im Oasendschungel
Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer
offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister
Schäuble bahnt sich an.
Range nach dem „Landesverrat“-Skandal: „Wollte nicht vom Hof schleichen“
Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und
gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar
machen wollen.
Diskriminierung bei Autokreditpreisen: Fette Strafe für Honda
In den USA mussten Schwarze, Latinos und Asiaten für Autokredite mehr
Zinsen zahlen als Weiße. Jetzt muss Honda 25 Millionen Dollar Strafe
zahlen.
Nachspiel in der Edathy-Affäre: CDU vermutet politische Intrigen
Die Ermittlungen gegen den Sebastian Edathy wurden absichtlich verschleppt,
sagt der CDU-Obmann im U-Ausschuss. Das Justizministerium sieht es anders.
Strafen für Unternehmen: Knast bitte schön auch für Konzerne
Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle
Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er
zögert.
Lex Edathy im Bundestag: Maas ist schärfer als Bayern
Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern.
SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel
hinaus?
Tod im Bruchsaler Gefängnis: Abgemagert bis auf die Knochen
Im August starb ein Häftling in seiner Zelle in Bruchsal. Er war
verhungert. Gegen den Anstaltsleiter und eine Ärztin ermittelt die
Staatsanwaltschaft.
Kommentar Mietpreisbremse: Freie Bahn für Mondpreise
Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die lange
Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen.
Finanzberatung in Deutschland: Protokollierte Sicherheit
Anleger sollen dem Bundesjustizministerium zufolge künftig besser geschützt
werden. Beratungsgespräche sollen standardisiert und aufgezeichnet werden.
Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Demonstratives Nichtstun
Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten
Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
Fonds Sexueller Missbrauch: Mehr als 700 Anträge in diesem Jahr
Bisher haben 720 Opfer von familiärem sexuellem Missbrauch Hilfe beantragt.
Betroffene kritisieren aber, die Unterstützung reiche nicht aus.
Aufarbeitung der NS-Zeit: Roma wollen Geschichte klären
Kommission soll auch die Diskriminierung von Sinti und Roma durch das
frühere Justizministerium untersuchen, fordert der Zentralrat der Sinti und
Roma.
Forschung zur NS-Vergangenheit: Morsches Fundament
Die Bundesbehörden geben viel Geld aus, um eigene NS-Belastungen zu
erhellen. Doch Auftragsforschung kann problematisch sein.
Aktenfunde bei Ex-Nazijurist: „Es gab Netzwerke der NS-Täter“
Im Justizministerium hat ein Ex-Nazijurist Vorwürfe gegen einen anderen
Ex-Nazijuristen überprüft, sagt der Strafrechtler Christoph Safferling.
Proteste in Tripolis: Bewaffnete blockieren Ministerien
Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das
Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr
arbeiten, fordern sie.
Antrag auf ein NPD-Verbot: Richter fordern mehr Vorbereitung
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial,
um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser
aufgearbeitet sein.
Leistungsschutzrecht im Bundestag: Light-Version in Planung
„Kleinste Textauschnitte“ weiterhin umsonst? Das Bundesjustizministerium
bringt einen Änderungsantrag in die Leistungsschutzrecht-Debatte ein.
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