# taz.de -- Whistleblower-Schutz: Bundesrat verweigert Zustimmung | |
> Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor | |
> Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im | |
> Bundesrat. | |
Bild: Das Bundesratsgebäude in Berlin: Besserer Schutz für Hinweisgebende wir… | |
KÖLN taz | Der Bundesrat blockiert einen besseren [1][Schutz für | |
Whistleblower.] Die Länderkammer verweigerte dem seit Langem geplanten | |
Gesetz an diesem Freitag die Zustimmung. Nun will die Ampel-Koalition das | |
Gesetz ohne die zustimmungspflichtigen Teile neu in den Bundestag | |
einbringen. | |
Das Hinweisgeberschutzgesetz, das der Bundestag bereits Mitte Dezember | |
[2][beschlossen hat,] schützt Beschäftigte, die Straftaten und ähnliche | |
Missstände melden, vor Entlassung oder anderen Nachteilen. Die Meldung kann | |
bei einer unternehmensinternen Stelle erfolgen oder extern beim Bundesamt | |
für Justiz. | |
## Kritik an anonymen Hinweisen | |
„Das Gesetz belastet kleine und mittlere Betriebe übermäßig“, kritisierte | |
Bayerns Justizminister Georg Eisenrauch (CSU). „Gerade in wirtschaftlich | |
angespannten Zeiten sei „mehr Augenmaß“ erforderlich. | |
Sein Justizminister-Kollege Roman Poseck (CDU) aus dem schwarz-grün | |
regierten Hessen verweigerte ebenfalls die Zustimmung. Er kritisierte unter | |
anderem, dass auch anonyme Meldungen möglich sind und die Firmen sogar | |
einen anonymen Dialog-Kanal einrichten müssen. „Das ist zusätzlicher teurer | |
Aufwand“. Außerdem gebe es bei anonymen Meldungen auch | |
Missbrauchspotenzial: „Nicht jeder [3][Whistleblower] führt Gutes im | |
Schilde“, sagte Poseck im Bundesrat. | |
Bundes-Justizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) verteidigte das Gesetz. | |
Die Möglichkeit anonymer Meldungen reduziere die Hemmschwelle für | |
Hinweisgeber. „In der Praxis gibt es das schon lange“, betonte der | |
FDP-Politiker. Er appellierte an die Union, auch die Chancen des Gesetzes | |
für die Wirtschaft zu sehen. „Wenn ein Missstand frühzeitig bekannt wird, | |
kann er abgestellt werden, bevor es zu teurer Haftung und großen | |
Reputationsschäden kommt“. | |
Doch am Ende verweigerten die von CDU und CSU mitregierten Länder | |
geschlossen die Zustimmung. Deshalb kam das Gesetz zunächst nicht zustande. | |
## Gesetzentwurf inhaltsgleich neu einbringen | |
Die Bundesregierung könnte nun den Vermittlungsausschuss anrufen, müsste | |
sich dort dann aber mit den CDU/CSU-regierten Ländern einigen und | |
vermutlich erhebliche Abstriche machen. | |
Deshalb zeichnet sich nun ein anderer Weg ab, den der grüne Rechtspolitiker | |
Till Steffen beschreibt: „In der Ampel haben wir besprochen, dass wir den | |
Gesetzentwurf inhaltsgleich in einer nicht zustimmungspflichtigen Form | |
erneut in den Bundestag einbringen werden, und zwar so schnell wie | |
möglich.“ Der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Fiedler bestätigt die | |
Absprache. | |
In der Praxis geht es vermutlich nur um einen einzigen Passus, der in ein | |
separates zustimmungspflichtiges Gesetz ausgelagert werden müsste. Darin | |
wird für Landesbeamte, die einen Missstand melden, die | |
Verschwiegenheitspflicht aufgehoben. Alle anderen Regelungen könnte der | |
Bundestag unverändert erneut beschließen und bräuchte dann nicht mehr die | |
Zustimmung des Bundesrates. Man fragt sich, warum der federführende | |
Justizminister Marco Buschmann (FDP) diesen Weg [4][nicht gleich gegangen] | |
ist. | |
Denn Deutschland steht unter Zeitdruck. Die EU-Whistleblower-Richtlinie | |
hätte schon bis Dezember 2021 umgesetzt sein sollen. Nun werden weitere | |
Wochen und Monate verstreichen. Dass die Ampelkoalition über die | |
EU-Vorgaben hinausgehen will, hilft wenig, solange das Gesetz nicht | |
zustande kommt. | |
10 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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