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# taz.de -- Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-Ges…
> Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen
> Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt.
Bild: Whistleblowern gewährt das neue Regelwerk gesetzlichen Schutz
Berlin epd | Nach [1][monatelangem Gezerre] zeichnet sich auch im Bundesrat
die Zustimmung zu einem besseren gesetzlichen Whistleblower-Schutz ab. Wie
die Länderkammer mitteilte, einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von
Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend in Berlin im Vermittlungsausschuss
über Änderungen in einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Regelwerk.
Das Gesetz soll in der neuen Fassung am Donnerstag den Bundestag und am
Freitag den Bundesrat passieren. Dann könnte es zum überwiegenden Teil
Mitte Juni in Kraft treten.
Hinweisgeber sind dann im beruflichen Umfeld [2][vor Repressalien
geschützt], wenn sie Korruption, Betrügereien oder andere Missstände in
Unternehmen oder Behörden melden. Auch Whistleblower, die
verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten unterhalb der Schwelle der
Strafbarkeit melden, fallen unter den gesetzlichen Schutz.
Auf [3][Druck der unionsregierten Länder] wurden aber den Angaben zufolge
unter anderem beim Umgang mit anonymen Meldungen Änderungen vorgenommen: So
gibt es keine Pflicht mehr, dass die im Gesetz vorgesehenen Meldestellen
auch anonyme Meldungen möglich machen. Bei Bußgeldern wurde die Obergrenze
laut Bundesrat von 100.000 Euro auf 50.000 Euro heruntergesetzt.
Der erste Anlauf für einen stärkeren gesetzlichen Whistleblower-Schutz war
im Februar nach der Blockade des Gesetzes im Bundesrat gescheitert.
Daraufhin hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Regelwerk
zunächst so aufgesplittet, dass die wichtigsten Regelungen auch ohne die
Zustimmung des Bundesrates hätten beschlossen werden können.
Rechtswissenschaftler warnten, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig
sein könnte. Im April hat die Bundesregierung schließlich den
Vermittlungsausschuss angerufen, um einen Kompromiss für den ursprünglichen
Entwurf zu finden.
Mit dem Regelwerk soll verspätet eine Richtlinie der Europäischen Union
umgesetzt werden. Das hätte eigentlich schon bis zum 17. Dezember 2021
erfolgen müssen.
10 May 2023
## LINKS
[1] /Whistleblower-Schutz/!5914995
[2] /Gesetzentwurf-im-Kabinett/!5867415
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