# taz.de -- Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Einigung bei Whistleblower-Ges… | |
> Bundesrat und Bundestag haben beim Schutz von Hinweisgeber*innen einen | |
> Kompromiss geschlossen. Teile des Gesetzes wurden deutlich abgeschwächt. | |
Bild: Whistleblowern gewährt das neue Regelwerk gesetzlichen Schutz | |
BERLIN epd | Nach [1][monatelangem Gezerre] zeichnet sich auch im Bundesrat | |
die Zustimmung zu einem besseren gesetzlichen Whistleblower-Schutz ab. Wie | |
die Länderkammer mitteilte, einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von | |
Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend in Berlin im Vermittlungsausschuss | |
über Änderungen in einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Regelwerk. | |
Das Gesetz soll in der neuen Fassung am Donnerstag den Bundestag und am | |
Freitag den Bundesrat passieren. Dann könnte es zum überwiegenden Teil | |
Mitte Juni in Kraft treten. | |
Hinweisgeber sind dann im beruflichen Umfeld [2][vor Repressalien | |
geschützt], wenn sie Korruption, Betrügereien oder andere Missstände in | |
Unternehmen oder Behörden melden. Auch Whistleblower, die | |
verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten unterhalb der Schwelle der | |
Strafbarkeit melden, fallen unter den gesetzlichen Schutz. | |
Auf [3][Druck der unionsregierten Länder] wurden aber den Angaben zufolge | |
unter anderem beim Umgang mit anonymen Meldungen Änderungen vorgenommen: So | |
gibt es keine Pflicht mehr, dass die im Gesetz vorgesehenen Meldestellen | |
auch anonyme Meldungen möglich machen. Bei Bußgeldern wurde die Obergrenze | |
laut Bundesrat von 100.000 Euro auf 50.000 Euro heruntergesetzt. | |
Der erste Anlauf für einen stärkeren gesetzlichen Whistleblower-Schutz war | |
im Februar nach der Blockade des Gesetzes im Bundesrat gescheitert. | |
Daraufhin hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Regelwerk | |
zunächst so aufgesplittet, dass die wichtigsten Regelungen auch ohne die | |
Zustimmung des Bundesrates hätten beschlossen werden können. | |
Rechtswissenschaftler warnten, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig | |
sein könnte. Im April hat die Bundesregierung schließlich den | |
Vermittlungsausschuss angerufen, um einen Kompromiss für den ursprünglichen | |
Entwurf zu finden. | |
Mit dem Regelwerk soll verspätet eine Richtlinie der Europäischen Union | |
umgesetzt werden. Das hätte eigentlich schon bis zum 17. Dezember 2021 | |
erfolgen müssen. | |
10 May 2023 | |
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