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# taz.de -- Rechtlicher Schutz für Whistleblower: Ampel kritisiert Blockade de…
> Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen
> in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden.
Bild: Snowden gab Dokumente des US-Nachrichtendienstes NSA an die Presse
Berlin taz | Die Ampelkoalition sucht beim Schutz von
Whistleblower:innen nicht den Kompromiss mit der CDU/CSU, sondern will
ihren ursprünglichen Entwurf weitestgehend unverändert durchsetzen. Durch
einen Kniff wird versucht, die Abstimmung im Bundesrat zu umgehen. Das
wurde bei der Debatte dazu im Deutschen Bundestag deutlich.
Bereits im Dezember wurde ein Hinweisgeberschutzgesetz von den
Parlamentarier:innen verabschiedet. Es schützte Beschäftigte in
Unternehmen und Behörden, die Straftaten und ähnliche Missstände melden,
vor Entlassung oder anderen Nachteilen. Die Meldung kann bei einer
unternehmensinternen Stelle erfolgen oder extern beim Bundesamt für Justiz.
Doch der Bundesrat hatte im Februar die erforderliche Zustimmung
verweigert. Diese Blockade hatten die von der Union mitregierten Länder
bewirkt. Das Gesetz belaste die Unternehmen übermäßig, so die Begründung
der Union. Und weiter: Es gehe über die Anforderungen der umzusetzenden
EU-Whistleblower-Richtlinie weit hinaus. Insbesondere wurde der Schutz für
anonyme Hinweisgeber:innen abgelehnt.
## „Destruktive Oppositionspolitik“
Die Ampel lagerte nun diejenigen Regelungen, die noch durch den Bundesrat
hätten müssen, einfach in einen zweiten Gesetzentwurf aus. Im Bundestag
fand am vergangenen Freitag die erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe
statt.
Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae kritisierte in der Sitzung dabei die
„destruktive Oppositionspolitik“. Es sei doch im Interesse der Unternehmen,
wenn Misstände möglichst früh aufgedeckt werden. Sebastian Fiedler (SPD)
warf der Union vor, sie versage bei der Bekämpfung von Kriminalität in
Unternehmen und von Verfassungsfeinden beim Staat. Till Steffen (Grüne)
verwies auf Aussagen von Compliance-Beauftragten von Unternehmen. Selbst
diese würden die Einwände der Union als absurd einstufen.
Es würde stattdessen aber zu großer Rechtsunsicherheit führen, wenn
Hinweisgeber nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht geschützt
wären. Die Ausdehnung des Schutzes auch für Kanäle, die für anonyme
Hinweise von Whistleblower:innen dienen, würde vonseiten der
Unternehmen unterstützt.
20 Mar 2023
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Chelsea Manning
Whistleblower
Bundestag
Whistleblower
Wikileaks
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