# taz.de -- Rechtlicher Schutz für Whistleblower: Ampel kritisiert Blockade de… | |
> Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen | |
> in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden. | |
Bild: Snowden gab Dokumente des US-Nachrichtendienstes NSA an die Presse | |
BERLIN taz | Die Ampelkoalition sucht beim Schutz von | |
Whistleblower:innen nicht den Kompromiss mit der CDU/CSU, sondern will | |
ihren ursprünglichen Entwurf weitestgehend unverändert durchsetzen. Durch | |
einen Kniff wird versucht, die Abstimmung im Bundesrat zu umgehen. Das | |
wurde bei der Debatte dazu im Deutschen Bundestag deutlich. | |
Bereits im Dezember wurde ein Hinweisgeberschutzgesetz von den | |
Parlamentarier:innen verabschiedet. Es schützte Beschäftigte in | |
Unternehmen und Behörden, die Straftaten und ähnliche Missstände melden, | |
vor Entlassung oder anderen Nachteilen. Die Meldung kann bei einer | |
unternehmensinternen Stelle erfolgen oder extern beim Bundesamt für Justiz. | |
Doch der Bundesrat hatte im Februar die erforderliche Zustimmung | |
verweigert. Diese Blockade hatten die von der Union mitregierten Länder | |
bewirkt. Das Gesetz belaste die Unternehmen übermäßig, so die Begründung | |
der Union. Und weiter: Es gehe über die Anforderungen der umzusetzenden | |
EU-Whistleblower-Richtlinie weit hinaus. Insbesondere wurde der Schutz für | |
anonyme Hinweisgeber:innen abgelehnt. | |
## „Destruktive Oppositionspolitik“ | |
Die Ampel lagerte nun diejenigen Regelungen, die noch durch den Bundesrat | |
hätten müssen, einfach in einen zweiten Gesetzentwurf aus. Im Bundestag | |
fand am vergangenen Freitag die erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe | |
statt. | |
Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae kritisierte in der Sitzung dabei die | |
„destruktive Oppositionspolitik“. Es sei doch im Interesse der Unternehmen, | |
wenn Misstände möglichst früh aufgedeckt werden. Sebastian Fiedler (SPD) | |
warf der Union vor, sie versage bei der Bekämpfung von Kriminalität in | |
Unternehmen und von Verfassungsfeinden beim Staat. Till Steffen (Grüne) | |
verwies auf Aussagen von Compliance-Beauftragten von Unternehmen. Selbst | |
diese würden die Einwände der Union als absurd einstufen. | |
Es würde stattdessen aber zu großer Rechtsunsicherheit führen, wenn | |
Hinweisgeber nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht geschützt | |
wären. Die Ausdehnung des Schutzes auch für Kanäle, die für anonyme | |
Hinweise von Whistleblower:innen dienen, würde vonseiten der | |
Unternehmen unterstützt. | |
20 Mar 2023 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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