# taz.de -- Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr | |
> Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre | |
> Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche | |
> geben. | |
Bild: Geimpfte und Genesene dürfen bald wieder nachts durch die Gegend schlend… | |
BERLIN taz | Wenn es nach Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geht, | |
sollen coronabedingte Ausgangssperren nicht mehr für Geimpfte und Genesene | |
gelten. Lambrecht hat nun den Entwurf für eine entsprechende | |
Ausnahme-Verordnung, die auch weitere „Erleichterungen“ enthält, an ihre | |
Kolleg:innen in der Bundesregierung verschickt. Das 15-seitige Papier | |
liegt der taz vor. | |
Noch ist offen, wann die Verordnung in Kraft tritt. Lambrechts Ziel ist | |
aber klar: „So schnell wie möglich“. Wenn man sich den Kalender der | |
Berliner Bundespolitik anschaut, heißt das: Am kommenden Mittwoch könnte | |
die Bundesregierung die Verordnung beschließen, am Donnerstag würde der | |
Bundestag zustimmen und am Freitag, den 7. Mai, der Bundesrat. | |
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine schnelle Einigung mit | |
Bundestag und Bundesrat auf die Neuregelungen für Geimpfte und Genesene für | |
möglich. „Das kann innerhalb von Tagen gehen“, sagt der Minister am Freitag | |
bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Reinbek. Erste Gespräche | |
würden bereits geführt. | |
„Und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man | |
sicherlich auch bis Ende nächster Woche (…) zu einer entsprechenden | |
Entscheidung kommen.“ Zuvor hatte Spahn die bisher übernächste | |
Bundesratssitzung am 28. Mai als Ziel für eine Einigung genannt. | |
## Keine Ausgangssperre für Geimpfte | |
Der Entwurf von Lambrecht sieht vor, dass sich Geimpfte und Genesene trotz | |
nächtlicher Ausgangssperre die ganze Nacht auf Straßen und Plätzen | |
aufhalten dürfen. Auch Kontaktbeschränkungen sollen für sie nicht mehr | |
gelten, sie können sich also in beliebiger Zahl draußen oder in der Wohnung | |
treffen. | |
Daneben sollen Geimpfte und Genesene beim Zugang zu bestimmten Leistungen | |
(etwa Fußpflege) mit Getesteten gleichgestellt werden. Und nach der | |
Einreise aus Risikogebieten sollen sie in der Regel nicht in Quarantäne | |
müssen. | |
Diese Ausnahmen sollen überall dort gelten, wo die [1][Bundesnotbremse] | |
anwendbar ist, weil die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Derzeit sind dies | |
bundesweit 325 von 412 Landkreisen und kreisfreien Städten. Außerdem sollen | |
die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene auch dort gelten, wo die Länder per | |
Verordnung Einschränkungen aufgestellt haben. | |
Für eine schnelle Verabschiedung der Verordnung spricht, dass die | |
Bundespolitik auf diesem Weg eine mögliche Intervention des | |
Bundesverfassungsgerichts unwahrscheinlicher machen könnte. Viele der weit | |
über 100 Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse argumentieren | |
damit, dass sie keine Ausnahmen für Geimpfte vorsehe, obwohl diese kaum | |
noch infektiös sein können. | |
## Was sagt das Verfassungsgericht? | |
Wann Karlsruhe entscheidet, ist noch unklar. In drei Verfahren, darunter | |
der Eilantrag von FDP-Abgeordneten, haben die Richter:innen inzwischen | |
eine Frist für Stellungnahmen bis zum 4. Mai gesetzt. Mit den | |
Einschränkungen für Geimpfte wird sich das Gericht also frühestens Ende | |
nächster Woche befassen. | |
Druck kommt auch von einigen Bundesländern wie Hessen und Bayern, die | |
inzwischen selbst bestimmte Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben haben. | |
Justizministerin Lambrecht hat dies ausdrücklich begrüßt. | |
[2][Wenn von Geimpften die Rede ist], muss allerdings immer berücksichtigt | |
werden, dass es um vollständig Geimpfte geht. Bei Biontech und Astra Zeneca | |
sind also zwei Impfungen erforderlich plus ein zeitlicher Abstand von 14 | |
Tagen. Erst dann würde die Befreiung von der Ausgangssperre und anderes | |
gelten. | |
Derzeit sind in Deutschland jedoch erst rund 6,3 Millionen Menschen doppelt | |
geimpft. Und die Zahl wächst langsamer als die Zahl er Erstgeimpften. Am | |
Donnerstag wurden in Deutschland knapp 800.000 Personen erstmals und nur | |
rund 90.000 Menschen zum zweiten mal geimpft. | |
## Es profitieren Alte und Genesene | |
Nutznießer:innen der vorgeschlagenen Ausnahmen für Geimpfte wären also | |
zum einen alte Menschen und zum anderen Angehörige bestimmter | |
Berufsgruppen, etwa im medizinischen und Pflegebereich und bei der Polizei, | |
die jeweils prioritär geimpft wurden. | |
Außerdem könnte noch ein Teil der drei Millionen von Covid-19 Genesenen von | |
den Ausnahmen profitieren. Als immun gilt laut Verordnungs-Entwurf nicht | |
jede:r Genesene, sondern nur, wer Covid im letzten halben Jahr überwand. | |
Anschließend ist auch für Genesene eine Impfung erforderlich. | |
Die geringe Zahl der Nutznießer:innen erklärt zum Teil, warum die | |
Politik bei der Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte und Genesene | |
derzeit noch etwas unentschlossen wirkt. | |
30 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bundesnotbremse-gegen-Corona/!5762103 | |
[2] /Freiheit-fuer-Geimpfte/!5760459 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Grundrechte | |
Verfassung | |
Justizministerium | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Bundesministerium für Gesundheit | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schule und Corona | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klage gegen Coronaregeln: Ferienwohnpark gegen Regierung | |
Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit | |
einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. | |
Analoge und digitale Impfpässe: Einladung zur Fälschung | |
Bei der Übertragung der Impfung von analog zu digital muss nicht überprüft | |
werden, ob tatsächlich geimpft worden ist. Fälschungen sind ganz leicht. | |
Entwicklung in Coronapandemie: Zahlen, die Hoffnung machen | |
Mehr Impfungen und Vorsicht: Anders als prognostiziert, steigen die | |
Corona-Neuinfektionen derzeit nicht. Ob es dabei bleibt, ist allerdings | |
offen. | |
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lambrecht macht Tempo | |
Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt | |
die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der | |
Coronahilfen. | |
Junge Menschen in der Coronakrise: „Die Kinder nicht ewig einsperren“ | |
In der Debatte über Grundrechte kommen Kinder und Jugendliche kaum vor. | |
Psychologin Alexandra Langmeyer sagt, wie Jüngere die Coronakrise erleben. |