# taz.de -- Verfassung | |
Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten | |
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der | |
postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. | |
Wahlen in der Ukraine unter Kriegsrecht: Eine Frage der Legitimität | |
Am 20. Mai ist die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj | |
abgelaufen. im Krieg dürfen keine Wahlen stattfinden. Russland schlachtet | |
das aus. | |
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen | |
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein | |
bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es | |
Gesprächsbedarf. | |
Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt | |
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit | |
der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur. | |
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“ | |
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor | |
Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die | |
Wehrpflicht. | |
75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats | |
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende | |
wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan. | |
Abtreibung in Frankreich: Aufklärung 2.0 | |
Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in | |
der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung. | |
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“ | |
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die | |
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. | |
Politische Krise in Senegal: „Hände weg von der Verfassung“ | |
Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung | |
der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu | |
beklagen. | |
Reform des Einbürgerungsrechts: Rohe Diskriminierung | |
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt | |
aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein. | |
AfD im Osten: Wappnen für den Ernstfall | |
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es | |
eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken. | |
Referendum in Chile: Ein Land im Stillstand | |
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. | |
Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen. | |
Referendum in Chile: Noch mal nein zu neuer Verfassung | |
Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den | |
Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erst | |
mal. | |
Chile vor dem Verfassungsreferendum: Wahl zwischen Pest und Cholera | |
Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen | |
rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur | |
bestehen. | |
Volksabstimmung in Australien: Rassismus ist stärker als Liebe | |
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der | |
Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance. | |
Referendum in Australien: Australiens Indigene „am Boden zerstört“ | |
In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere | |
Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders | |
betreffen. | |
Militärherrschaft in Mali: Geplante Wahl gestoppt | |
Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung. So | |
könne nicht gewählt werden. Im Juni war das kein Problem. | |
50 años del Golpe de Estado en Chile: La buena imagen de la dictadura | |
36 por cientos de la población chilena piensa que el golpe „liberó a Chile | |
del marxismos“. Los partidos de la ultraderecha son cada vez más fuertes. | |
50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Das Ansehen der Diktatur steigt | |
36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus | |
befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker. | |
Nationalfeiertag: Achtung: die Schweiz | |
Die Schweiz wurde 1848 gegründet. Gedacht wird lieber des erfundenen Datums | |
1291. Der Eidgenossenschaft eine Nestbeschmutzung zum 175ten. Prost! | |
50 años del Golpe de Estado en Chile: Un pasado que no se va | |
Represión, impunidad y un proceso constituyente fallido – Chile se enfrenta | |
a la incertidumbre y a las continuidades y herencias de su pasado. | |
50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Geister, die uns weiter umtreiben | |
Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der | |
Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten. | |
Neue Verfassung in Mali: Zentralismus führt in den Krieg | |
Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs | |
sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel. | |
Große Straßenblockaden in Argentinien: Ein Kampf um begrenzte Ressourcen | |
Argentinien ist reich an Lithiumvorkommen. Aber Indigene der Provinz Jujuy | |
sorgen sich, dass ihr Wasser unter dem Abbau leidet – und wehren sich. | |
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen | |
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene | |
Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. | |
Verfassungsrat in Chile beginnt: Jetzt schreiben Rechte den Entwurf | |
Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die | |
Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen. | |
Politische Krise in Frankreich: Verfassung reif für die Rente | |
Emmanuel Macron ist zunehmend entrückt. Es ist ein Symptom dafür, dass die | |
Machtfülle des französischen Präsidenten völlig aus der Zeit gefallen ist. | |
Wahl zum Verfassungsrat in Chile: Konservative bringen wenig Hoffnung | |
Bei der Abstimmung über den Verfassungsrat haben die Linken von Boric eine | |
klare Niederlage erlitten. Der Rat soll über die Verfassungsreform beraten. | |
Frankreichs Verfassungsrat pro Reform: Zum zweiten Mal abgelehnt | |
Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform | |
scheitert erneut am Verfassungsrat. Nun bleibt ihnen noch eine letzte | |
Option. | |
Justizreform in Israel: Demokratie mit Lücken | |
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann | |
lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung. | |
Streit im Münchner Beck-Verlag: Die Verfassung vor Maaßen schützen? | |
Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet | |
das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest. | |
Verfassungsreferendum in Chile: Klares Nein zum Fortschritt | |
Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chilen*innen gegen eine | |
neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt. | |
Verfassungsreferendum in Chile: Der Frühling beginnt am 4. September | |
An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue, linke Verfassung ab. | |
Sie soll die aktuell gültige aus der Pinochet-Diktatur ersetzen. | |
Vor Referendum über neue Verfassung: Aufbruchstimmung in Chile | |
Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des | |
Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden. | |
Verfassungsreferendum in Tunesien: Sargnagel für die Demokratie | |
Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am | |
Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. | |
Verfassungsreferendum in Tunesien: Per Wahl zum Autokraten befördert | |
In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht | |
verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung. | |
Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“ | |
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. | |
Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen | |
haben. | |
Verfassungsreferendum in Kasachstan: Klare Mehrheit für Veränderung | |
77 Prozent der Kasach*innen stimmen für demokratische Reformen. Die | |
Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten | |
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis | |
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. | |
Regierungswechsel in Chile: Große Visionen des Gabriel Boric | |
Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das | |
Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste | |
Regierung. | |
Justiz in Serbien: Ja zu einer Reform der Verfassung | |
Die Mehrheit der Wähler*innen stimmt bei einem Referendum für eine | |
unabhängigere Justiz. Die Reform ist Voraussetzung für Serbiens | |
EU-Beitritt. | |
Tunesien nach dem Putsch: Saied sagt Neuwahlen zu | |
Tunesiens Putschpräsident kündigt für 2022 Neuwahlen und ein offenes | |
Referendum für eine neue Verfassung an. Die Zivilgesellschaft bleibt | |
skeptisch. | |
Präsidentschaftswahl in Chile: Links gegen ganz rechts | |
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile hat der Rechtsextreme José Antonio | |
Kast die meisten Stimmen erhalten. Stichwahl ist im Dezember. | |
Neues Grundgesetz in Chile: Gerechtigkeit mit Verfassungsrang? | |
Diktator Augusto Pinochet verankerte den Neoliberalismus in Chiles | |
Verfassung. Nach massiven Protesten geht es jetzt um ein neues Grundgesetz. | |
Abstimmung in Frankreich: Klimaschutz kein Verfassungsziel | |
In Frankreich hat der konservative Senat die Forderung von Bürgerrat, | |
Nationalversammlung, Regierung und Präsident abgelehnt. | |
Neue Verfassung für Chile: Die Frau mit der Flagge | |
Die Mapuche Elisa Loncon leitet den chilenischen Verfassungskonvent. Sie | |
wurde mit 96 von 155 Stimmen zu dessen Präsidentin gewählt. | |
Wahl zum Verfassungskonvent: Niederlage für Rechte in Chile | |
Bei der Wahl zum Verfassungskonvent haben viele unabhängige Kandidaten | |
Plätze gewonnen. Die regierende Rechtskoalition hat wenig Einfluss. | |
Erleichterungen für Geimpfte: Keine Ausgangssperre mehr | |
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre | |
Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben. | |
Verfassungsreferendum in Kirgistan: Augen zu und durchregieren | |
Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten | |
erhalten. Kritiker*innen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen. | |
Kritik an Bremens Umgang mit Demos: „Schlichtweg verfassungswidrig“ | |
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. | |
Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab. |