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# taz.de -- Verfassung
Verfassungsänderung geplant: Kiel stellt mal wieder die Gretchenfrage
Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land
moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.
Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in…
Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
Zivilgesellschaft.
Klage der Hamburger AfD: Innensenator muss nicht neutral sein
Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der
AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
Misstrauen.
Gewerkschaft für Care-Arbeit: „Sorgearbeit in der Verfassung schützen“
Jo Lücke und Franzi Helms haben die erste Gewerkschaft für Care-Arbeit
gegründet. Ein Gespräch über Leistung, Streik und was der Staat für Mütter
ist.
Ungarns Politik gegen queere Menschen: Zwischen Wut und Widerstand
Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv
eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich.
Expertin über die israelische Demokratie: „Wir müssen Israel neu erfinden“
Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin
erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.
Freier Zugang zum Ufer: Die Grenzen der Freiheit
In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert.
Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der
Spree.
Neue Verfassung für Syrien: Wie Damaskus die nächsten fünf Jahre regieren wi…
Syrien hat eine neue, vorläufige Verfassung. Sie besagt unter anderem, dass
der Präsident Muslim sein soll. Es regt sich Kritik – etwa von kurdischer
Seite.
Unter der neuen Regierung in Damaskus: Syriens Drusen in der Zwickmühle
Laut Social Media sollen die Drusen ein Abkommen mit der neuen Regierung
geschlossen haben. Doch stimmt das? Es gibt Zweifel.
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Die Wahl muss wohl nicht wiederholt we…
Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das
Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
Was Südkoreas Krise für die USA bedeutet: Besorgte Blicke aus Washington
Südkorea ist für die USA der wichtigste Partner im asiatischen Raum. Das
Entsetzen über die politischen Unruhen in Seoul ist groß.
Die Wahrheit: Und dann kamen die Engländer
Vor über 1.500 Jahren war alles besser. Zumindest in Irland – da hatte es
eine fortschrittliche Rechtsform. Ein englischer Papst vermasselte es dann.
Lehrkräfte in Thüringen: Wappnen gegen die AfD
Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik
mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.
Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD
schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der
postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Wahlen in der Ukraine unter Kriegsrecht: Eine Frage der Legitimität
Am 20. Mai ist die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
abgelaufen. im Krieg dürfen keine Wahlen stattfinden. Russland schlachtet
das aus.
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin: Punktlandung im Banalen
Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein
bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es
Gesprächsbedarf.
Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt
Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit
der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: „Es kommen raue, härtere Jahre“
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor
Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die
Wehrpflicht.
75 Jahre Grundgesetz: Diktatur des Proletariats
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende
wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
Abtreibung in Frankreich: Aufklärung 2.0
Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in
der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.
Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
Politische Krise in Senegal: „Hände weg von der Verfassung“
Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung
der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu
beklagen.
Reform des Einbürgerungsrechts: Rohe Diskriminierung
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt
aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.
AfD im Osten: Wappnen für den Ernstfall
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es
eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
Referendum in Chile: Ein Land im Stillstand
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten.
Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.
Referendum in Chile: Noch mal nein zu neuer Verfassung
Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den
Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erst
mal.
Chile vor dem Verfassungsreferendum: Wahl zwischen Pest und Cholera
Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen
rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur
bestehen.
Volksabstimmung in Australien: Rassismus ist stärker als Liebe
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der
Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
Referendum in Australien: Australiens Indigene „am Boden zerstört“
In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere
Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders
betreffen.
Militärherrschaft in Mali: Geplante Wahl gestoppt
Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung. So
könne nicht gewählt werden. Im Juni war das kein Problem.
50 años del Golpe de Estado en Chile: La buena imagen de la dictadura
36 por cientos de la población chilena piensa que el golpe „liberó a Chile
del marxismos“. Los partidos de la ultraderecha son cada vez más fuertes.
50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Das Ansehen der Diktatur steigt
36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus
befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker.
Nationalfeiertag: Achtung: die Schweiz
Die Schweiz wurde 1848 gegründet. Gedacht wird lieber des erfundenen Datums
1291. Der Eidgenossenschaft eine Nestbeschmutzung zum 175ten. Prost!
50 años del Golpe de Estado en Chile: Un pasado que no se va
Represión, impunidad y un proceso constituyente fallido – Chile se enfrenta
a la incertidumbre y a las continuidades y herencias de su pasado.
50 Jahre nach dem Putsch in Chile: Geister, die uns weiter umtreiben
Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der
Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten.
Neue Verfassung in Mali: Zentralismus führt in den Krieg
Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs
sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel.
Große Straßenblockaden in Argentinien: Ein Kampf um begrenzte Ressourcen
Argentinien ist reich an Lithiumvorkommen. Aber Indigene der Provinz Jujuy
sorgen sich, dass ihr Wasser unter dem Abbau leidet – und wehren sich.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Urteil mit Zwischentönen
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene
Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Verfassungsrat in Chile beginnt: Jetzt schreiben Rechte den Entwurf
Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die
Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen.
Politische Krise in Frankreich: Verfassung reif für die Rente
Emmanuel Macron ist zunehmend entrückt. Es ist ein Symptom dafür, dass die
Machtfülle des französischen Präsidenten völlig aus der Zeit gefallen ist.
Wahl zum Verfassungsrat in Chile: Konservative bringen wenig Hoffnung
Bei der Abstimmung über den Verfassungsrat haben die Linken von Boric eine
klare Niederlage erlitten. Der Rat soll über die Verfassungsreform beraten.
Frankreichs Verfassungsrat pro Reform: Zum zweiten Mal abgelehnt
Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform
scheitert erneut am Verfassungsrat. Nun bleibt ihnen noch eine letzte
Option.
Justizreform in Israel: Demokratie mit Lücken
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann
lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung.
Streit im Münchner Beck-Verlag: Die Verfassung vor Maaßen schützen?
Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet
das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest.
Verfassungsreferendum in Chile: Klares Nein zum Fortschritt
Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chilen*innen gegen eine
neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt.
Verfassungsreferendum in Chile: Der Frühling beginnt am 4. September
An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue, linke Verfassung ab.
Sie soll die aktuell gültige aus der Pinochet-Diktatur ersetzen.
Vor Referendum über neue Verfassung: Aufbruchstimmung in Chile
Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des
Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden.
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