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# taz.de -- Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt
> Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie
> mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.
Bild: Die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland wurde erreicht
Plötzlich war das Thema wieder da. „Und, zu welchem Thema schreibst du
deine Masterarbeit?“, hatte ich die Tochter von Freunden gefragt. „Es geht
um Klimadiktatur ja oder nein“, sagte die junge Frau. Oh-oh, dachte ich,
das klingt vertraut. Vor 15 Jahren hatte ich ein Büchlein geschrieben,
Titel „Ausweg Ökodiktatur?“. Meine These damals: Nein, [1][Ökodiktatur]
löst keine Probleme. Heute bekommt man das Buch nur noch antiquarisch. Aber
die grundsätzliche Frage steht offenbar wieder vorn im Regal.
Schon seltsam: Einerseits klingen Versprechungen von autoritärem Staat oder
Klimadiktatur für viel zu viele Leute attraktiv. Andererseits wird gerade
überall und zu Recht das runde Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. 75
Jahre ist unsere Verfassung und so rüstig und quicklebendig wie ein Silver
Ager in Funktionskleidung. Und gerade wir WeltretterInnen sollten stolz
und glücklich sein über dieses lebendige Stück Demokratie.
Denn ohne unsere Verfassung sähe es auch in der Umwelt- und Klimapolitik
noch viel düsterer aus. Immerhin steht der Schutz der „natürlichen
Lebensgrundlagen und der Tiere“ in Artikel 20a. Aber wichtig sind auch
viele andere Punkte des Grundgesetzes: Ohne die Garantie für Menschenwürde
und Freiheit wäre Widerstand in Bürgerinitiativen nicht denkbar und die
Umweltbewegung wie anderswo schnell kriminalisiert.
Die Freiheit kommender Generationen von Klimaschäden ist seit dem
Klimaurteil des Verfassungs(!)gerichts als Maßstab in die Politik
eingeführt. Die Redefreiheit garantiert die Greenpeace-Aktion am
Schornstein ebenso wie die besserwisserische taz-Kolumne. Das
Eigentumsrecht lässt Menschen Solaranlagen und Windräder bauen, die
Freiheit der Wissenschaft klärt Fake News auf, wenn Populisten von links
bis rechts bis doof mit Realitätsverweigerung Prozentpunkte sammeln wollen.
## Es geht nicht nur um Windräder
Der Sozialstaat lässt uns 20 Milliarden Euro für die Kohleregionen
aufbringen und uns fragen, warum zum Teufel es immer noch kein Klimageld
gibt. Der Föderalismus stellt sicher, dass der Rest der Republik
umweltpolitisch nicht so weit hinter dem Mond leben muss wie Bayern. Eine
unabhängige Justiz führt dazu, dass die Regierung sich in peinlichen
Verrenkungen erklären muss, wenn sie das Klimaschutzgesetz durchlöchert.
Dagegen sieht jede Klimadiktatur alt aus. Selbstverständlich geht in der
guten, alten Demokratie beim Thema Klima und Artenschutz alles viel zu
langsam. Aber wer denkt, eine Kommandowirtschaft nach chinesischem Vorbild
sei die Lösung, der hat nicht verstanden, dass es nicht nur um Windräder
und Solaranlagen geht – sondern um zentrale Zukunftsfragen nach politischer
Rechenschaft und einer gerechten Wirtschaftsform – genau das, was
Diktatoren bekämpfen.
Wer genau hinsieht, der merkt ohnehin: Wir leben trotz aller
Rettungsversuche durch das Grundgesetz schon lange in der Ökodiktatur: in
der brutalen Alleinherrschaft der Ökonomie, die im eigentlichen und
übertragenen Sinn alles plattwalzt.
Und wer mal versucht hat, gegenüber manchen Autofahrern („ich hau dir aufs
Maul!“) auch als Radfahrer auf seine Grundrechte auf Freiheit, Leben und
Gesundheit zu pochen, der erfährt: Trotz Grundgesetz und
freiheitlich-demokratischer Grundordnung hat die Bundesrepublik an manchen
Stellen erreicht, was die DDR immer anstrebte:
die Diktatur des Proletariats.
23 May 2024
## LINKS
[1] /Oeko-Diktatur/!5118351
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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