# taz.de -- Grundgesetz schützt Klimabewegung: Die Umwelt in den Grund gesetzt | |
> Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie | |
> mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur. | |
Bild: Die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland wurde erreicht | |
Plötzlich war das Thema wieder da. „Und, zu welchem Thema schreibst du | |
deine Masterarbeit?“, hatte ich die Tochter von Freunden gefragt. „Es geht | |
um Klimadiktatur ja oder nein“, sagte die junge Frau. Oh-oh, dachte ich, | |
das klingt vertraut. Vor 15 Jahren hatte ich ein Büchlein geschrieben, | |
Titel „Ausweg Ökodiktatur?“. Meine These damals: Nein, [1][Ökodiktatur] | |
löst keine Probleme. Heute bekommt man das Buch nur noch antiquarisch. Aber | |
die grundsätzliche Frage steht offenbar wieder vorn im Regal. | |
Schon seltsam: Einerseits klingen Versprechungen von autoritärem Staat oder | |
Klimadiktatur für viel zu viele Leute attraktiv. Andererseits wird gerade | |
überall und zu Recht das runde Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. 75 | |
Jahre ist unsere Verfassung und so rüstig und quicklebendig wie ein Silver | |
Ager in Funktionskleidung. Und gerade wir WeltretterInnen sollten stolz | |
und glücklich sein über dieses lebendige Stück Demokratie. | |
Denn ohne unsere Verfassung sähe es auch in der Umwelt- und Klimapolitik | |
noch viel düsterer aus. Immerhin steht der Schutz der „natürlichen | |
Lebensgrundlagen und der Tiere“ in Artikel 20a. Aber wichtig sind auch | |
viele andere Punkte des Grundgesetzes: Ohne die Garantie für Menschenwürde | |
und Freiheit wäre Widerstand in Bürgerinitiativen nicht denkbar und die | |
Umweltbewegung wie anderswo schnell kriminalisiert. | |
Die Freiheit kommender Generationen von Klimaschäden ist seit dem | |
Klimaurteil des Verfassungs(!)gerichts als Maßstab in die Politik | |
eingeführt. Die Redefreiheit garantiert die Greenpeace-Aktion am | |
Schornstein ebenso wie die besserwisserische taz-Kolumne. Das | |
Eigentumsrecht lässt Menschen Solaranlagen und Windräder bauen, die | |
Freiheit der Wissenschaft klärt Fake News auf, wenn Populisten von links | |
bis rechts bis doof mit Realitätsverweigerung Prozentpunkte sammeln wollen. | |
## Es geht nicht nur um Windräder | |
Der Sozialstaat lässt uns 20 Milliarden Euro für die Kohleregionen | |
aufbringen und uns fragen, warum zum Teufel es immer noch kein Klimageld | |
gibt. Der Föderalismus stellt sicher, dass der Rest der Republik | |
umweltpolitisch nicht so weit hinter dem Mond leben muss wie Bayern. Eine | |
unabhängige Justiz führt dazu, dass die Regierung sich in peinlichen | |
Verrenkungen erklären muss, wenn sie das Klimaschutzgesetz durchlöchert. | |
Dagegen sieht jede Klimadiktatur alt aus. Selbstverständlich geht in der | |
guten, alten Demokratie beim Thema Klima und Artenschutz alles viel zu | |
langsam. Aber wer denkt, eine Kommandowirtschaft nach chinesischem Vorbild | |
sei die Lösung, der hat nicht verstanden, dass es nicht nur um Windräder | |
und Solaranlagen geht – sondern um zentrale Zukunftsfragen nach politischer | |
Rechenschaft und einer gerechten Wirtschaftsform – genau das, was | |
Diktatoren bekämpfen. | |
Wer genau hinsieht, der merkt ohnehin: Wir leben trotz aller | |
Rettungsversuche durch das Grundgesetz schon lange in der Ökodiktatur: in | |
der brutalen Alleinherrschaft der Ökonomie, die im eigentlichen und | |
übertragenen Sinn alles plattwalzt. | |
Und wer mal versucht hat, gegenüber manchen Autofahrern („ich hau dir aufs | |
Maul!“) auch als Radfahrer auf seine Grundrechte auf Freiheit, Leben und | |
Gesundheit zu pochen, der erfährt: Trotz Grundgesetz und | |
freiheitlich-demokratischer Grundordnung hat die Bundesrepublik an manchen | |
Stellen erreicht, was die DDR immer anstrebte: | |
die Diktatur des Proletariats. | |
23 May 2024 | |
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[1] /Oeko-Diktatur/!5118351 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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