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# taz.de -- Politische Krise in Frankreich: Verfassung reif für die Rente
> Emmanuel Macron ist zunehmend entrückt. Es ist ein Symptom dafür, dass
> die Machtfülle des französischen Präsidenten völlig aus der Zeit gefallen
> ist.
Bild: Frankreichs Verfassung braucht dringend eine Ablösung
Der französische Staatspräsident ist ein Getriebener, einer, der immer
glänzen will, auch wenn es nichts zum Glänzen gibt. Aber vielleicht hilft
ja diesmal beten. Gut möglich, dass Emmanuel Macron, der sich mit zwölf
Jahren römisch-katholisch taufen ließ, das tat, als er Mitte April die
Baustelle der 2019 fast abgebrannten Pariser Kathedrale Notre-Dame
besuchte.
Am selben Tag noch unterzeichnete er das höchst umstrittene neue
Rentengesetz: Schrittweise [1][steigt das gesetzliche Rentenalter in den
meisten Fällen damit von 62 auf 64 Jahre]. Die Beitragsjahre für eine volle
Rente steigen auf 43. Das System sei nur so „überlebensfähig“, sagt
Macron. Millionen in Frankreich haben, teils auch gewalttätig von
Demonstranten- wie von Polizeiseite aus, an bis jetzt 13 landesweiten
Streiktagen seit Jahresbeginn gegen die Reform protestiert. Auch viele
nicht gewerkschaftlich organisierte Menschen sind dabei.
Der rechtsextreme Rassemblement National (RN) wettert im Parlament gegen
die Rentenreform, will es sich aber nicht mit seinen vielen Wähler:innen
in der Polizei verderben, die die Demos begleiten müssen. Außerdem ist er
dort verständlicherweise nicht erwünscht. Anfang Juni soll ein weiterer
großer Demotag folgen – zwei Tage bevor eine kleine Fraktion in der
Nationalversammlung versuchen wird, das Gesetz doch noch per Abstimmung zu
kippen. Eine Aussicht, die der Regierung unter Premierministerin Élisabeth
Borne sowie Macron natürlich nicht schmeckt – auch wenn als sicher gilt,
dass der konservativere Senat erneut gegen eine Reformaussetzung ist.
Im März überstand Bornes Regierung zwei Misstrauensanträge. Zuvor hatte die
62-Jährige einen Verfahrenskniff angewendet – sie umging mit Artikel
49.3 eine Parlamentsabstimmung zur Reform und beschloss so das höhere
Rentenalter. Was die meisten ihrer Landsleute seitdem noch stärker gegen
sie, aber vor allem gegen Macron aufbringt.
Denn klar war, dass Macron qua seiner Machtfülle die Premierministerin dazu
gedrängt hatte, autoritär und kompromisslos vorzugehen. [2][Danach segnete
auch der Verfassungsrat die Reform ab] und verwarf schließlich Anträge auf
Volksabstimmungen in der Sache. Nur bedingt vergleichbar mit dem
Bundesverfassungsgericht, ist der Conseil constitutionnel stark politisch
geprägt. Staats-, Nationalversammlungs- und Senatspräsidenten ernennen die
Mitglieder.
Gestaltungsspielräume erlaubt er nicht
Macron lässt Première Borne, seit einem Jahr im Amt, Mitglied von Macrons
eigener Partei Renaissance und eine gestandene Verwaltungsexpertin,
regelmäßig im Regen stehen – durch seine Art des alles an sich Reißenden.
Gestaltungsspielräume erlaubt er in diesen verfahrenen Zeiten nicht.
Funfact am Rande: Vor Weihnachten verkündete der Präsident höchstselbst,
dass Kondome für junge Leute bis 25 Jahre ab sofort gratis seien. Tja, wozu
hat man ein Gesundheitsministerium?
Der Präsident, der 2017 mit dem Motto antrat, einer für alle zu sein,
einer, der auf keinen Fall vertikal durchregiert (was man ihm damals schon
nicht abnahm), macht momentan als rastloser Pseudoheilsbringer Stippvisiten
quer durch Frankreich. Fast schon wäre der im Grunde Dialogunfähige
ein Grund zum Lachen – wäre die Lage in und außerhalb Frankreichs eben
politisch nicht so kompliziert. Da helfen auch keine simplifizierenden „100
Tage“, die er nach seiner durchgepeitschten Rentenreform ausrief zur
„Wiederbelebung“ Frankreichs bis zum 14. Juli. Und da wird es auch keine
schwammige „Reformagenda“ richten.
Gelang es Macron nach den Gelbwestenprotesten durch seine Erfindung einer,
letztlich rein symbolisch gebliebenen, nationalen „großen Debatte“, 2019
kurzfristig wieder Oberwasser zu bekommen und zumindest seine Fanbasis zu
konsolidieren, so nimmt ihm echtes Interesse an seinen Landsleuten diesmal
niemand mehr ab. Zunehmend kommt auch Kritik aus der eigenen Partei. So
meinte kürzlich der Abgeordnete Ludovic Mendes in Le Monde, dass man sich
intern eine kritische Debatte verbiete, „obwohl wir doch keine Ideen mehr
haben und die Mitstreiter verlieren“.
## Sarkozy nochmal zur Gefängnisstrafe verurteilt
Gut möglich, dass sich Renaissance darob vor den Wahlen 2027 auflöst –
Macron darf qua Verfassung kein drittes Mal antreten.
Präsidentschaftsambitionen haben wohl unter anderen der Ex-Premier und
heutige Bürgermeister von Le Havre Édouard Philippe und der seit 2017
amtierende Finanzminister Bruno Le Maire. Wer von den konservativen und
tief zerstrittenen Republikanern einst ins Rennen ziehen wird? Nicolas
Sarkozy sicher nicht; er wurde gerade wieder zu einer Gefängnisstrafe
verurteilt, gegen die er noch einmal Berufung einlegt.
Die früher mächtigen Sozialisten dümpeln richtungslos im linken
interfraktionellen Sammelbecken NUPES vor sich hin, ähnlich wie EELV, die
französischen Grünen. Und die Götterdämmerung von Jean-Luc Mélenchon, der
als linker, volkstribunartiger Kandidat von La France insoumise nur knapp
die Stichwahl 2022 verpasste, die hat parteiintern zum Glück definitiv
begonnen.
## Politische und soziale Krise
Frankreich, dessen Wirtschaft trotz allem im Aufwind ist, ist spürbar in
einer politischen, einer sozialen Krise. Und diesem Präsidenten, der anders
als hierzulande mit kolossaler Wirkungs- und Gestaltungsmacht ausgestattet
ist und eigentlich die Nation befrieden müsste, fällt nichts Besseres ein,
als jüngst in einem Bürger:inneninterview erneut seinen polemischen
Satz: „Arbeit findet man, man muss nur über die Straße gehen“, zu
bekräftigen.
Die Krise ist vielschichtig: Sie ist unter anderem eng verbunden mit
Macrons Hybris. Die goutiert die Gesellschaft, konkret das wachsende
Prekariat und die abstiegsgefährdete Mittelschicht, auf Dauer nicht –
Macron dringt außerhalb seiner bröckelnden Stammwählerschaft (knapp 25
Prozent der Französ:innen, davon viele über 65 Jahre) nicht mehr durch. Er
scheint vergessen zu haben, dass ihm seine Wiederwahl in erster Linie nicht
gelang, weil man ihn so fähig fand, sondern nur, weil zumindest 2022 noch
gerade so der Abwehrreflex gegen einen Sieg Marine Le Pens vom
rechtsextremen RN funktionierte.
Le Pen wird wohl zum vierten Mal 2027 kandidieren. Momentan liegt ihre
Partei, die derzeit 88 von 577 Parlamentssitzen innehat, beunruhigend stark
im Aufwind. Sie präsentiert sich, auch durch das smarte Auftreten ihres
neuen 27-jährigen Vorsitzenden Jordan Bardella, geschickt im Schatten der
aktuellen Proteste und gibt sich als Hüterin des vermeintlich guten alten
Frankreichs. Ihr sozialer Anstrich kaschiert die rechtsextremen Positionen
etwa zu Migration oder Kriminalität.
## Zusammenhang zur kolonialen Vergangenheit
Frankreichs Krise ist aber auch eine des politischen, stark
zentralistischen Systems. Viele Menschen stellen sich dort die drängende
Frage, ob die Verfasstheit der sogenannten Fünften Republik noch zeitgemäß
ist und modernen Anforderungen an eine Demokratie genügt.
Diese Französ:innen haben recht. Der Präsident hat zu viel Macht, das
Parlament und die Regierung zu wenig. Die Fünfte Republik, die mittlerweile
65 Jahre auf dem Buckel hat, sollte perspektivisch abgelöst werden – von
einer Sechsten Republik, erdacht von einer paritätisch besetzten
Verfassungsversammlung, die den Kompromiss, die Koalitionenbildung und ein
Verhältniswahlrecht fördert. Diese Debatte wird zumindest im linken
Meinungsspektrum geführt.
Doch Achtung, Politik und soziale Akteur:innen fremdeln in Frankreich
oft heftig mit dem Wesen von Kompromissen – ein Fakt, der im hinkenden
Vergleich des deutschen Regierungs- und Sozialstaatssystems mit dem
französischen beachtet gehört. Soll polemisch heißen: So rigoros Teile
Frankreichs etwa die präsidentielle Machtfülle infrage stellen, so wenig
Kompromissbereitschaft zeigt sich bislang letztlich in der DNA Frankreichs.
Hierarchisches Denken ist schlicht noch stark verankert.
Die Geschichte und das Wesen der Fünften Republik hängen eng mit der
unrühmlichen kolonialen Vergangenheit Frankreichs zusammen. 1958 kam es
nach dem Fiasko der Vierten Republik im damaligen Französisch-Indochina und
während des brutalen Algerienkriegs zu einer schweren Staatskrise.
[3][Schließlich erhielt Charles de Gaulle als damaliger Ministerpräsident
das Recht], eine neue Verfassung zu entwerfen, die im September 1958 in
einer Volksabstimmung durchging.
## Permanenter Staatsstreich
Die Fünfte Republik war geboren und mit ihr die enorme, ja autokratische
Machtfülle des Staatspräsidenten. De Gaulle besaß sie bis 1969; er konnte
wie alle anderen Präsidenten nach ihm etwa das Parlament auflösen, ernannte
den Premierminister und führte den Ministerrat.
1962 ließ er noch die direkte Präsidentschaftswahl in die Konstitution
hineinschreiben. Diese Verfassung mit ihren geschwächten Kompetenzen für
Premierminister und Parlament kritisierte der spätere sozialistische
Staatspräsident François Mitterrand in jungen Jahren als „permanenten
Staatsstreich“. Was ihn als Präsidenten selbstverständlich nicht davon
abhielt, so régalien, so hoheitlich, ja königlich wie heute auch Macron
aufzutreten.
Nur als Gedankenspiel: Wie wäre es, Macron und Scholz tauschten für eine
Woche ihre Ämter, schnupperten in den anderen Alltag hinein? Wetten, dass
Macron nach nur einer Stunde drögen Koalitionsausschusses schreiend vor
Bedeutungsverlust aus dem, ganz im Gegensatz zum Élysée-Palast,
schmucklosen Berliner Kanzleramt laufen würde?
Jetzt aber final Tacheles. Emmanuel Macron steht im Inland zunehmend
isoliert da, auch wenn seine Rentenreform aller Voraussicht nach
durchkommen wird. Falls er nicht rasch sein Urmotto „En marche“ umsetzt und
sich nicht auf die französische Bevölkerung zubewegt, auf das Kabinett und
auf andere demokratische Parteien, wird er, und das ist anzunehmen, zur
lame duck mutieren. Zur lahmen, angreifbaren Ente, die zwar qua Verfassung
mächtig, aber mächtig angezählt auf ihr Dienstende 2027 zuwatschelt.
Seine von ihm ausgerufenen „100 Tage“ sind historisch übrigens negativ
besetzt: Napoleon scheiterte kläglich nach seiner Rückkehr von der
Verbannungsinsel Elba bis zum endgültigen Machtverlust nach der Schlacht
von Waterloo 1815. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Honni soit qui mal y
pense.
21 May 2023
## LINKS
[1] /Nach-dem-Misstrauensvotum-in-Frankreich/!5922836
[2] /Frankreichs-Verfassungsrat-fuer-Macrons-Reform/!5928182
[3] /Kriegsrhetorik-in-der-Pandemie/!5674580
## AUTOREN
Harriet Wolff
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