# taz.de -- Macrons Rentenreform in Frankreich: Zermürbungstaktik und Abschussliste

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	> Auch wenn die Linke und die Gewerkschaften dies nicht wahrhaben wollen:
	> Der Konflikt ums Pensionseintrittsalter ist zu Ende gegangen.

	Bild: Aller Proteste zum Trotz setzt Emmanuel Macron seine Rentenreform durch

	Paris taz \| Es ist kein Triumph, sondern ein Sieg nach Punkten dank einer
	monatelangen Strategie der Zermürbung. Staatspräsident Emmanuel Macron
	sieht sich als Gewinner eines außerordentlich harten Seilziehens um eine
	unpopuläre Rentenreform. Der Streit ist nicht wirklich beigelegt, der
	Widerstand gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 62 auf 64
	Jahre hat sich in eine resignierte Wut verwandelt. Am letzten Montag war
	ein Misstrauensantrag der linken Union NUPES gegen die französische
	Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne klar abgelehnt worden. Zum
	17. Male hatte die Opposition damit vergeblich versucht, die Regierung zu
	stürzen.

	Dieser erfolglose Misstrauensantrag am 12. Juni war das letzte
	parlamentarische Rückzugsgefecht der Opposition, die so allenfalls das
	Gesicht vor der Öffentlichkeit wahren möchte. Noch immer lehnt es in
	Frankreich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ab, dass die Regierung
	das Rentenalter auf 64 Jahre angehoben hat, und mehr noch die Methoden, mit
	denen sie das – ohne Votum der Abgeordneten – durchgesetzt hat. Für die
	Gewerkschaften, die seit Januar in einer seltenen Eintracht gegen diesen
	Angriff auf „soziale Errungenschaften“ und die demokratischen Rechte
	gekämpft hatten, war ihr Aktionstag am 6. Juni der letzte einer langen
	Reihe. Ein „Schwanengesang“ der Reformgegner, kommentierten zahlreiche
	Medien.

	Von links muss Borne vorerst nicht viel befürchten. Die wirkliche Gefahr
	für sie kommt nicht von ihren verbitterten Gegnern, sondern von
	befreundeten Kreisen der Staatsführung, die gegenwärtig Gerüchte
	zirkulieren lassen, denen zufolge noch vor der Sommerpause als politische
	„Flurbereinigung“ eine große Regierungsumbildung samt Nominierung eines
	neuen Premiers anstehe. In den französischen Medien wird seit Tagen heftig
	über Bornes angebliche Ablösung spekuliert. Macron hätte ein echtes
	Interesse, mit einer neuen Equipe für die „Rentrée“ im September einen
	Neubeginn zu proklamieren. Das tönt plausibel, denn der Präsident hat zwar
	seinen Willen durchgesetzt, aber das hat ihn viel politisches Kapital
	gekostet und auch seine Regierung ist arg geschwächt.

	Dass ein Premierminister vom Präsidenten zur Besänftigung des Volkszorns
	geopfert wird, das hat in Frankreich eine lange Tradition. Borne hat loyal
	die von Macron beschlossene Linie verfolgt, obschon sie dem Vernehmen nach
	nicht immer zu 100 Prozent damit einverstanden war. Es wäre ein Zeichen
	krasser Undankbarkeit seitens des Staatschefs, sie jetzt fallen zu lassen.
	Sie selber mag dies nicht glauben. In einem langen Interview mit Le Figaro
	hat sie am Donnerstag, zuversichtlich und scheinbar unbeeindruckt von den
	Gerüchten, von ihren Pläne und Aufgaben als Regierungschefin in den
	kommenden Monaten gesprochen. „Aufgeben ist nicht Bestandteil meiner DNA“,
	lautete ihre knappe Antwort auf die Frage, ob sie immer noch die richtige
	Person für ihre Aufgabe sei.

	Recht hatte die Regierungschefin, als sie vor dem Votum über den
	Misstrauensantrag erklärte, es gebe keine „alternative Mehrheit“ gegen sie.
	Nur haben aber auch die Regierungsparteien in der Nationalversammlung seit
	einem Jahr keine absolute Mehrheit mehr. Jede Gesetzesvorlage, und
	letztlich das Überleben der Regierung, hängt vom Gutdünken und dem Goodwill
	der konservativen Abgeordneten der Partei Les Républicains (LR) ab. Die
	eigentliche Frage ist es eher, mit welcher Mehrheit der Staatspräsident in
	den noch fast vier verbleibenden Jahren seine Macht ausüben kann. Denn so
	groß auch seine Kompetenzen sein mögen, er braucht dennoch eine Mehrheit
	von Ja-Sagern, die seine Vorhaben im Parlament absegnen.

	In den letzten Monaten verließ sich Macron auf die punktuelle Unterstützung
	eines Teils der LR-Abgeordneten bei wichtigen Abstimmungen. Diese sitzen
	bisher offiziell in der Opposition, ohne aber wirklich gegen die Regierung
	zu arbeiten. Wäre es nicht sinnvoller, ihnen eine Allianz oder eine
	Koalition schmackhaft zu machen? Über diese strategische Bündnisfrage
	sollen die Kader der Macron-Partei Renaissance (vormals En marche) am
	kommenden Mittwoch beraten.

	Der Preis für eine solche Mitte-Rechts-Allianz mit LR wäre bestimmt hoch:
	Für eine Regierungsbeteiligung dürften die Konservativen nicht nur wichtige
	Ministerien für sich beanspruchen, sondern womöglich sogar das Amt des
	Premiers. Und wer käme infrage, wer hätte das nötige Format?
	Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy wäre vermutlich der Einzige, er plädiert
	seit Längerem für eine Koalition mit LR. Er wurde darum zu Beratungen mit
	Macron in den Elysée-Palast eingeladen. Doch würde er es akzeptieren, die
	zweite Geige zu spielen? Sein Problem sind zudem zwei Verurteilungen und
	weitere bevorstehende Gerichtstermine. Nicht alle LR-Leute sehen in ihm
	noch den Boss von früher.

	Beim LR gibt es andere Pläne: Mit einem Vorschlag für ein neues Asyl- und
	Immigrationsgesetz möchte LR die Regierungspolitik nach rechts ziehen. Mit
	dieser Debatte testen die Konservativen die Bereitschaft der „Macronisten“,
	politische Konzessionen zu machen. Da das Regierungslager angeschlagen ist,
	steigen ihre Forderungen. Zu weit dürfe die Rechtswende nicht gehen, warnt
	der historische Verbündete des heutigen Staatschefs, der Zentrumsdemokrat
	François Bayrou, seinen Freund Macron: „Emmanuel Macron wurde auf einem
	Sockel der Mitte gewählt, und das allein schafft das Gleichgewicht, das es
	garantiert, sowohl mit der republikanischen Rechten wie mit der
	sozialdemokratischen Linken reden und kooperieren zu können.“ Macron
	riskiere den Verlust seiner „politischen Kohärenz“, wenn er seine Position
	des „Sowohl-als-auch“ mit einem Rechtsrutsch aufgebe. Angesichts dieser
	komplexen Ausgangslage hat Borne, vielleicht „faute de mieux“, doch gute
	Aussichten, noch bis zum Herbst Regierungschefin zu bleiben.

	Andere Regierungsmitglieder dagegen stehen auf der Abschussliste.
	Namentlich Macrons ehemalige Sprecherin und derzeitigen Staatssekretärin
	Marlène Schiappa. Sie hatte bereits mit einem Interview im Playboy-Magazin
	für Schlagzeilen gesorgt, und am Mittwoch geriet sie in die Bredouille, als
	sie vor einer Untersuchungskommission des Senats wegen des Verdachts auf
	Begünstigung bei der Vergabe von Subventionen des ihr als Vizeministerin
	2021 unterstellten „Fonds Marianne“ Auskunft geben musste. Andere, wie
	beispielsweise Umweltminister Christophe Béchu, blieben derart farblos,
	dass ihr Abgang kaum bemerkt würde. Und natürlich gibt es umgekehrt,
	namentlich mit Innenminister Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Bruno
	Le Maire, prominente Politiker mit Ambitionen, die lieber heute als morgen
	Premierminister anstelle von Borne würden. Die Gerüchte geben ihnen
	Hoffnung.

	17 Jun 2023

	## AUTOREN

	Rudolf Balmer

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