# taz.de -- Vor Referendum über neue Verfassung: Aufbruchstimmung in Chile | |
> Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des | |
> Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung | |
> werden. | |
Bild: Hoffen auf die neue Verfassung: Demonstration in Chiles Hauptstadt Santia… | |
In Chile hat eine soziale Revolte geschafft, woran linke Parteien | |
jahrzehntelang gescheitert sind: einen grundlegenden politischen Wandel | |
anzustoßen. Eine demokratisch gewählte Versammlung hat [1][eine neue | |
Verfassung ausgearbeitet], über die am 4. September bei einem Referendum | |
abgestimmt wird. Es lohnt sich, einen Blick nach Chile zu werfen: Das Land, | |
das als Labor des Neoliberalismus gilt, könnte bald zum Labor von dessen | |
Überwindung werden. | |
Alles fing an mit dem Aufstand, [2][der im Oktober 2019 das gesamte Land | |
erfasste]. Proteste gegen eine Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn in der | |
Hauptstadt Santiago waren der Auslöser, aber schnell war klar, dass es um | |
viel mehr ging: una vida digna – ein würdevolles Leben. Niedrige Löhne und | |
Renten, prekäre Arbeitsbedingungen, hohe Studiengebühren trieben Millionen | |
von Menschen auf die Straße – es waren die größten Proteste seit dem Ende | |
der Pinochet-Diktatur. Sie hatten keine Anführer*innen, wurden von keinen | |
politischen Parteien gelenkt. | |
Die Unzufriedenheit über die soziale Ungleichheit vereinte Millionen von | |
Menschen, die monatelang demonstrierten und sich in basisdemokratischen | |
Nachbarschaftsversammlungen organisierten. Dort begann der | |
verfassungsgebende Prozess. | |
Während der [3][Militärdiktatur privatisierte Pinochet] zu großen Teilen | |
das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie das Rentensystem und das Wasser, | |
baute Arbeiter*innenrechte ab und zerschlug Gewerkschaften. 1980 | |
verabschiedete er eine Verfassung, die den neoliberalen Weg zementieren | |
sollte. Zehn Jahre später kehrte Chile zwar zur Demokratie zurück, aber die | |
Verfassung blieb in Kraft. Während der Revolte war deshalb schnell klar, | |
dass nur eine verfassungsgebende Versammlung einen Ausweg aus der Krise | |
finden könnte. | |
Im Oktober 2020 stimmten bei einem Referendum fast 80 Prozent für die | |
Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Im Mai 2021 wählten die Menschen | |
Feminist*innen, Umweltschützer*innen und soziale Aktivist*innen | |
mit in die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten sollte. Sie | |
bestand zur Hälfte aus Frauen und hatte Sitze für die zehn indigenen Völker | |
reserviert. Noch nie repräsentierte ein politisches Organ so stark die | |
chilenische Gesellschaft. Es war ein klares Zeichen: Nicht mehr die | |
oligarchische Elite sollte die Zukunft des Landes bestimmen, sondern | |
diejenigen, die bisher von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen | |
worden waren. | |
Nicht einmal ein Drittel der Sitze erhielten die Rechten, wodurch sie nicht | |
in der Lage waren, Entscheidungen zu blockieren. Das Ergebnis: | |
Veränderungen, für die sozialen Bewegungen seit Jahrzehnten kämpfen, | |
verabschiedete der Verfassungskonvent mit einer Zweidrittelmehrheit: das | |
Recht auf menschenwürdigen Wohnraum, auf Bildung und Gesundheit, Landrechte | |
von Indigenen, die Entprivatisierung des Wassers, Umweltschutz, Rechte von | |
Frauen und LGBTIQ+. | |
Die neue Verfassung, wenn sie in Kraft tritt, wird eine der | |
fortschrittlichsten der Welt sein: Sie verpflichtet den Staat zum | |
Klimaschutz, erkennt Pflege- und Sorgearbeit an und garantiert | |
Geschlechterparität in staatlichen Institutionen. | |
Die neue Verfassung dürfte nicht von heute auf morgen alle Probleme Chiles | |
lösen. Aber sie würde die Möglichkeit eröffnen, strukturelle Veränderungen | |
umzusetzen und die politische Richtung der nächsten Jahrzehnte vorzugeben. | |
Die wirtschaftliche Elite Chiles, die sich seit der Diktatur auf Grundlage | |
der aktuellen Verfassung bereichert hat, setzt alles darauf, ihre | |
Privilegien zu schützen. Sie investiert viel Geld in eine Kampagne gegen | |
eine neue Verfassung und verbreitet Falschmeldungen und | |
Verschwörungstheorien, um Angst und Verunsicherung zu erzeugen. | |
## Rechte schüren Ängste | |
Einer der Sprecher der Kampagne sagte, die neue Verfassung würde einer | |
„kommunistischen Diktatur“ die Türen öffnen. Auf sozialen Netzwerken | |
kursieren Videos, die davor warnen, dass Häuser und Wohnungen enteignet und | |
in Staatseigentum übergehen würden. Ein rechter Politiker warnte davor, | |
Abtreibungen würden bis zum neunten Monat erlaubt werden. All diese | |
Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage im Verfassungstext. | |
Um diejenigen zu überzeugen, denen die neue Verfassung zu weit geht, hat | |
die Regierung [4][des linken Präsidenten Gabriel Boric] ein Abkommen mit | |
Parteien der Regierungskoalition abgeschlossen, um den Text im Parlament zu | |
reformieren, wenn er angenommen wird. Die Reformpläne betreffen umstrittene | |
Aspekte wie Plurinationalität (also die Anerkennung mehrerer Ethnien im | |
Land), die Rechte der Indigenen und die Beteiligung von Privaten in der | |
öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Senat und in der Abgeordnetenkammer haben | |
rechte Parteien außerdem die Hälfte der Sitze, weshalb dort vermutlich | |
Reformen vorgenommen werden, wenn die neue Verfassung angenommen wird. | |
Veränderungen verursachen immer Unsicherheiten. Auf Grundlage dieser | |
Gefühle manipulieren die Rechten mit ihrer Kampagne. Basisorganisationen | |
versuchen, gegen die Desinformationskampagne anzukämpfen und die Menschen | |
von den Vorteilen der neuen Verfassung zu überzeugen. Da die Veränderungen, | |
die das neue Grundgesetz anstoßen würde, erst in Jahren spürbar sein | |
werden, ist das keine einfache Aufgabe. | |
## Verfassung als Bestseller | |
Auf den Straßen von Santiago spürt man aber Hoffnung und Aufbruchstimmung. | |
Künstler*innen und Musiker*innen unterstützen die neue Verfassung. | |
Mehr als 7.000 Personen kamen bei einer Zusammenkunft für die neue | |
Verfassung am Stadtrand Santiagos zusammen. In der U-Bahn lesen die | |
Menschen die neue Verfassung, jeden Tag stehen Hunderte vor dem | |
Regierungsgebäude Schlange, um sich ein Exemplar abzuholen, das die | |
Regierung kostenlos verteilt. Der Verfassungsentwurf ist außerdem das | |
meistverkaufte Sachbuch. | |
Wir können vor allem eins von Chile lernen: dass mit kollektiver | |
gesellschaftlicher Kraft tiefgreifende Veränderungen angestoßen werden | |
können. | |
23 Aug 2022 | |
## LINKS | |
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[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet | |
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## AUTOREN | |
Sophia Boddenberg | |
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