# taz.de -- Regierungswechsel in Chile: Große Visionen des Gabriel Boric | |
> Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das | |
> Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste | |
> Regierung. | |
Bild: Gabriel Boric und die zukunftige Innenministerin Izkia Siches haben in Ch… | |
SANTIAGO taz | Zum ersten Mal eine Frau im Innenministerium, eine | |
feministische Aktivistin im Frauenministerium und eine | |
Klimawissenschaftlerin im Umweltministerium – das Kabinett von Chiles neuem | |
Präsidenten Gabriel Boric steht für Wandel. | |
An diesem Freitag tritt Boric sein Amt an, und [1][14 der 24 Ministerien | |
sind von Frauen besetzt]. „Wir sind hoffnungsvoll, dass diese eine | |
feministische Regierung sein wird und dass wir ein feministisches Chile | |
aufbauen“, sagte die zukünftige Innenministerin Izkia Siches wenige Tage | |
vor dem Regierungsantritt. Sie nahm gemeinsam mit anderen Ministerinnen und | |
Tausenden Frauen am Protestmarsch am Weltfrauentag in der Hauptstadt | |
Santiago teil. | |
Frauenministerin Antonia Orellana wird eng mit Boric zusammenarbeiten. Alle | |
Ministerien sollen mit Gender-Perspektive geführt werden, kündigte sie an. | |
Als erste Maßnahme soll ein Gesetz für das Recht auf ein Leben ohne Gewalt | |
vorgelegt werden. „Die Frauen und Mädchen in Chile können nicht mehr länger | |
warten“, sagte Orellana am Dienstag. | |
Weiteres Ziel sei die Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die | |
durch die Pandemie stark gesunken ist. Langfristig soll ein nationales | |
Pflege- und Sorgesystem aufgebaut werden, um Frauen in der unbezahlten | |
Sorgearbeit zu entlasten. | |
## Tiefgreifende Veränderungen des Wirtschaftsmodells | |
„Eine feministische Regierung zu sein, bedeutet, unsere Beziehungen zu | |
verändern und unsere Weltsicht, die zu viele Jahrhunderte lang von Männern | |
dominiert wurde“, sagte Boric wenige Tage vor seinem Amtsantritt. Nicht nur | |
im Hinblick auf Frauenrechte will der 36-Jährige Veränderungen anstoßen. Er | |
will einen Sozialstaat aufbauen, der Grundrechte wie Bildung, Gesundheit | |
und Renten absichert, die bisher in Chile wie private Konsumgüter behandelt | |
werden und den Regeln des Marktes unterliegen. | |
Das Budget für Kultur will Boric verdoppeln. Der Staat soll zudem | |
Umweltschutz sowie den Zugang zu Wasser für alle Menschen garantieren. | |
Chile leidet unter einer schweren Dürre – eine Folge des Klimawandels, die | |
verschärft wird durch den hohen Wasserverbrauch der Agrarkonzerne, die | |
Avocados, Trauben und Äpfel nach Europa, China und in die USA exportieren. | |
Aber um das Regierungsprogramm umzusetzen, sind [2][tiefgreifende | |
Veränderungen] im [3][Wirtschaftsmodell Chiles] notwendig, das momentan auf | |
dem Export von Rohstoffen aus dem Bergbau wie Kupfer und Lithium sowie | |
Agrar- und Forstwirtschaftsprodukten wie Obst und Zellulose basiert. | |
Diese Wirtschaftssektoren sorgen für Umweltprobleme, Wassermangel und | |
Landkonflikte mit Indigenen. Sie schaffen zudem nur wenige Arbeitsplätze | |
und bereichern hauptsächlich Großkonzerne. Die sind es, die sich den | |
Veränderungen vermutlich entgegenstellen werden. | |
## Hoffnung auf den Verfassungskonvent | |
Chile hat mehr als 26 Freihandelsabkommen unterschrieben, die ein Problem | |
für Boric darstellen können, da viele von ihnen festlegen, dass Konzerne | |
den chilenischen Staat vor privaten Schiedsgerichten auf | |
Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen können, wenn dieser | |
durch politische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigt. | |
Nicht nur die Freihandelsabkommen, auch die aktuell noch gültige Verfassung | |
könnte den Veränderungen im Weg stehen. Ein Verfassungskonvent arbeitet | |
derzeit ein neues [4][Grundgesetz] aus – eine Folge des sozialen Aufstands | |
2019 und 2020. Der Konvent besteht mehrheitlich aus linken Kräften und | |
sozialen Bewegungen. Die neue Verfassung würde die Regierung von Boric | |
stärken. Aber zuerst muss sie in einem Referendum Ende des Jahres | |
angenommen werden. Rechte und unternehmernahe Gruppen fordern die | |
Ablehnung, damit die aktuelle Verfassung aus der Pinochet-Diktatur bestehen | |
bleibt. | |
Auf Widerstand wird Boric zudem im Parlament treffen, in dem seine | |
Koalition Apruebo Dignidad, die aus der linken Frente Amplio und der | |
Kommunistischen Partei besteht, keine Mehrheit hat. Um seinen Rückhalt zu | |
vergrößern, hat der neue Präsident in sein Kabinett deshalb auch | |
Politiker:innen aus der ehemaligen Concertación aufgenommen, der | |
Mitte-links-Koalition, die Chile nach dem Ende der Diktatur fast | |
durchgehend regiert hat. | |
Eine erste große Herausforderung für Boric wird die geplante Steuerreform | |
sein. Die ist notwendig, um das Staatsbudget zu vergrößern und so das | |
soziale Sicherungssystem zu finanzieren. Chile ist eines der OECD-Länder | |
mit der niedrigsten Steuerlast und der größten Einkommensungleichheit. | |
## Klare Abgrenzung vom Modell Venezuelas | |
Als Finanzminister hat er den ehemaligen Zentralbankchef Mario Marcel | |
ernannt, der zuvor bei der Weltbank und der OECD tätig war. Marcel selbst | |
bezeichnet sich als „sozialdemokratisch“, Kritiker:innen warnen davor, | |
dass er zur Achillesverse der Regierung werden könnte. Der ehemalige | |
Präsident Piñera ernannte noch kurz vor seinem Abtritt eine neue | |
Zentralbankchefin, die dem neoliberalen Thinktank Libertad y Desarollo | |
nahesteht. | |
Außenpolitisch grenzt Boric sich klar von Venezuela ab, dessen politisches | |
Projekt er in einem BBC-Interview als „gescheitert“ bezeichnete. | |
Stattdessen wolle er mit dem bolivianischen Präsidenten [5][Luis Arce] | |
zusammenarbeiten, mit Gustavo Petro, falls dieser im Mai/Juni die | |
[6][Präsidentschaftswahlen in Kolumbien] gewinnen sollte, und mit [7][Lula | |
da Silva], falls dieser in Brasilien erneut zum Präsidenten gewählt wird. | |
In einem Gespräch mit dem linken Expräsidenten von Uruguay, José Mujica, in | |
einem uruguayischen Radioprogramm sagte Boric auf Nachfrage über die Lage | |
in Venezuela und Nicaragua: „Ein unbeugsames Prinzip ist für mich die | |
uneingeschränkte Verteidigung der Menschenrechte, da darf es keinen | |
Doppelstandard geben.“ Auch zu Kuba äußerte er sich ähnlich kritisch. | |
Expräsident Sebastián Piñera hingegen legt sein Amt nieder, ohne für die | |
[8][Menschenrechtsverletzungen] durch Polizei und Militär während der | |
Proteste 2019 und 2020 zur Verantwortung gezogen worden zu sein. | |
11 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sophia Boddenberg | |
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