# taz.de -- Chiles neuer Verfassungsentwurf: Alles wieder auf Anfang | |
> In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. | |
> Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen. | |
Bild: Soll eine Verfassungsreform für Chile ausarbeiten: Chefin der Expertenko… | |
SANTIAGO DE CHILE taz | „Ich weiß, dass viele diesem Prozess skeptisch | |
gegenüberstehen“, sagt Verónica Undurraga bei ihrer ersten Rede als | |
Präsidentin der Expertenkommission, die in den kommenden Monaten einen | |
neuen Verfassungsentwurf für Chile ausarbeiten soll. Seit Anfang März tagt | |
die Kommission, am 7. Mai soll ein Verfassungsrat gewählt werden, der über | |
den von den Expert:innen ausgearbeiteten Entwurf abstimmt. | |
Es ist bereits der zweite Versuch, eine neue Verfassung in Chile zu | |
etablieren. Nachdem im September 2022 etwa 62 Prozent der Wähler:innen | |
[1][den von einer demokratisch gewählten und divers besetzten Versammlung | |
ausgearbeiteten Entwurf abgelehnt hatten], entschieden Vertreter:innen | |
der Regierung und der Opposition, dieses Mal Expert:innen zu | |
beauftragen. | |
21 der 24 Mitglieder der Kommission sind Jurist:innen. Die Zusammensetzung | |
entspricht den politischen Verhältnissen in der Abgeordnetenkammer und im | |
Senat: Die Hälfte wurde von Mitte-links-Parteien ausgewählt, die andere | |
Hälfte von rechtskonservativen. | |
## Umstrittene Kommissionsmitglieder | |
Unter ihnen sind auch mehrere frühere Minister des rechten Ex-Präsidenten | |
Sebastián Piñera, darunter einer, der Paul Schäfer nahestand, [2][Gründer | |
der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad]. Auch die | |
Direktorin eines neoliberalen Thinktanks ist Kommissionsmitglied. | |
Es sind Personen wie diese, die 2019 monatelange Proteste auslösten. | |
Hunderttausende gingen im ganzen Land auf die Straße, forderten mehr | |
soziale Gerechtigkeit und eine neue Verfassung, um die aktuell gültige, die | |
noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammte, zu ersetzen. Chile wird | |
auch als „Labor des Neoliberalismus“ bezeichnet, da das damalige | |
Militärregime radikale neoliberale Reformen unter Anwendung brutaler Gewalt | |
umsetzte. Pinochet verankerte deren Fortbestand in der Verfassung. | |
[3][Bei einem Referendum 2020] stimmten fast 80 Prozent für ein neues | |
Grundgesetz. Die Versammlung, die dieses entwickeln sollte, wurde im Mai | |
2021 gewählt, mit Geschlechterparitätsregelung und reservierten Sitzen für | |
Indigene, parteiunabhängige Kandidat:innen durften Wahllisten | |
aufstellen. Das Ergebnis: Über die Hälfte der Mitglieder war parteilos, es | |
war das vielfältigste politische Organ in der Geschichte Chiles. | |
Der ausgearbeitete Verfassungsentwurf, der ein starkes öffentliches | |
Bildungs- und Gesundheitssystem, die Rechte der Natur und das Recht auf | |
Wohnraum garantiert hätte, wurde aber abgelehnt. | |
Die Parteiunabhängigen hätten es nicht geschafft, die Legitimitätskrise der | |
politischen Parteien zu überwinden, sagt Claudia Heiss, | |
Politikwissenschaftlerin der Universidad de Chile. Zu der Vertrauenskrise | |
kamen die Coronapandemie, eine generelle Unzufriedenheit mit der | |
politischen Situation und eine Fake-News-Kampagne gegen den | |
Verfassungsentwurf. | |
„Der neue verfassunggebende Prozess hat in seinem Versuch, sich vom | |
vergangenen zu distanzieren, mehrere Forderungen ignoriert“, so Heiss, etwa | |
die Kritik am Elitismus und an der Nichtbeteiligung der Indigenen. Die | |
sozialen Bewegungen, die zu den treibenden Kräften der Protestbewegungen | |
von 2019 und 2020 gehörten und auch in der vergangenen | |
Verfassungskommission vertreten waren, kritisieren den neuen Prozess. | |
Anders als bei der vorherigen Arbeit der Kommission, die komplett | |
ergebnisoffen war, also über alle Normen der Verfassung frei entscheiden | |
durfte, ist der aktuelle Prozess durch 12 „Verfassungsgrundlagen“ | |
beschränkt, auf die sich Regierung und Opposition nach dem Referendum vom | |
September 2022 einigten. Dazu gehört unter anderem, dass der Staat zwar | |
„die progressive Entwicklung sozialer Rechte“ unterstützen soll, aber durch | |
„private und öffentliche Institutionen“. | |
Dieser werde von der politischen Elite gestaltet, sagt Javier Pineda, | |
Mitglied der Coordinadora de Movimientos Sociales (Koordination Sozialer | |
Bewegungen) und ehemaliger Berater von Mitgliedern des Verfassungskonvents. | |
Eines der größten Probleme in Chile ist laut Kritiker:innen des | |
Neoliberalismus, dass etwa staatliche Gelder in private | |
Bildungseinrichtungen und Kliniken fließen. „Wenn die neue Verfassung dem | |
privaten und öffentlichen Sektor eine Gleichbehandlung garantiert, wäre sie | |
sogar noch schlimmer als die aktuelle Verfassung“, so Pineda. Das | |
neoliberale Experiment geht vorerst weiter. | |
24 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sophia Boddenberg | |
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