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# taz.de -- Verfassungsreform
Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der
postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
Das politische System Lesothos: Der lange Weg zur Reform
Die Verfassung des afrikanischen Königreichs Lesotho muss dringend
überarbeitet werden. Dafür sollte sich das Land genug Zeit nehmen.
Verfassungsrat in Chile beginnt: Jetzt schreiben Rechte den Entwurf
Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die
Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen.
Chiles neuer Verfassungsentwurf: Alles wieder auf Anfang
In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet.
Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen.
Volksabstimmung in Kasachstan: Echte Reform oder bloß Taktiererei?
Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab.
Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören.
Chile hat die Wahl: Links oder rechtsextrem?
Chile wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten,
Gabriel Boric und José Antonio Kast, könnten unterschiedlicher kaum sein.
Ermittlungen gegen Chiles Präsidenten: Pandora Papers fachen Proteste an
Zwei Jahre ist der Beginn der Massenproteste in Chile her – viele
Forderungen sind bis heute aktuell. Präsident Piñera droht nun eine
Verfassungsklage.
Verfassungsänderung in Russland: Leben unter dem ewigen Putin
Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr
2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle.
Verfassungsreferendum in Russland: Sieg mit Beigeschmack
Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident
Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße.
Russlands Präsident unter Druck: Entzauberter Putin
Die Zustimmung zum Kremlchef sinkt, auch in der Elite macht sich Unmut
breit. Jetzt heißt es siegen – bei einer Parade und einer Volksabstimmung.
Verfassungsreform in Russland: Referendum vertagt
Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an.
Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem.
Verfassungsreform in Russland: Putin forever
Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen
Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen.
Verfassungsreform in Russland: Putin kann noch länger
Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er
könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.
Verfassungsreform in Kuba: Der Kommunismus ist am Ende
Eine Reform sieht die Ehe für alle vor, die Einführung eines
Regierungschefs und legalen Privatbesitz. Bis Montag soll das Parlament
darüber abstimmen.
Aus Le Monde diplomatique: Der katalanische Knoten
Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die
Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz.
Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmung
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine
Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht
einschüchtern.
Türkischer Wirtschaftsminister in Köln: Wahlkampf im Hotel
Trotz Kritik tritt der türkische Minister Nihat Zeybekci am Sonntag in
Leverkusen und Köln auf. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit ihm abgesagt
worden.
Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan stimmt mehr Macht zu
Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines
Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die
Leitung der Regierung.
Präsidialsystem in der Türkei: Auf dem Weg zur Alleinherrschaft
Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante
Verfassungsreform angenommen. Der Weg zur Abstimmung im Plenum ist damit
geebnet.
Debatte Referendum in Italien: Ein riesiges Missverständnis
Matteo Renzis Referendum wird überschätzt. Not tut nicht eine
Verfassungsreform, sondern eine Politik gegen die Missstände im Land.
Verfassungsreferendum in Italien: Stresstest für die EU
Italien soll leichter zu regieren sein. Aber die anstehende Abstimmung
schürt Ängste vor einer Abwärtsspirale – nicht nur ökonomisch.
Referendum in Italien: Spiel mit der Apokalypse
Italien steht kurz vor der Verfassungsreform: Für Ministerpräsident Renzi
geht es um alles oder nichts. Die Ablehnung scheint zu überwiegen.
Verfassungsreferendum in Italien: Parteilinke gegen Renzis Kernprojekt
Ministerpräsident Matteo Renzi will die politischen Institutionen des
Landes verschlanken. Seiner Partei droht deshalb die Spaltung.
Verfassungsreform in Italien: Renzi rudert bei Referendum zurück
Der italienische Regierungschef will bei einer Niederlage bei der
Volksabstimmung nicht mehr zurücktreten. Damit bleibt er bis Frühjahr 2018.
Verfassungsreform in Italien: Stabile Regierungen, bessere Gesetze
Das Parlament verabschiedet die Verfassungsreform. Regierungschef Matteo
Renzi verbucht einen Erfolg. Und spekuliert auf viel mehr Macht
Kommentar Frankreichs Präsident: Nur noch peinlich
Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in
die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren.
Ausbürgerung von Terroristen: Frankreichs Senat blockiert Reform
François Hollande plant, den Staatsbürgerschaftsentzug als Strafmaßnahme in
der Verfassung zu verankern. Der Senat will dabei nicht mitspielen.
Umstrittener Verfassungsumbau in Polen: Justizreform verfassungswidrig
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das
Verfassungstribunal geändert. Nun erheben die davon betroffenen Richter
Einspruch.
Verfassungsreform in Italien: Senatoren gegen starken Senat
Der italienische Senat billigt die Verfassungsreform von Regierungschef
Renzi. Damit entmachtet sich die zweite Kammer selbst.
Generalstreik in Ecuador: Verletzte bei Zusammenstößen
Gewerkschaften und indigene Organisationen rufen zum Streik gegen eine
Verfassungsreform auf. Sie wollen die Wiederwahl von Staatschef Correa
verhindern.
Debatte Wahlen in Großbritannien: Föderalismus ist kein Fremdwort
Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende
Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie.
Städte-Puzzle: Hamburg sagt dann tschüs
Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit
Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid
angestrebt.
Kommentar: Aus Hamburg wird Humbug
DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE
Kommentar Verfassungsreform in Italien: Absurder Bonus, absurde Sperre
Die geplante Wahlrechtsreform in Italien ist krass: mit 37 Prozent die
absolute Mehrheit und eine Sperrklausel von acht Prozent.
Verfassungsreform in Italien: Renzi will den Senat degradieren
Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform
durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Gott lässt Wellen hochschlagen
Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere
Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für
Schleswig-Holstein
Höher, schneller, weiter: Volk soll Spiele wollen
Hamburg will die BürgerInnen über eine Bewerbung für Olympische Spiele 2024
abstimmen lassen. Ein Referendum aber kennt die Landesverfassung nicht.
Kommentar Proteste in Brasilien: Flucht nach vorn
Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff hat die Initiative vorerst
zurückgewonnen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten
meinen.
Massenproteste in Argentinien: Hunderttausende gegen Kirchner
In Argentinien demonstrieren die Massen gegen die Politik von Präsidentin
Kirchner. Und sie wollen nicht, dass diese sich per Verfassungsreform
weitere Amtszeiten ermöglicht.
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