# taz.de -- Verfassungsreform | |
Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten | |
Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der | |
postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. | |
Das politische System Lesothos: Der lange Weg zur Reform | |
Die Verfassung des afrikanischen Königreichs Lesotho muss dringend | |
überarbeitet werden. Dafür sollte sich das Land genug Zeit nehmen. | |
Verfassungsrat in Chile beginnt: Jetzt schreiben Rechte den Entwurf | |
Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die | |
Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen. | |
Chiles neuer Verfassungsentwurf: Alles wieder auf Anfang | |
In Chile wird bereits zum zweiten Mal eine neue Verfassung ausgearbeitet. | |
Viele Chilenen fühlen sich im Prozess übergangen. | |
Volksabstimmung in Kasachstan: Echte Reform oder bloß Taktiererei? | |
Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. | |
Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören. | |
Chile hat die Wahl: Links oder rechtsextrem? | |
Chile wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Die beiden Kandidaten, | |
Gabriel Boric und José Antonio Kast, könnten unterschiedlicher kaum sein. | |
Ermittlungen gegen Chiles Präsidenten: Pandora Papers fachen Proteste an | |
Zwei Jahre ist der Beginn der Massenproteste in Chile her – viele | |
Forderungen sind bis heute aktuell. Präsident Piñera droht nun eine | |
Verfassungsklage. | |
Verfassungsänderung in Russland: Leben unter dem ewigen Putin | |
Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr | |
2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle. | |
Verfassungsreferendum in Russland: Sieg mit Beigeschmack | |
Die Wähler*innen stimmen für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident | |
Putin bis 2036. Wahlbeobachter registrieren über 2.000 Verstöße. | |
Russlands Präsident unter Druck: Entzauberter Putin | |
Die Zustimmung zum Kremlchef sinkt, auch in der Elite macht sich Unmut | |
breit. Jetzt heißt es siegen – bei einer Parade und einer Volksabstimmung. | |
Verfassungsreform in Russland: Referendum vertagt | |
Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an. | |
Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem. | |
Verfassungsreform in Russland: Putin forever | |
Die wichtigste Änderung ist eine Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen | |
Staatspräsidenten. Das sehen einige mit sehr gemischten Gefühlen. | |
Verfassungsreform in Russland: Putin kann noch länger | |
Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er | |
könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben. | |
Verfassungsreform in Kuba: Der Kommunismus ist am Ende | |
Eine Reform sieht die Ehe für alle vor, die Einführung eines | |
Regierungschefs und legalen Privatbesitz. Bis Montag soll das Parlament | |
darüber abstimmen. | |
Aus Le Monde diplomatique: Der katalanische Knoten | |
Der alte Konflikt aus den 1930er-Jahren ist wieder aufgebrochen. Die | |
Madrider Regierung stützt sich dabei auf ein veraltetes Grundgesetz. | |
Verfassungsänderung in Venezuela: Ausschreitungen vor der Abstimmung | |
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro will mit massivem Druck seine | |
Verfassungsreform durchsetzen. Die Opposition lässt sich bislang nicht | |
einschüchtern. | |
Türkischer Wirtschaftsminister in Köln: Wahlkampf im Hotel | |
Trotz Kritik tritt der türkische Minister Nihat Zeybekci am Sonntag in | |
Leverkusen und Köln auf. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit ihm abgesagt | |
worden. | |
Verfassungsreform in der Türkei: Erdogan stimmt mehr Macht zu | |
Recep Tayyip Erdogan hat eine Verfassungsreform zur Einführung eines | |
Präsidialsystems unterzeichnet. Macht das Volk mit, übernimmt er die | |
Leitung der Regierung. | |
Präsidialsystem in der Türkei: Auf dem Weg zur Alleinherrschaft | |
Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante | |
Verfassungsreform angenommen. Der Weg zur Abstimmung im Plenum ist damit | |
geebnet. | |
Debatte Referendum in Italien: Ein riesiges Missverständnis | |
Matteo Renzis Referendum wird überschätzt. Not tut nicht eine | |
Verfassungsreform, sondern eine Politik gegen die Missstände im Land. | |
Verfassungsreferendum in Italien: Stresstest für die EU | |
Italien soll leichter zu regieren sein. Aber die anstehende Abstimmung | |
schürt Ängste vor einer Abwärtsspirale – nicht nur ökonomisch. | |
Referendum in Italien: Spiel mit der Apokalypse | |
Italien steht kurz vor der Verfassungsreform: Für Ministerpräsident Renzi | |
geht es um alles oder nichts. Die Ablehnung scheint zu überwiegen. | |
Verfassungsreferendum in Italien: Parteilinke gegen Renzis Kernprojekt | |
Ministerpräsident Matteo Renzi will die politischen Institutionen des | |
Landes verschlanken. Seiner Partei droht deshalb die Spaltung. | |
Verfassungsreform in Italien: Renzi rudert bei Referendum zurück | |
Der italienische Regierungschef will bei einer Niederlage bei der | |
Volksabstimmung nicht mehr zurücktreten. Damit bleibt er bis Frühjahr 2018. | |
Verfassungsreform in Italien: Stabile Regierungen, bessere Gesetze | |
Das Parlament verabschiedet die Verfassungsreform. Regierungschef Matteo | |
Renzi verbucht einen Erfolg. Und spekuliert auf viel mehr Macht | |
Kommentar Frankreichs Präsident: Nur noch peinlich | |
Die zurückgezogene Verfassungsreform wird als peinlichster Misserfolg in | |
die Bilanz Hollandes eingehen. Sie könnte ihn vollends diskreditieren. | |
Ausbürgerung von Terroristen: Frankreichs Senat blockiert Reform | |
François Hollande plant, den Staatsbürgerschaftsentzug als Strafmaßnahme in | |
der Verfassung zu verankern. Der Senat will dabei nicht mitspielen. | |
Umstrittener Verfassungsumbau in Polen: Justizreform verfassungswidrig | |
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hat die Regeln für das | |
Verfassungstribunal geändert. Nun erheben die davon betroffenen Richter | |
Einspruch. | |
Verfassungsreform in Italien: Senatoren gegen starken Senat | |
Der italienische Senat billigt die Verfassungsreform von Regierungschef | |
Renzi. Damit entmachtet sich die zweite Kammer selbst. | |
Generalstreik in Ecuador: Verletzte bei Zusammenstößen | |
Gewerkschaften und indigene Organisationen rufen zum Streik gegen eine | |
Verfassungsreform auf. Sie wollen die Wiederwahl von Staatschef Correa | |
verhindern. | |
Debatte Wahlen in Großbritannien: Föderalismus ist kein Fremdwort | |
Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende | |
Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie. | |
Städte-Puzzle: Hamburg sagt dann tschüs | |
Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit | |
Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid | |
angestrebt. | |
Kommentar: Aus Hamburg wird Humbug | |
DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE | |
Kommentar Verfassungsreform in Italien: Absurder Bonus, absurde Sperre | |
Die geplante Wahlrechtsreform in Italien ist krass: mit 37 Prozent die | |
absolute Mehrheit und eine Sperrklausel von acht Prozent. | |
Verfassungsreform in Italien: Renzi will den Senat degradieren | |
Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform | |
durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos. | |
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Gott lässt Wellen hochschlagen | |
Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere | |
Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für | |
Schleswig-Holstein | |
Höher, schneller, weiter: Volk soll Spiele wollen | |
Hamburg will die BürgerInnen über eine Bewerbung für Olympische Spiele 2024 | |
abstimmen lassen. Ein Referendum aber kennt die Landesverfassung nicht. | |
Kommentar Proteste in Brasilien: Flucht nach vorn | |
Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff hat die Initiative vorerst | |
zurückgewonnen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten | |
meinen. | |
Massenproteste in Argentinien: Hunderttausende gegen Kirchner | |
In Argentinien demonstrieren die Massen gegen die Politik von Präsidentin | |
Kirchner. Und sie wollen nicht, dass diese sich per Verfassungsreform | |
weitere Amtszeiten ermöglicht. |