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# taz.de -- Kommentar: Aus Hamburg wird Humbug
> DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE
Bild: Künftig in verschiedenen Städten, wenn es nach "Mehr Demokratie" geht: …
Humbug ist ein sehr hübsches Wort für einen leider nicht so hübschen
Vorgang. Der Vorschlag von „Mehr Demokratie“, aus dem Stadtstaat Hamburg 23
Teile zu machen, verdient sich dieses Prädikat redlich. Seine Umsetzung
würde kein einziges Problem lösen oder auch nur mildern, aber neue Probleme
im Dutzend schaffen. Das Ergebnis wäre nicht mehr Demokratie, sondern mehr
Bürokratie. Auf Hamburgisch heißt so was Tünkram.
Es mag ja sein, dass eine Reihe von Menschen an der – realen –
Globalisierung und der – gefühlten– Unübersichtlichkeit der Welt so
verzweifeln, dass sie wie Schotten oder Katalanen separatistische Gelüste
verspüren oder die gute alte D-Mark wieder haben wollen. Der Rückzug in die
Gartenzwerg-Idylle indes gaukelt eine Selbstbestimmtheit höchstens vor,
schafft sie aber nicht.
In der Kleinstaaterei würden neue Radwege an kommunalen Grenzen enden oder
gar nicht erst gebaut. Neue Flüchtlingsunterkünfte würden von St. Florian
verhindert. Der Finanzausgleich zwischen Blankenese und Billstedt würde zu
fast so heftigen Konflikten führen wie die EU-Milliarden für Griechenland.
Eine Aufteilung Hamburgs in 23 Kommunen schafft zudem erst die doppelten
und dreifachen Verwaltungsstrukturen, die eigentlich abgeschafft werden
sollen. Zwei Dutzend Bürgermeister, zwei Dutzend Stadtparlamente, zwei
Dutzend Fachbehörden sind ein so geniales Arbeitsbeschaffungsprogramm für
den öffentlichen Dienst, dass als Urheber eigentlich nur der Beamtenbund in
Frage kommen kann.
Er aber ist es nicht, sondern ein Verein, der sich um die direkte
Demokratie in Hamburg verdient gemacht hat – und jetzt mit einem
Selbstlegitimationsprogramm um seine Existenzberechtigung kämpft. Die
direkte Demokratie aber ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie,
nicht deren Aushebelung durch Stammtisch-Mehrheiten professioneller
Querulanten.
„Mehr Demokratie“ ist dabei, mit seiner permanenten Misstrauenserklärung an
gewählte VolksvertreterInnen eben die Politik(er)verdrossenheit zu fördern,
die der Verein bekämpfen wollte. Und zugleich das eigene Instrumentarium
aus neuem Wahlrecht und Volksbegehren zu diskreditieren. „Mehr Demokratie“
ist auf dem Irrweg.
12 Oct 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
Sven-Michael Veit
## TAGS
Mehr Demokratie
Verfassungsreform
Verfassungsreform
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