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# taz.de -- Städte-Puzzle: Hamburg sagt dann tschüs
> Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit
> Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid
> angestrebt.
Bild: Künftig in verschiedenen Städten, wenn es nach "Mehr Demokratie" geht: …
HAMBURG taz | Einen Stadtstaat in 23 Teilen will der Hamburger Verein „Mehr
Demokratie“ durchsetzen. Die Einheitsgemeinde Hamburg soll aufgelöst und
durch 23 weitgehend eigenständige Kommunen ersetzt werden. Eckpunkte dafür
hat die Mitgliederversammlung des Vereins, der Volksbegehren und
Bürgerentscheide in der Hansestadt erreichte, beschlossen. Ziel ist ein
Volksentscheid im September 2017 am Tag der Bundestagswahl. „Wir wollen
jetzt eine breite öffentliche Diskussion anstoßen“, sagt Manfred Brandt,
Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie“.
Die künftigen Kommunen, für die „Mehr Demokratie“ einen ersten Vorschlag
erarbeitet hat (siehe Kasten), sollen eigene Steuern erhalten und ein
eigenes Haushaltsrecht, eigene Parlamente und vom Volk direkt gewählte
Bürgermeister. Der Hamburger Senat und die Bürgerschaft würden wie in
Flächenländern auf die übergeordneten staatlichen Aufgaben etwa im
Bildungswesen und der Inneren Sicherheit beschränkt werden.
Hamburg und Berlin sind die einzigen deutschen Einheitsgemeinden, in denen
staatliche und kommunale Aufgaben nicht getrennt werden. Das kleinste
Bundesland Bremen hingegen besteht aus den zwei Städten Bremen und
Bremerhaven, die weitreichende eigene Rechte haben. Diese Struktur will
„Mehr Demokratie“ in Hamburg aber sehr viel kleinteiliger auslegen. Eine
Eigenständigkeit etwa der jetzigen sieben Bezirke, die allesamt Großstädte
wären, geht dem Verein nicht weit genug: Die größte wäre Wandsbek mit
409.000 Einwohnern, Bergedorf als kleinste wäre mit 123.000 immer noch
größer als Göttingen oder Bremerhaven.
„Kommunale Aufgaben lassen sich auf Augenhöhe besser regeln“, begründet
Manfred Brandt sein Hamburg-Puzzle. „Eine effiziente, bürgernahe und
transparente Verwaltung bedingt kleine und überschaubare Einheiten.“ Die
Gefahr einer Zersplitterung oder gegenseitigen Blockade der Kommunen etwa
beim Bau von grenzüberschreitenden Radwegen oder der Aufnahme von
Flüchtlingen sieht er nicht. Im Gegenteil gebe es in der jetzigen Struktur
„oftmals unklare Zuständigkeiten und Doppelbefassungen“ zwischen den
Hamburger Fachbehörden und den Bezirksämtern. Das sei überflüssiger
Zeitaufwand und sorge zu oft für „praxisferne Entscheidungen“, findet
Brandt.
„Mehr Demokratie“ will seinen Vorschlag noch in diesem Jahr auf
Expertenanhörungen diskutieren. Während des Bürgerschaftswahlkampfes im
Januar und Februar 2015 sollen dann in einer Volksinitiative mehr als
10.000 Unterschriften gesammelt werden. Ein Volksbegehren ist für den
Herbst nächsten Jahres angedacht. Ein Volksentscheid über die notwendige
Änderung der Landesverfassung sowie die Zahl und den Zuschnitt der neuen
Kommunen könnte parallel zur Bundestagswahl voraussichtlich im September
2017 stattfinden.
Nach der Europa- und Bezirkswahl Ende Mai hatte „Mehr Demokratie“ seinen
jetzt vorgelegten Vorschlag bereits angekündigt. In ersten Stellungnahmen
äußerten sich seinerzeit die Parteien skeptisch bis ablehnend. „Das ist
absurd“, befand CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Auch seine Amtskollegen
Andreas Dressel (SPD) und Jens Kerstan (Grüne) sprachen von einer „richtig
schlechten Idee“. Der Vorstoß würde „kein einziges Problem lösen und nur
neue schaffen“, sagte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Und die Linke
lehnte auf einem Parteitag im Juni den Antrag, die Einheitsgemeinde
abzuschaffen, ab.
12 Oct 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Verfassungsreform
Mehr Demokratie
Mehr Demokratie
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