# taz.de -- Mehr Demokratie | |
Kinderreport 2024 vorgestellt: Mehr Beteiligung nötig und möglich | |
Deprimierendes Ergebnis: Nur neun Prozent der Kinder und Jugendlichen | |
findet, ihre Generation wisse ausreichend über demokratische Abläufe | |
Bescheid. | |
Omas gegen rechts: Übersehene Feministinnen | |
Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der | |
Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden | |
einzuladen. | |
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich | |
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit | |
Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. | |
Was tun gegen Rechtspopulismus?: Alle Macht den Kommunen | |
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus | |
hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug | |
sind. | |
Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen | |
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der | |
Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein | |
Gesetz dazu. | |
Eingeschränkte Bürgerbegehren: Breite Front gegen Demokratie-Abbau | |
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide | |
und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen. | |
Lobbyregister für Hamburg: Mehr Transparenz gefordert | |
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein | |
Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas | |
skeptisch. | |
Skandale im öffentlichen Rundfunk: Mehr Demokratie in die Medien! | |
Die Strukturen beim Rundfunk sind archaisch, Beschäftigte haben kaum | |
Mitbestimmung. Lernen könnte man von DAX-Unternehmen und Universitäten. | |
Wahlrechtsreform in Bremen: Mehr ist manchmal mehr | |
Die Bürgerschaft stimmt für mehr Parlamentssitze. Der Verein „Mehr | |
Demokratie“ verurteilt das – doch die Befürworter haben die Justiz auf | |
ihrer Seite. | |
Reform des Bundestagswahlrechts: Blick über den Tellerrand | |
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine | |
Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren. | |
Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie | |
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene | |
verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. | |
Mehr Partizipation durch Bürgerräte: Wenn das Volk stört | |
Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen | |
liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr | |
zögerlich. | |
Initiative „Abstimmung 21“: Direkte Demokratie nutzt | |
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren | |
können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen. | |
Impfkampagne in Deutschland: Schreiben Sie ihren Abgeordneten | |
Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage | |
an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen. | |
Klassenfragen und Macht: Wir Kleinbürger | |
Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: | |
Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden. | |
Schäuble-Vorstoß für Räte: Mit Heinz im Lostopf | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die | |
Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an. | |
Demokratie und Klimastreik: Mehr Macht der Zukunft | |
Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – | |
und machen den Job der Älteren. | |
Transparenzgesetz für Berlin: „Mit der Initiative zusammen tun“ | |
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der | |
Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler | |
(Linke). | |
Pressefreiheit in Hongkong: Dystopische Vergeltung | |
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten | |
Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet. | |
Aktivist über Grundeinkommen: „Es würde die Angst nehmen“ | |
Jomi Wagner engagiert sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in | |
Schleswig-Holstein. Er glaubt, davon könne die Gesellschaft profitieren. | |
Reform des Hamburger Transparenzgesetzes: Abstimmung ohne Debatte | |
Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel | |
Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen. | |
Wohnungsbau: Nur Opposition unterstützt SPD | |
Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. | |
Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen | |
vorgeschlagen | |
Kommentar zukünftige Volksgesetzgebung: Bürgerrechte für alle, nicht für we… | |
Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der | |
Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll. | |
Häufiger Demokratie wagen: Bremen bleibt bei vier Jahren | |
Bremer*innen haben am Sonntag per Volksentscheid dafür gesorgt, dass ihr | |
Landtag weiterhin alle vier Jahre neu gewählt wird | |
Kommentar Massenproteste in Togo: Afrikas Jugend begehrt auf | |
Die Jugend demonstriert in der Hauptstadt Lome, sie will dort wie | |
andernorts autokratischen Machthabern beim Ausbau ihrer Macht Schranken | |
setzen. | |
Kolumne Wir retten die Welt: Lieber Herr Präsident! | |
Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy im Bellevue. Das Beste ist | |
er selbst: ein regionales Produkt, eine glaubhafte Marke. | |
Vorschlag von „Mehr Demokratie“: „Proteststimme“ für den Wahlzettel | |
So können Wähler ihren Unmut ausdrücken, ohne extrem zu wählen. Die Idee | |
ist Teil eines ganzen Paketes des Thüringer Landesverband von „Mehr | |
Demokratie“. | |
Analyse zum Volksgesetzgebungsurteil: Wider die Diktatur der Querulanten | |
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr | |
Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg. | |
Demokratie lernen: Schüler herrschen mit | |
Jugendliche können Politik verändern. Das hat Hans-Wolfram Stein mit | |
Schulprojekten in Bremen bewiesen. Jetzt liegt seine Anleitung dafür als | |
Buch vor | |
Demokratisch abwarten: Kampf um Einfluss an der Urne | |
Über die Reform des Wahlrechts diskutiert jetzt ein Parlamentsausschuss. | |
Ein neues Volksbegehren dazu wird es erst mal nicht geben | |
Neue Beschwerde in Karlsruhe: Ceta in schlechter Verfassung? | |
Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind | |
zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. | |
Kolumne Macht: Wanderzirkus Vorwahlen | |
Der Hype um die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten hält an: | |
Das, was sich dort abspielt, lässt sich nicht satirisch zuspitzen. | |
Burkina Fasos neuer Präsident: Mit Roch Kaboré in den Wandel | |
Burkina Faso kehrt zur Demokratie zurück. Roch Kaboré hat Reformen | |
versprochen. Er will vor allem das Bildungs- und Gesundheitssystem | |
modernisieren. | |
Streit um Beiräte-Beteiligung: Senat blockiert Stadtteilbudgets | |
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon | |
seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition | |
nicht. | |
Bürgerentscheid ohne Folgen: „Ein Bärendienst“ | |
Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die | |
Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das | |
trotzdem Sinn? | |
Selbsterfahrungsort Bürgerschaft.: Kleiner, teurer - besser? | |
Die Hamburgische Bürgerschaft findet sich langweilig - und will sich neu | |
erfinden. Eine moderate Erhöhung der Diäten ist in Sicht. | |
Grünen-Parteitag in Dulsberg: Grüne unter neuer Leitung | |
Hamburgs Grüne stellen sich personell neu auf und üben heftige Kritik an | |
„Mehr Demokratie“. | |
Paradoxien des Bremer Wahlsystems: Mehr oder weniger Demokratie | |
Die Wähler von Thomas vom Bruchs (CDU) haben ihn aus dem Bremer Parlament | |
gevotet: Für Wahlrechtsforscher ein verfassungswidriger Systemfehler. | |
Verein gegen Olympia-Befragung: Mehr oder weniger Demokratie | |
Der Verein "Mehr Demokratie" will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne | |
von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele | |
stoppen. | |
Olympia macht's nötig: Hamburg führt die Volksbefragung ein | |
Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im | |
kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden. | |
Olympische Demokratie: Volksentscheid von oben | |
Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg | |
Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin eher | |
eine Gefahr. | |
Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger | |
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des | |
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig. | |
Volksgesetzgebung ohne Folgen: Bremen begehrt wenig | |
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen | |
„Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich | |
nichts. | |
Direkte Demokratie in Deutschland: Reformen in Sicht | |
Wie es der direkten Demokratie in Deutschland geht, untersucht der Verein | |
„Mehr Demokratie e. V.“. Für 2015 besteht Hoffnung auf Reformen. | |
Klagen gegen Ceta und TTIP: Weckruf für das Verfassungsgericht | |
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten | |
Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen | |
„verfrüht“. | |
Städte-Puzzle: Hamburg sagt dann tschüs | |
Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit | |
Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid | |
angestrebt. | |
Kommentar: Aus Hamburg wird Humbug | |
DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE | |
Aktivist über niedrige Wahlbeteiligung: „Wir brauchen eine Proteststimme“ | |
Bitte was? Um Wähler zum Wählen zu motivieren, fordern | |
Demokratie-Aktivisten eine Proteststimme auf den Wahlzetteln. | |
Seilbahn über die Elbe: Spende ohne Empfänger | |
Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die | |
Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht. | |
Einflussnahme auf direkte Demokratie: Vergoldete Gondeln | |
Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen bei einem positivem | |
Bürgerentscheid Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale | |
Projekte schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker. |