# taz.de -- Streit um Beiräte-Beteiligung: Senat blockiert Stadtteilbudgets | |
> Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon | |
> seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition | |
> nicht. | |
Bild: Weder Mittel noch Mitsprache? Radweg in Schwachhausen aus der Bodenperspe… | |
BREMEN taz | Hinter den Kulissen gibt es in der Bremer Koalition einen | |
heftigen Streit um die Frage, ob „Mehr Demokratie“ noch zu der rot-grünen | |
Programmatik gehören soll oder ob die bisherigen Schritte in diese Richtung | |
schon zu weit gehen. | |
Die Unterbringung der Flüchtlinge ist ein Beispiel – inzwischen gibt es | |
keinerlei Beiräte-Beteiligung mehr, wenn eine neue Notunterkunft aufgemacht | |
werden soll, die Regierung fürchtet heftigen Streit, wenn sie das Thema für | |
Diskussionen öffnet. | |
Ein eher harmloses Beispiel ist ein Passus des Beirätegesetzes, nach dem | |
diese örtliche Gemeindeebene bei verkehrspolitischen Entscheidungen, die | |
nicht den Durchgangsverkehr betreffen, ein Entscheidungsrecht und einen | |
eigenen Etat haben soll. | |
Dies ist seit 2010 im Beirätegesetz so verankert, das im Gesetzestext | |
explizit aufgeführte „Beirätebudget“ gibt es aber bis heute nicht. Nicht | |
einmal wenn Radwege erneuert werden sollen, wird der Beirat dazu befragt, | |
welche Strecke in dem Stadtteil am dringendsten wäre. | |
## Klage vorm Verwaltungsgericht | |
Einer, der seit Jahren vehement dafür streitet, dass die Beiräte ernst | |
genommen werden von der Verwaltung, ist der frühere Viertel-Ortsamtsleiter | |
Hucky Heck, der mittlerweile in Schwachhausen im Beirat sitzt. Auf seine | |
Initiative hat der Beirat nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht | |
eingereicht, mit der der grüne Bausenator verpflichtet werden soll, in | |
seinem Haushaltsentwurf einen Posten „Stadtteilbudget“ für | |
verkehrspolitische Belange der Beiräte einzuplanen. „Nicht zuständig“, war | |
die Reaktion des Ressorts: Für die Beiräte sei das Rathaus zuständig, für | |
den Haushalt das Parlament. | |
Das Thema „Stadtteilbudget“ war Thema in den Haushaltsberatungen im Jahre | |
2013 – die Position wurde aber am Ende gestrichen. Die Stadtteilbudgets | |
waren auch Thema in den Koalitionsverhandlungen im Juli 2015 – und wurden | |
abgebügelt, kein Wort steht davon im Koalitionsvertrag. | |
Obwohl doch die Verpflichtung im Beirätegesetz eindeutig formuliert ist: | |
„Der Beirat entscheidet“ über stadtteilbezogene „verkehrslenkende, | |
-beschränkende und -beruhigende Maßnahmen“, lautet der Paragraf 10.3. Und | |
dann steht im Paragraf 32: „In den Einzelplänen der Ressorts werden die | |
stadtteilbezogenen Mittel (Stadtteilbudgets) ausgewiesen, über die die | |
Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 entscheiden“. | |
## Keiner traut sich | |
Wenn der Bausenator das Thema dem Rathaus zuschiebt, dann heißt das im | |
Klartext: Aus seinem Etat gibt er dafür nichts ab, soll doch die | |
Finanzsenatorin etwas für die Beiräte spendieren. Das Finanzressort wartet | |
aber darauf, was das Bauressort als Etatentwurf abliefert. | |
Das Thema wird wie eine heiße Kartoffel im Kreis der SenatorInnen | |
herumgereicht. Da geht es hinter den Kulissen nicht darum, einen Etat | |
entsprechend der gesetzlichen Lage zur Verfügung zu stellen sondern darum, | |
ob sich jemand traut zu erklären, dass das Gesetz geändert werden soll – um | |
den Anspruch aus der Welt zu schaffen. | |
Das Gerichtsverfahren soll die Ansprüche der Beiräte vorher festklopfen. | |
Heck: „Wir fordern alle Beiräte Bremens auf, sich unserer Klage | |
anzuschließen.“ Vor der Einreichung der Klage hat er nicht gefragt – er | |
weiß, dass die Kampfeslust der Beiräte gering ist. Zudem haben die Beiräte | |
keinerlei Budget, um ein Gutachten über ihre Rechte in Auftrag zu geben | |
oder einen Anwalt mit einer Klageschrift zu beauftragen. | |
22 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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