Introduction
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# taz.de -- Direkte Demokratie
Verkehrspolitik von unten: Dürfen Berliner*innen über „Autofrei“ abstimme…
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des
Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmä…
und unrealistisch.
Zukunft des Tempelhofer Felds in Berlin: Unverbindliche Ideensammlung
Von Baumpflanzungen bis Randbebauung: Die Siegerentwürfe des Wettbewerbs
zur Zukunft des Tempelhofer Felds stehen fest. Was daraus folgt, ist
unklar.
Direkte Demokratie in Hamburg: Richtige Klage an falscher Stelle
Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und
Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag
aber kaum.
Neuausrichtung des Aktivismus: Parlament im Kuppelzelt
Die ehemalige Letzte Generation will sich neu erfinden und organisiert
statt Straßenblockaden nun Bürgerräte. Kann das erfolgreich sein?
Neue Generation startet neue Proteste: Kleben jetzt für die Demokratie
Am Sonntag ging das „Parlament der Menschen“ der Neuen Generation zu Ende,
die früher Letzte Generation hieß. Das Kleben können sie nicht lassen.
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“: Hamburg kann weiter flimmern
Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist
gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches
Nachspiel haben.
Hamburg bekommt Superwahltag: Abstimmung über Klima und Grundeinkommen
Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg
testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im
Oktober.
Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Dem…
Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
Direkte Demokratie fürs Klima in Berlin: Aufbäumen gegen das Streichkonzert
Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die
Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu
kontern?
Klima-Bürgerrräte in Schleswig-Holstein: Menschen mit Alltagserfahrung gesucht
Flensburg und Pinneberg beteiligen sich an einem Modellprojekt für
Klima-Bürgerräte, über deren Ergebnisse Volksentscheide befinden sollen.
Theaterstück „Il Trionfo dei Giganti 2“: Demokratie auf einmal cool
Für das Stück „Il Trionfo dei Giganti 2“ verwandelt das Staatstheater
Braunschweig die Bühne in eine Agora. Die ist lustiger als das antike
Vorbild.
Länger lernen bis zum Hamburger Abi: Volksini für G9 vor Abgabeschluss
Hamburger Elterninitiative sammelt bis heute Unterschriften für G9. Sie
beklagt, dass die Debatte darüber behindert worden sei.
Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld: Mehrheit gegen Randbebauung
Das Votum der Dialogwerkstatt ist eindeutig: Die Mehrheit ist gegen die
Randbebauung des Tempelhofer Felds. Die Koalition bleibt bei ihren Plänen.
Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert: Generisches Maskulinum lag am Strand
Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig
Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.
Bürgerräte als neues politisches Mittel: Reale oder gefühlte Partizipation
Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist
nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist.
Volksinitiative „Hamburg werbefrei“: Verfassungsgericht macht Hoffnung
Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die
Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.
Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf
Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich
sein.
Erfolgreiches Referendum: Göttingen stimmt für Radentscheid
Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte
erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen.
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer
Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
Tesla Gigafactory in Brandenburg: Warum dann überhaupt abstimmen?
Der Grünheider Gemeinderat votiert für eine größere Elektroautofabrik –
trotz Protest und einer Volksabstimmung.
Volksentscheide für Deutschland: Mehr oder weniger Demokratie
Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13.
Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie.
Vorstoß für Volksbefragungen – Contra: Ein billiges Täuschungsmanöver
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus
angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.
Vorstoß für Volksbefragungen – Pro: Weniger Stress, weniger Ausgaben
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus
angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute
Idee.
Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein: Bürgerbegehren weiter ohne Biss
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer
Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld: Alles Schlechte kommt von oben
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht,
dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.
Gegen die AfD wappnen: Ein sträfliches Versäumnis
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf
vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko.
Ausblick auf das Superwahljahr 2024: Matchball für die Demokratie
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es
braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der
Demokratie.
Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin: Fake-Demokratie des Senats
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das
Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch
aussehen.
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit
Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist
die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
Wahlkampf in der Schweiz: Zwischen Heuballen und Banken
Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere
Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint
vergessen.
Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders
geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden
dürfen.
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen: Beteiligung nur analog erwünscht
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der
Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerräte?
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden,
wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Eingeschränkte Bürgerbegehren: Breite Front gegen Demokratie-Abbau
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide
und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen.
Missachtung des Bürgerwillens: Das Volk bin ich
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter
Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid: Grandios gescheitert
Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung
stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema.
Klima-Entscheid in Berlin: Gutes Klima für Veränderung
Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten
Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß.
Klima-Entscheid am Sonntag in Berlin: „Hoffe auf 60 Prozent Beteiligung“
Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die
Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der
Gegner.
Volksentscheid in Berlin am Sonntag: Endspurt für das Klima
Drei Tage vor dem Entscheid werben 300 Kulturschaffende für ein „Ja“.
Derweil gibt es Anzeichen, dass bei den Briefwahlunterlagen größere Pannen
passiert sind.
Politologin über Berlins Klima-Entscheid: „Wir brauchen radikale Schritte“
Metropolen sind wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, sagt Lena Partzsch.
Für deren Bürger*innen bedeute mehr Klimaschutz auch mehr
Lebensqualität.
Klima-Volksentscheid in Berlin: Verschleppen geht diesmal nicht
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie
geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt
lohnt.
CDU will Tempelhofer Feld bebauen: Direkt gegen die direkte Demokratie
Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung
des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch
größer.
Kampf um den Weserdeich: Im Gestrüpp der direkten Demokratie
Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz –
gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung
stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die
Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall
ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag
stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler
vertuschen.
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim
Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die
Initiative.
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