# taz.de -- Direkte Demokratie | |
Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“ | |
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf | |
Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum. | |
Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich: Schlechter Termin, Zwang zum Analogen | |
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres | |
Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich | |
sein. | |
Erfolgreiches Referendum: Göttingen stimmt für Radentscheid | |
Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch in Göttingen stimmte | |
erstmals eine Mehrheit in einer Großstadt für Fahrradstraßen. | |
10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld: Simulierte Beteiligung | |
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer | |
Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen. | |
Tesla Gigafactory in Brandenburg: Warum dann überhaupt abstimmen? | |
Der Grünheider Gemeinderat votiert für eine größere Elektroautofabrik – | |
trotz Protest und einer Volksabstimmung. | |
Volksentscheide für Deutschland: Mehr oder weniger Demokratie | |
Die Schweizer Bevölkerung hat gerade per Volksentscheid für eine 13. | |
Monatsrente gestimmt. Auch Deutschland braucht mehr direkte Demokratie. | |
Vorstoß für Volksbefragungen – Contra: Ein billiges Täuschungsmanöver | |
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus | |
angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt. | |
Vorstoß für Volksbefragungen – Pro: Weniger Stress, weniger Ausgaben | |
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus | |
angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute | |
Idee. | |
Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein: Bürgerbegehren weiter ohne Biss | |
CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer | |
Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück. | |
Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld: Alles Schlechte kommt von oben | |
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, | |
dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben. | |
Gegen die AfD wappnen: Ein sträfliches Versäumnis | |
Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf | |
vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko. | |
Ausblick auf das Superwahljahr 2024: Matchball für die Demokratie | |
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es | |
braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der | |
Demokratie. | |
Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin: Fake-Demokratie des Senats | |
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das | |
Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch | |
aussehen. | |
Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich | |
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit | |
Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. | |
Parlamentswahlen in der Schweiz: Kulturkampf ist das falsche Rezept | |
Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist | |
die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem. | |
Wahlkampf in der Schweiz: Zwischen Heuballen und Banken | |
Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere | |
Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint | |
vergessen. | |
Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein | |
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders | |
geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden | |
dürfen. | |
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen: Beteiligung nur analog erwünscht | |
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der | |
Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. | |
Politische Partizipation in Deutschland: Nur Tamtam um die Bürgerräte? | |
Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, | |
wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig. | |
Eingeschränkte Bürgerbegehren: Breite Front gegen Demokratie-Abbau | |
Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide | |
und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen. | |
Missachtung des Bürgerwillens: Das Volk bin ich | |
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter | |
Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren. | |
Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid: Grandios gescheitert | |
Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung | |
stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema. | |
Klima-Entscheid in Berlin: Gutes Klima für Veränderung | |
Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten | |
Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß. | |
Klima-Entscheid am Sonntag in Berlin: „Hoffe auf 60 Prozent Beteiligung“ | |
Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die | |
Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der | |
Gegner. | |
Volksentscheid in Berlin am Sonntag: Endspurt für das Klima | |
Drei Tage vor dem Entscheid werben 300 Kulturschaffende für ein „Ja“. | |
Derweil gibt es Anzeichen, dass bei den Briefwahlunterlagen größere Pannen | |
passiert sind. | |
Politologin über Berlins Klima-Entscheid: „Wir brauchen radikale Schritte“ | |
Metropolen sind wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, sagt Lena Partzsch. | |
Für deren Bürger*innen bedeute mehr Klimaschutz auch mehr | |
Lebensqualität. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Verschleppen geht diesmal nicht | |
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie | |
geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt | |
lohnt. | |
CDU will Tempelhofer Feld bebauen: Direkt gegen die direkte Demokratie | |
Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung | |
des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch | |
größer. | |
Kampf um den Weserdeich: Im Gestrüpp der direkten Demokratie | |
Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – | |
gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. | |
Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens | |
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung | |
stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. | |
Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf | |
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die | |
Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin. | |
Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch | |
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall | |
ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten. | |
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel | |
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag | |
stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler | |
vertuschen. | |
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine | |
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim | |
Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die | |
Initiative. | |
Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz | |
Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen | |
Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann? | |
Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Februar | |
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne | |
wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen. | |
Volksentscheid und Wahltermin: Totengräber der direkten Demokratie | |
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. | |
Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt. | |
Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften | |
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr | |
Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele | |
Stimmen. | |
Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin: Noch eine Woche sammeln fürs Klima | |
Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren | |
Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr | |
knapp. | |
Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel | |
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich | |
Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen. | |
Kampf gegen Erderwärmung in Berlin: Schlechtes Klima für Volksbegehren | |
Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein | |
Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in | |
Berlin? | |
Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini: Genug Schaden angerichtet | |
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt | |
verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen. | |
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Da wäre mehr drin gewesen | |
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die | |
Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt. | |
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert | |
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. | |
Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen. | |
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: „Es wird ein Krimi“ | |
Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere | |
zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage. | |
Volksinitiative zum Wahlrecht: Wählen ab 16 in Sicht | |
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschrift… | |
im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein. | |
Volksbegehren in Berlin: Schuften fürs Grundeinkommen | |
Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 | |
Unterschriften. Dabei sind viele Berliner*innen von der Idee überzeugt. | |
Streitgespräch über Klimapolitik: „2030 ist ambitioniert, ganz klar“ | |
Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative | |
Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen. | |
Wählen ab 16: Stimmen für Mitbestimmung | |
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 | |
Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht. | |
Senat lehnt Klima-Volksbegehren ab: Die grüne Heuchelei | |
Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. | |
Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd. |