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# taz.de -- Hamburgs CDU will Klima-Entscheid kippen: In AfD-Manier zurück in …
> Beim Volksentscheid hatte die Mehrheit in Hamburg für ein strengeres
> Klimaschutzgesetz gestimmt. Schäbig ist, wie die CDU nun daran rütteln
> will.
Bild: Will den Zukunftsentscheid wieder kassieren: Hamburgs CDU-Chef Dennis The…
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering war mal ambitionierter Fußballtorwart. Mit
14 Jahren wechselte er sogar in die Jugendabteilung des Hamburger SV,
[1][nur eine Knieverletzung durchkreuzte die Hoffnung auf eine
Profikarriere.] Wie man mit Niederlagen sportlich umgeht, müsste er da
eigentlich gelernt haben.
Allein: Seine am Dienstag erhobene Forderung, die Bürgerschaft solle das
durch einen Volksentscheid beschlossene strengere Hamburger
Klimaschutzgesetz wieder kippen, zeugt ganz vom Gegenteil. Viel eher wirft
Thering, mit teils faktenfreien Argumenten und in der Möchtegern-Pose eines
heldenhaften Widerständlers, demokratischen Anstand über Bord.
Eine klare Mehrheit hatte der „Hamburger Zukunftsentscheid“ am 12. Oktober
hinter sich versammelt: 304.063 wahlberechtigte Hamburger:innen
stimmten für das vorgelegte „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, [2][mit dem
Hamburg bereits 2040 die Klimaneutralität erreicht haben soll.] Zentraler
Bestandteil der Vorlage war auch, dass alle Maßnahmen, die der Hamburger
Senat dafür erlässt, so ausgestaltet sein sollen, dass sie keine
übermäßigen Härten für Arme und Geringverdienende bedeuten.
Für Kritik an dem Vorhaben gab es gute Gründe – und sie wurde auch von der
CDU, von der Immobilienlobby, von Teilen der SPD, sogar von manchen Grünen
geäußert. Ob das nicht zu teuer wird, ob das wirklich zu halten ist mit der
Sozialverträglichkeit, dass die Wirtschaft leiden wird, und, und, und. Das
alles wurde im Vorfeld umfassend diskutiert, beide Seiten hatten letztlich
mehr als eineinhalb Jahre lang – also seit sich die Volksinitiative
gegründet hatte – ausreichend Gelegenheiten, für ihre Argumente zu werben.
Fakt ist: Lediglich 276.999 Hamburger:innen standen am 12. Oktober
hinter Therings Kritik.
## Attacke in AfD-Manier
Statt die Niederlage anzuerkennen – Mund abputzen und weiter geht’s –
bringt Thering nun aber ins Spiel, dass es ja völlig legal sei, ein vom
Volk erlassenes Gesetz ein paar Tage später wieder zu kassieren. Das ganze
betitelt die CDU [3][auch noch als „Hamburger Zukunftsgesetz“:] Das beim
Volksentscheid beschlossene Klimaschutzverbesserungsgesetz soll aufgehoben
und das olle Klimaschutzgesetz von 2020 wieder in Kraft gesetzt werden.
Faktenfrei begründet Thering, dass das 2040-Ziel ja unmöglich zu erreichen
wäre und selbst die Klimaneutralität bis 2045 von Faktoren abhinge, „die
Hamburg gar nicht selbst steuern kann, etwa der bundesweiten
Dekarbonisierung des Strommixes“. Fakt ist: Genau diese Faktoren, die
Hamburg nicht allein beeinflussen kann, sind nicht Teil der Verpflichtung,
bis 2040 klimaneutral zu sein.
Geschenkt! Er könne es mit seinem Gewissen halt nicht vereinbaren, „in dem
Wissen um den schweren Schaden für unsere Stadt jetzt tatenlos zuzusehen“.
Drum mögen doch bitte, frei vom Fraktionszwang, auch die restlichen
Abgeordneten mit seinem Vorschlag stimmen. An wen das gerichtet ist, ist
durchschaubar: Vor allem Sozialdemokrat:innen sind nicht glücklich,
dass die Klimaaktivist:innen gewonnen haben.
[4][Hamburgs dauerregierende SPD] mit allerlei parlamentarischen Tricks zu
ärgern, ist natürlich völlig legitim, wenn nicht sogar ständige Pflicht. In
AfD-Manier aber den demokratischen Prozess zu attackieren, ist schäbig –
insbesondere im Hinblick darauf, dass auch die AfD-Fraktion kommende Woche
einen im Ergebnis identischen Antrag ins Parlament einbringen will.
Dabei wäre das ja gar nicht nötig: Gerade die CDU konnte im Wahlkampf als
einzige Partei glaubhaft vertreten, warum sie den Zukunftsentscheid ablehnt
– und sich damit im eigenen Wähler:innenmilieu bestens präsentieren.
Das macht der überambitionierte Ex-Kicker Thering nun ohne jede Not wieder
kaputt. Mit anständigem Konservatismus hat das jedenfalls nichts zu tun.
18 Nov 2025
## LINKS
[1] https://www.bild.de/regional/hamburg/cdu/verkehrsexperte-dennis-thering-529…
[2] /Volksentscheid-in-Hamburg/!6116890
[3] /Schaerferes-Klimaschutzgesetz-kommt/!6116479
[4] /Doku-ueber-Hamburgs-SPD-Basis/!6121445
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Hamburg
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Klima
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