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# taz.de -- Erfolgreicher Klima-Volksentscheid: Votum als Chance
> Ja, der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid wird zu
> Verteilungskonflikten führen. Aber er ist zugleich ein wichtiges
> Aufbruchssignal.
Bild: Viele helle Kerzen auf der Torte: Aktivist:innen der Initiative „Hambur…
Klimaschutz ist nicht tot. Das haben die Hamburger am Sonntag bewiesen.
Trotz einer massiven, wenn auch späten Gegenkampagne aller Parteien außer
der Linken sowie vieler großer Verbände haben sie sich [1][mehrheitlich für
einen verschärften Kurs beim Klimaschutz entschieden]. Das heißt vor allem
eins: Mit dem Klimaschutz wird in Hamburg jetzt ernst gemacht.
Sicher: Hamburg hat heute schon ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Doch
selbst mit diesem Gesetz, das wurde bei einer [2][Anhörung der
Hamburgischen Bürgerschaft klar], würde sich das Pariser 1,5-Grad-Ziel
nicht einhalten lassen – und auch das 1,75-Grad-Ziel nur mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit.
Dank des [3][Volksentscheids] muss die Stadt nun in 15 statt in 20 Jahren
klimaneutral sein und, wichtiger noch: Sie muss einen verbindlichen
Reduktionspfad einhalten, der jährlich überprüft wird, zugleich aber eine
gewisse Flexibilität gewährleistet. Der Reduktionspfad entspricht in den
ersten fünf Jahren dem Pfad, der im heutigen Klimaschutzgesetz vorgegeben
ist, und schreibt ihn für die Folgejahre einfach fort, wo das geltende
Gesetz vage ist. Damit schafft der „Zukunftsentscheid“ Planbarkeit; er hält
das Thema laufend auf der Agenda und verhindert, dass politisch nötige
Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden.
Die Frage ist, wie die Hamburger reagieren, wenn sichtbar wird, [4][wer den
Preis für diesen Volksentscheid zu bezahlen hat]. Es könnte flächendeckend
Tempo 30 geben, ein weitgehendes Aus für Verbrennerfahrzeuge, vorzeitige
Abschreibungen von Gasheizungen, schneller steigende Mieten wegen nötiger
Investitionen der Vermieter. Zwar schreibt das neue Gesetz
Sozialverträglichkeit vor. Wie diese zu erreichen ist, bleibt jedoch offen.
Verteilungskonflikte sind zu erwarten.
Trotzdem ist das Votum eine Chance: Es ist schon jetzt ein Aufbruchssignal
und könnte Hamburg mit seinem breiten Spektrum an Branchen und seinen
Handlungsmöglichkeiten als Bundesland zum Modell für die Republik machen.
14 Oct 2025
## LINKS
[1] /Erfolgreicher-Volksentscheid-in-Hamburg/!6119496
[2] /Hamburgs-neues-Klimaschutzgesetz/!5964821
[3] https://zukunftsentscheid-hamburg.de/
[4] /Gutachten-zu-Hamburgs-Klimazielen/!6110431
## AUTOREN
Gernot Knödler
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