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# taz.de -- Volksentscheide in Hamburg: Souverän geht anders
> Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hadert mit dem Neutralitätsgebot
> bei Volksentscheiden. Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.
Bild: Will das Neutralitätsgebot für den Senat bei Volksabstimmungen abschaff…
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) inszeniert sich meist als
hanseatisch nüchterner Mann. Emotionale Ausbrüche gehören eigentlich nicht
zu seinem Repertoire. Aber die Niederlage beim „Zukunftsentscheid“ – jenem
erfolgreichen Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger Klimaziele –
scheint tiefer zu sitzen, als es sein übliches Pokerface vermuten lässt.
„Bis zum Volksentscheid durfte ich als Bürgermeister nicht klipp und klar
sagen: ‚Ich bin gegen diesen Volksentscheid‘“, beklagte sich Tschentscher
am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aber die
Bürger:innen erwarteten, dass er und sein Senat in grundlegenden Fragen
eindeutig Stellung beziehen. „Deshalb ist das Neutralitätsgebot des Senats
ein problematischer Punkt, der geändert werden muss“, so Tschentscher.
Dass der Erste Bürgermeister das gesetzlich verankerte Neutralitätsgebot
bei Volksentscheiden attackiert, ist bemerkenswert. Es ist ein Versuch, die
Spielregeln [1][nachträglich zu ändern, weil das Ergebnis nicht zum
Regierungsstil passt.]
Dabei klingt Tschentschers Argument erst mal plausibel, fast schon
bürgernah: Die Menschen wollten schließlich wissen, was ihr Bürgermeister
denkt. Ein „Maulkorb“ für die Regierung sei undemokratisch.
## Politische Sachlichkeit ist dehnbar
Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Forderung als Angriff auf
das Wesen der direkten Demokratie.
Denn das Neutralitätsgebot, das sich aus der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts zum Schulreform-Entscheid 2010 ableitet, ist keine
Schikane. Es ist ein Schutzmechanismus, der verhindern soll, dass der Senat
mit der Maschinerie der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, finanziert aus
Steuergeldern, eine zivilgesellschaftliche Initiative plattwalzt.
Das Gericht stellte damals klar, dass der Senat im Vorfeld von
Volksentscheiden keine einseitige Kampagne mit öffentlichen Mitteln führen
darf. Die damalige schwarz-grüne Regierung hatte massiv mit Steuergeldern
für die Einführung der Primarschule geworben. Das Gericht sah darin eine
Verletzung der Chancengleichheit zwischen Regierung und Bürgerinitiative.
Dass der Bürgermeister nun das „Sachlichkeitsgebot“ behalten, die
„Neutralität“ aber opfern will, ist ein rhetorischer Trick: Politische
Sachlichkeit ist dehnbar; die staatliche Neutralität hingegen stellt
sicher, dass der Volksentscheid ein Instrument der Bürger:innen bleibt
und nicht zum Bestätigungsorgan der Regierung mutiert.
Besonders dünnhäutig reagiert Tschentscher auf die Finanzierung der
Klima-Initiative: Es sei bemerkenswert gewesen, „mit welchem Aufwand die
Initiative PR betrieben hat“. Man wisse aber nicht genau, wie das bezahlt
wurde. „Die Kampagne der Initiative hat das Stadtbild geradezu dominiert.
Es war wie Wahlkampf einer einzelnen Partei ohne Konkurrenz.“
Aber dass Tschentscher die Herkunft der Mittel – etwa von Campact oder
internationalen Stiftungen – thematisiert, wirkt wie ein Ablenkungsmanöver.
Natürlich ist Transparenz bei der Finanzierung politischer Kampagnen
essenziell. Aber die Empörung des Bürgermeisters wirkt unglaubwürdig.
Wenn die SPD im Wahlkampf Millionen investiert, fragt sie auch nicht nach
der Herkunft jeder Spende, solange sie legal ist. Einer Bürgerinitiative
vorzuwerfen, [2][sie habe die Kampagne „professionell wie eine Partei“
aufgezogen, ist eigentlich ein Kompliment für die Hamburger
Zivilgesellschaft.] Und dass der Senat sich von ein paar zehntausend Euro
aus den Niederlanden und einer Berliner Stiftung an die Wand gedrückt
fühlt, zeugt eher von der eigenen kommunikativen Schwäche als von einer
illegitimen Übermacht der „Gegenseite“.
Hinter Tschentschers Vorstoß steckt die tiefere Sorge vor dem
Kontrollverlust in einer Stadt, die politisch grüner und ungeduldiger
denkt, als es der rot-grüne Senat unter SPD-Führung wahrhaben will. Der
Zukunftsentscheid hat gezeigt, dass die Hamburger:innen der Regierung
beim Klimaschutz Beine machen wollen, auch gegen den – offiziell neutral
verpackten – Widerstand des Bürgermeisters.
Statt an den juristischen Stellschrauben der Direktdemokratie zu drehen, um
künftig mit voller Staatsmacht dagegenhalten zu können, sollte der Senat
[3][die Botschaft des Votums akzeptieren.]
Souveränität heißt nicht, die Regeln zu ändern, wenn man verloren hat.
Souverän ist es, anzuerkennen, dass beim Volksentscheid das Volk das letzte
Wort hat – und nicht der Erste Bürgermeister.
11 Jan 2026
## LINKS
[1] /Hamburgs-CDU-will-Klima-Entscheid-kippen/!6130703
[2] /Hamburg-vor-dem-Klima-Volksentscheid/!6115003
[3] /Volksentscheid-in-Hamburg/!6116890
## AUTOREN
Robert Matthies
## TAGS
Volksgesetzgebung
Direkte Demokratie
Klima
Volksentscheid
Schwerpunkt Klimawandel
Hamburg
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