# taz.de -- Volksentscheid | |
Bebauung des Tempelhofer Feldes: Schwarz-rote Felderwirtschaft | |
Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene | |
Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine | |
Randbebauung. | |
Neuer Volksentscheid: Berliner Baumwurzel-Bewegung | |
Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume | |
fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor. | |
Vorstoß für Volksbefragungen – Contra: Ein billiges Täuschungsmanöver | |
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus | |
angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt. | |
Vorstoß für Volksbefragungen – Pro: Weniger Stress, weniger Ausgaben | |
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus | |
angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute | |
Idee. | |
SPD-Klausur in Leipzig: Schlimmer geht’s immer | |
Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef | |
Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten. | |
Tempelhofer Feld: Randbebauung light | |
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes | |
für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte. | |
Hamburger Volksentscheid Energienetze: Volkseigentum ist auch kein Paradies | |
Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die | |
Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser | |
laufen. | |
Initiative BaumEntscheid: Mein Freund, das Denkmal | |
Ein „BaumEntscheid“ soll dem Senat Beine machen – und garantieren, dass d… | |
Stadt auch im Klimawandel lebenswert bleibt. | |
Gescheiterter Klimavolksentscheid Berlin: Das Klima verpflichtet zum Handeln | |
Wenn es verboten ist, ohne Führerschein Auto zu fahren, müsste es auch eine | |
politische Beteiligungspflicht geben, findet unsere Kolumnistin. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten | |
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid | |
Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als | |
erwartet. | |
Volksentscheid in Berlin scheitert: Klimarettung verschoben | |
Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das | |
notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Klima der Veränderung | |
Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt | |
die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Ja-Sagen in komplizierten Zeiten | |
In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral | |
werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor | |
findet das nicht. | |
Klimavolksentscheid in Berlin: Unkonkret und fragwürdig | |
Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: | |
Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von | |
Maßnahmen. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Briefwähler mussten draußen bleiben | |
Wegen Wartungsarbeiten konnten Briefabstimmungen am Samstag nur sehr | |
eingeschränkt online beantragt werden. Die Initiative reagiert empört. | |
Kampagne für Berlins Klima-Entscheid: Kaffee, Kuchen, Euphorie | |
Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den | |
Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr | |
gut. | |
Klima-Volksentscheid in Berlin: Verschleppen geht diesmal nicht | |
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie | |
geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt | |
lohnt. | |
Fridays for Future-Demo in Berlin: „Resignation in Feuer verwandeln“ | |
Fast 20.000 Menschen ziehen laut Veranstalter beim Klimastreik durch | |
Berlin. Sie fordern von der Politik ein rascheres Handeln gegen die | |
Klimakrise. | |
Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin: „Der Stil ist nicht nachvollziehbar“ | |
Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur | |
CDU. Sie kündigt massives Einmischen an. | |
Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: In sieben Jahren auf den Mond | |
Die Initiative hinter dem Klima-Volksentscheid glaubt an einen Erfolg – und | |
lässt ExpertInnen erklären, warum dessen Ziele erreichbar sind. | |
Volksentscheid-Kampagne gestartet: Klimaschutz und Dialektik | |
Ende März hat der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nun doch noch | |
eine Chance. Hätte er am 12. Febraur stattgefunden, wäre er schon erledigt. | |
Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid: Gerade noch mal die Kurve gekriegt | |
Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das | |
Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders | |
geht. | |
Klimapolitik im Berliner Wahlkampf: Lob für Jaraschs „Ja“ | |
Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen | |
Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen | |
Vorbehalt. | |
Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid: „Ich werde dafür stimmen“ | |
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum | |
sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt. | |
Berliner Grüne vor Wahlwiederholung: Spitze nimmt Anhänger in die Pflicht | |
Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die | |
Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem | |
Landesparteitag. | |
Was kommt 2023 in Berlin? (4): Abstimmen über die Zukunft | |
Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim | |
Volksentscheid am 26. März dürfen alle Berliner*innen darüber | |
abstimmen. | |
Seminar für Berliner Wahlhelfer:innen: Mittendrin statt nur dabei | |
Eine Initiative namens Erstwahlprofis Berlin schult junge Wahlhelfer:innen. | |
Sie sollen bei der Wahlwiederholung am 12. Februar zum Einsatz kommen. | |
Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens | |
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung | |
stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. | |
Streit um Termin für Klimaentscheid: Grüne geben Widerstand auf | |
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die | |
Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin. | |
Terminstreit um Berliner Volksentscheid: Es nervt nur noch | |
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall | |
ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten. | |
Streit um Termin für Klimaentscheid: Initiative scheitert vor Gericht | |
Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des | |
Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht | |
entscheiden. | |
Mietenwahnsinn in Berlin: Schub für die Enteignungsdebatte | |
Das Land kann ein Enteignungsgesetz beschließen, sagt ein Papier der | |
Expert*innenkommission. Die Initiative fordert „unverzüglich einen | |
Fahrplan“. | |
Debatte über Enteigungen in Berlin: Berlin hat die Macht | |
Laut dem Zwischenbericht der Enteignungskommission darf das Land | |
Grundstücke vergesellschaften. Das Thema Mieten wird wieder Wahlkampfthema. | |
Weihnachten für umme (9): Enteignung muss nicht teuer sein | |
taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige | |
Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei | |
haushaltsneutral machbar. | |
Senat diskutiert über Volksentscheid: Einigung – aber noch kein Termin | |
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids | |
parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für | |
Initiative. | |
Terminstreit um Klima-Volksentscheid: Iris Sprangers falsches Spiel | |
Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag | |
stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler | |
vertuschen. | |
Klima-Volksentscheid: Kann Berlin Klimaschutz? | |
Der Entscheid war hart erkämpft; die Debatte über den Abstimmungstermin ist | |
skandalös. Jetzt muss es schnell auch um die Ziele der Initiative gehen. | |
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine | |
Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim | |
Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die | |
Initiative. | |
Wahlwiederholung in Berlin: Bezirke sind wahlentscheidend | |
Die Bezirke haben wenig Zeit, um Wahllokale zu finden und HelferInnen für | |
die Wiederholungswahl zu rekrutieren. Sie gehen damit sehr unterschiedlich | |
um. | |
Klimakrise im Senat: Volksentscheid ja, Termin nein | |
Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. | |
Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte. | |
Klima-Volksbegehren in Berlin: 180.000 für mehr Klimaschutz | |
Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen | |
Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann? | |
Termin für Klima-Volksentscheid: Grünen-Fraktion wählt 12. Februar | |
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne | |
wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen. | |
Streit um Termin des Klima-Entscheids: Wahl und Entscheid am gleichen Tag? | |
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum | |
zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra. | |
Senat blockiert Enteignungskommission: Kein Licht für Enteignungen | |
Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen | |
dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten | |
vorzuenthalten. | |
Streit über Volksentscheid-Termin: Showdown am Dienstag | |
Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. | |
Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang. | |
Wahlwiederholung in Berlin: Sind Wahlen eine „Herkulesaufgabe“? | |
Der Innenausschuss streitet, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin ist. | |
Dahinter steht auch die Frage, ob parallel ein Volksentscheid stattfindet. | |
Klima-Volksentscheid: Grüne wollen bei Wahl abstimmen | |
Spitzenkandidatin Jarasch kritisiert bei Parteitag ablehnende Haltung von | |
SPD-Innensenatorin SPD heftig. Paralleler Termin sei „selbstverständlich“. | |
Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid: „Getrennte Termine wären ein Skandal“ | |
Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt | |
für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus. | |
Wahlwiederholung am 12. Februar 2023: Das darf ja wohl nicht wahl sein! | |
Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 | |
sind ungültig. Und was heißt das jetzt? | |
Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften | |
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr | |
Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele | |
Stimmen. |