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# taz.de -- Volksbegehren „Berlin werbefrei“: Hier könnte Ihre Werbung bal…
> Lange vergessen, nun voller Hoffnung: „Berlin werbefrei“ rechnet sich
> gute Chancen aus. Auch Grüne und Linke signalisieren diesmal
> Unterstützung.
Bild: Irgendwie auch Werbung (aber sowieso ungenehmigt)
Berlin taz | Dass Totgesagte länger leben, ist eine Binse, aber manchmal
stimmt es tatsächlich. Wobei: Totgesagt war das Volksbegehren „Berlin
werbefrei“ gar nicht, es war einfach von der Bildfläche verschwunden. Nur
manchmal meldete sich eine vage Erinnerung zurück an die 2017 gestartete
[1][Kampagne mit ihren verdrießlichen Berliner Bären], die auf die Frage
„Werbung?“ mit einem so einsilbigen wie kategorischen „Nö“ antworteten.
Seit letzter Woche ist „Berlin werbefrei“ zurück: Sieben Jahre nachdem die
Initiative 32.456 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren eingereicht
hatte, [2][gab der Senat grünes Licht] und erklärte den Entwurf für ein
„Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum“ für zulässig. …
Dezember muss sich das Abgeordnetenhaus damit befassen. Wenn es den Entwurf
ablehnt, könnte 2026 eine Entscheidung im Volksentscheid an den Urnen
fallen (s. Kasten).
Zur Erinnerung: Das Werberegulierungsgesetz würde keineswegs jegliche
Werbung verbieten, sondern diese nur in ihre Schranken weisen. Zulässig
bliebe etwa das Meiste, was an Läden und Betrieben die dort angebotenen
Waren oder Dienstleistungen anpreist. Auch Aufsteller oder Schilder könnten
vor der „Stätte der Leistung“, wie es im JuristInnendeutsch heißt, stehen
bleiben.
Ebenso könnte an Litfaßsäulen, Toiletten, Haltestellen oder Bauzäunen
geworben werden – mit Einschränkungen: Plakate dürften nicht das
„Bogenformat 4/1“ überschreiten, bekannt von den Seitenwänden der
BVG-Bushaltestellen. Zudem müsste die Hälfte der Anzeigeflächen für
Veranstaltungswerbung oder gemeinnützige Organisationen reserviert sein. An
Bauzäunen wären nur Informationen über das Bauvorhaben sowie Werbung für
dort bauende Unternehmen erlaubt.
## „Störende Häufung“ verboten
Gänzlich tabu wären Großplakate, die Grünflächen oder die „architektonis…
Gliederung baulicher Anlagen“ verbergen, Werbung, die „die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet“, „in störender Häufung“ sowie
beleuchtete und digitale Werbeanlagen. Krasse Auswüchse wie haushohe
Smartphone-Anzeigen an Baugerüsten wären definitiv Geschichte.
Wie Fadi El-Ghazi, Mitinitiator von „Berliner werbefrei“, der taz erklärt,
war der Gesetzentwurf anfangs noch radikaler: Er sah etwa als Maximalgröße
von Anzeigen das Format A0 (ein Viertel des 4/1-Formats) vor. Man habe sich
aber vom Senat überzeugen lassen, dass das 4/1-Format als europaweiter
Standard zulässig bleiben sollte: „Da sind wir der Werbewirtschaft ein
Stück entgegengekommen.“
Auch Produktwerbung jenseits der „Stätten der Leistung“ war im ersten
Entwurf nicht vorgesehen, und die Übergangsfrist zum Abbau bestehender
Anlagen wurde von 2 auf 5 Jahre verlängert. Zudem sollen Werbe-Schriftzüge
auf Hochhäusern nun bleiben können, wenn sie nicht beleuchtet werden.
Dass „Berlin werbefrei“ so lange in der Versenkung verschwand, hatte laut
El-Ghazi mehrere Gründe, vor allem aber die Verschleppungstaktik des
Senats, die das Momentum gleich zu Beginn abwürgte: [3][Rund 500 Tage
dauerte es] nach Unterschriften-Abgabe, bis die Innenverwaltung im November
2019 verkündete, man habe die Prüfung der Rechtmäßigkeit abgeschlossen:
„Nicht zulässig“, so das Diktum – weil der Entwurf auch einen Teil enth�…
der Werbung in Schulen oder Unis einschränkt. Es dauerte ein Jahr, [4][bis
das Berliner Verfassungsgericht zumindest diese Argumentation
abschmetterte]. Im Grundsatz überzeugt war der Senat aber nicht.
Es mag ein wenig an Corona gelegen haben, dass es dann noch fast 5 Jahre
dauerte, aber eben auch an der Untätigkeit der Verwaltung: Als die
Initiative 2022 einen überarbeiteten Entwurf einreichte, hoffte sie, dass
ein Volksentscheid gleichzeitig mit der Europawahl 2024 stattfinden könnte,
denn das Quorum ist nur an Wahltagen sicher zu erreichen. Auch hier:
Fehlanzeige – „obwohl“, so El-Ghazi, „wir immer wieder Stress gemacht u…
genervt haben“.
## In Hamburg hat es nicht gereicht
Dann wollte der Senat abwarten, ob das Volksbegehren „Hamburg werbefrei“
vom dortigen Verfassungsgericht akzeptiert werden würde. Wurde es –
[5][allerdings verfehlte dann die Unterschriftensammlung die Zielmarke].
Vielleicht auch, weil die Werbewirtschaft „zufällig“ gleichzeitig eine
Kampagne fuhr, die zeigen sollte, wie sehr gemeinnützige Organisationen von
ihr profitieren.
Irgendwann, räumt Fadi El-Ghazi ein, war auch „Berlin werbefrei“ daran
gelegen, den Lauf der Dinge zu entschleunigen: „Da waren wir ein bisschen
strategisch.“ Denn jetzt sieht der Zeitplan wie folgt aus: „Große“
Unterschriftensammlung ab Januar 2026, Einreichung Mitte Mai,
Volksentscheid am 20. September, wenn das Abgeordnetenhaus gewählt wird.
Auch wenn die Initiative aktuell nur ein halbes Dutzend Aktive zählt,
glaubt El-Ghazi an den Erfolg: „Am Tag, nachdem der Senat die Zulässigkeit
erklärt hat, haben wir 15 Anmeldungen zum Unterschriftensammeln bekommen“,
berichtet er. „Viele Leute sind von Werbung genervt, deshalb werden wir
schnell wieder UnterstützerInnen gewinnen.“
Die große Unbekannte ist nun die Politik. Während in Hamburg Rot-Grün das
Volksbegehren mit Verweis auf wirtschaftliche Folgen ablehnte,
signalisieren die Berliner Grünen Zustimmung: „Die zunehmende
Kommerzialisierung des öffentlichen Raums wird zu Recht kritisiert“, so
Landeschef Philmon Ghirmai. Um sie einzudämmen, sei das Gesetz „gut
geeignet“. Jetzt müssten alle Fraktionen „in konstruktive Gespräche mit d…
Initiative eintreten“. Die Linke gibt sich in Person von Landeschef
Maximilian Schirmer sogar noch etwas radikaler: „Jeder Zentimeter der Stadt
hängt inzwischen mit Werbung voll, die uns Produkte anbietet, die wir
meistens gar nicht brauchen.“
Fadi El-Ghazi freut sich über den Rückhalt, gibt aber auch zu bedenken:
„Rot-Rot-Grün hatte schon damals die Chance zu verhandeln – stattdessen
haben sie uns zum Verfassungsgericht geschickt.“ Von jener Dreierkoalition
ist nur noch die SPD an der Macht. Deren Fraktion teilte der taz auf
Anfrage mit: „Die Positionierung zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens
‚Berlin werbefrei‘ war bisher kein Thema. Die Fraktion kommt im September
das nächste Mal zusammen.“
10 Aug 2025
## LINKS
[1] /Neues-Volksbegehren-in-Berlin/!5474642
[2] /Volksbegehren-gegen-Aussenwerbung/!6102020
[3] /Volksbegehren-Berlin-Werbefrei/!5645238
[4] /Volksbegehren-Berlin-Werbefrei/!5730892
[5] /Volksinitiative-Hamburg-werbefrei/!6084628
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Volksentscheid
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