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# taz.de -- Volksbegehren
Entscheid des Verfassungsgerichtshofs: Berlin darf autofrei werden
Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut
Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert: Ein starkes Argument gegen Meinun…
Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen
gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.
Volksbegehren gegen Werbeflut in Hamburg: Kampf mit dem Klemmbrett
Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften
begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei.
Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine
Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral
agieren.
Hamburger Initiative für Grundeinkommen: Volksentscheid, jetzt aber wirklich
Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen
unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl
kommen.
Volksinitiative gegen Werbetafeln: Verfassungsgericht gibt grünes Licht
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz
reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen
Senat.
Hamburger Anwältin über Klimaklagen: „Klimaschutz ist einklagbar“
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das
Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000
Menschen angeschlossen.
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des
Wohnungsbaus.
Wohnungsmarkt in Berlin: Sorgenfrei wohnen
Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei
zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen.
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer
Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen
einen Gesetzentscheid.
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz: „Jeden Stein dreimal umdrehen“
Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem
wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind.
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Volksbegehren, jetzt aber richtig
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen
Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres
erarbeitet werden.
DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen.
Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
Wie der Volksentscheid scheitern konnte: Kein Nein gegen mehr Klimaschutz
Unser Kolumnist hat beim Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin ab
2030 mit Nein gestimmt. Er hat Sorge vor weiteren sozialen Verwerfungen.
Verlorener Klima-Volksentscheid: Nur Öko reicht nicht
Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl
wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz.
Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Klimaneustart reicht Klage ein
Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am
12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.
Volksentscheid und Wahltermin: Totengräber der direkten Demokratie
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal.
Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.
Wahlwiederholung ohne Volksentscheid: Sabotage am Volksentscheid
Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am
Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030: Gutes Klima für Volksentscheid
Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr
Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
Die Wochenvorschau für Berlin: Eine äußerst entschiedene Woche
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des
Klima-Volksbegehrens.
Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr
Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele
Stimmen.
Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin: Noch eine Woche sammeln fürs Klima
Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren
Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr
knapp.
Kampf gegen Erderwärmung in Berlin: Schlechtes Klima für Volksbegehren
Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein
Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in
Berlin?
Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini: Genug Schaden angerichtet
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt
verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.
DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt: „Willentlich rechtswidrig“
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens
mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Langsam wird's brenzlig
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der
Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften
zusammen.
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Da wäre mehr drin gewesen
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die
Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften.
Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: „Es wird ein Krimi“
Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere
zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.
Volks-Ini „Berlin 2030 klimaneutral“: Volksbegehren droht zu scheitern
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte im ersten Monat nur
8.650 Unterschriften. Die Aktivist:innen bleiben dennoch hoffnungsvoll.
Hoher Stromverbrauch von Aussenwerbung: „Ein erhebliches Einsparpotenzial“
Berlin Werbefrei rechnet nicht mit dem Abstellen digitaler Werbeanlagen,
trotz Energiekrise. Dabei verbraucht eine Anlage so viel wie zehn
Haushalte.
Volksbegehren in Berlin: Schuften fürs Grundeinkommen
Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000
Unterschriften. Dabei sind viele Berliner*innen von der Idee überzeugt.
„Klimaneutral 2030“ im Parlament: Eigentlich ja, aber nein
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin
2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Senat lehnt Klima-Volksbegehren ab: Die grüne Heuchelei
Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen.
Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd.
Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht: Jarasch sagt Nein
Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein
Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie
Innenstadt“.
Volksbegehren Berlin autofrei: Die Autoliebe der Innensenatorin
Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die
Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
Autofreie Innenstädte: Städte für Menschen, nicht Autos
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig.
Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
Nein zu Klima-Volksbegehren: Senat gegen Berliner Alleingang
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des
Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
Gespräch mit der Zivilgesellschaft: „Wir sind Antreiber, ganz klar“
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht
das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
Volksbegehren Enteignen in Berlin: Kompromiss mit Potential
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine
verfassungsrechtlichen Probleme findet.
Forscher über Klimaneutralität 2030: „Die Zeit haben wir nicht mehr“
Wie soll die Hauptstadt in acht Jahren fossilfrei werden? Volker
Quaschning, der das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ unterstützt,
erklärt es.
Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koalition
Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die
Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren
prägen.
Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Erste Hürde genommen
Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften für sein
Volksbegehren gesammelt. Dafür brauchte das Bündnis nur 3 Monate.
Abstimmung über Enteignung in Berlin: Die große E-Frage
Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt.
Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030: Das Fenster schließt sich
Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit
den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt.
Enteignen-Initiative erreicht Quorum: Party vor der Innenverwaltung
350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins
Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen
sind.
Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne
kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen
unterschrieben.
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Letzter Aufruf zur Enteignung
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum
Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen.
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignung wird günstiger
Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein
wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des
Senats.
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