# taz.de -- Volksbegehren | |
Volksini „Hamburg Werbefrei“ gescheitert: Ein starkes Argument gegen Meinun… | |
Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen | |
gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist. | |
Volksbegehren gegen Werbeflut in Hamburg: Kampf mit dem Klemmbrett | |
Die Initiative „Hamburg werbefrei“ hat mit dem Sammeln von Unterschriften | |
begonnen. Beim Start vor dem Bahnhof Altona war ein Demokratie-Bus dabei. | |
Kampagne gegen Außenwerbung: Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen | |
Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine | |
Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral | |
agieren. | |
Hamburger Initiative für Grundeinkommen: Volksentscheid, jetzt aber wirklich | |
Für einen einjährigen Grundeinkommen-Modellversuch haben 95.000 Menschen | |
unterschrieben. Der Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl | |
kommen. | |
Volksinitiative gegen Werbetafeln: Verfassungsgericht gibt grünes Licht | |
Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz | |
reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen | |
Senat. | |
Hamburger Anwältin über Klimaklagen: „Klimaschutz ist einklagbar“ | |
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das | |
Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 | |
Menschen angeschlossen. | |
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen | |
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht | |
gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative. | |
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung: Senat will Handlungsfreiheit | |
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der | |
Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des | |
Wohnungsbaus. | |
Wohnungsmarkt in Berlin: Sorgenfrei wohnen | |
Wer wohnen will, muss leiden. Zumindest in Berlin scheint das so. Dabei | |
zeigt DW Enteignen, wie es anders geht. Nicht nur bei Deutsche Wohnen. | |
Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen | |
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer | |
Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen | |
einen Gesetzentscheid. | |
Der Weg zum Vergesellschaftungsgesetz: „Jeden Stein dreimal umdrehen“ | |
Aktivist Achim Lindemann verrät, wie Deutsche Wohnen Enteignen zu einem | |
wasserdichten Gesetz kommen will – und was die großen Knackpunkte sind. | |
Deutsche Wohnen & Co enteignen: Volksbegehren, jetzt aber richtig | |
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen | |
Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres | |
erarbeitet werden. | |
DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen | |
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. | |
Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen. | |
Wie der Volksentscheid scheitern konnte: Kein Nein gegen mehr Klimaschutz | |
Unser Kolumnist hat beim Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin ab | |
2030 mit Nein gestimmt. Er hat Sorge vor weiteren sozialen Verwerfungen. | |
Verlorener Klima-Volksentscheid: Nur Öko reicht nicht | |
Gründe für das Scheitern des Klima-Entscheids gibt es viele. Der wohl | |
wichtigste: Menschen hatten Angst vor den Folgekosten von mehr Klimaschutz. | |
Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Klimaneustart reicht Klage ein | |
Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am | |
12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss. | |
Volksentscheid und Wahltermin: Totengräber der direkten Demokratie | |
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. | |
Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt. | |
Wahlwiederholung ohne Volksentscheid: Sabotage am Volksentscheid | |
Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am | |
Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie. | |
Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030: Gutes Klima für Volksentscheid | |
Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr | |
Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Eine äußerst entschiedene Woche | |
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der | |
Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des | |
Klima-Volksbegehrens. | |
Klima-Volksbegehren in Berlin: Vier Tage, 60.000 Unterschriften | |
Bis Montag können Berliner*innen für einen Volksentscheid über mehr | |
Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele | |
Stimmen. | |
Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin: Noch eine Woche sammeln fürs Klima | |
Bis 14. November haben die Berliner*innen Zeit, das Volksbegehren | |
Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr | |
knapp. | |
Kampf gegen Erderwärmung in Berlin: Schlechtes Klima für Volksbegehren | |
Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein | |
Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in | |
Berlin? | |
Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini: Genug Schaden angerichtet | |
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt | |
verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen. | |
DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt: „Willentlich rechtswidrig“ | |
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens | |
mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel. | |
Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Langsam wird's brenzlig | |
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat zur Halbzeit der | |
Sammlungsphase erst rund ein Viertel der benötigten Unterschriften | |
zusammen. | |
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Da wäre mehr drin gewesen | |
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die | |
Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt. | |
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert | |
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. | |
Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen. | |
Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: „Es wird ein Krimi“ | |
Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere | |
zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage. | |
Volks-Ini „Berlin 2030 klimaneutral“: Volksbegehren droht zu scheitern | |
Das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sammelte im ersten Monat nur | |
8.650 Unterschriften. Die Aktivist:innen bleiben dennoch hoffnungsvoll. | |
Hoher Stromverbrauch von Aussenwerbung: „Ein erhebliches Einsparpotenzial“ | |
Berlin Werbefrei rechnet nicht mit dem Abstellen digitaler Werbeanlagen, | |
trotz Energiekrise. Dabei verbraucht eine Anlage so viel wie zehn | |
Haushalte. | |
Volksbegehren in Berlin: Schuften fürs Grundeinkommen | |
Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 | |
Unterschriften. Dabei sind viele Berliner*innen von der Idee überzeugt. | |
„Klimaneutral 2030“ im Parlament: Eigentlich ja, aber nein | |
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin | |
2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen. | |
Senat lehnt Klima-Volksbegehren ab: Die grüne Heuchelei | |
Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. | |
Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd. | |
Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht: Jarasch sagt Nein | |
Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein | |
Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie | |
Innenstadt“. | |
Volksbegehren Berlin autofrei: Die Autoliebe der Innensenatorin | |
Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die | |
Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“. | |
Autofreie Innenstädte: Städte für Menschen, nicht Autos | |
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. | |
Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt. | |
Nein zu Klima-Volksbegehren: Senat gegen Berliner Alleingang | |
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des | |
Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes. | |
Gespräch mit der Zivilgesellschaft: „Wir sind Antreiber, ganz klar“ | |
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht | |
das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen. | |
Volksbegehren Enteignen in Berlin: Kompromiss mit Potential | |
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine | |
verfassungsrechtlichen Probleme findet. | |
Forscher über Klimaneutralität 2030: „Die Zeit haben wir nicht mehr“ | |
Wie soll die Hauptstadt in acht Jahren fossilfrei werden? Volker | |
Quaschning, der das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ unterstützt, | |
erklärt es. | |
Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koalition | |
Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die | |
Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren | |
prägen. | |
Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Erste Hürde genommen | |
Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften für sein | |
Volksbegehren gesammelt. Dafür brauchte das Bündnis nur 3 Monate. | |
Abstimmung über Enteignung in Berlin: Die große E-Frage | |
Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. | |
Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen. | |
Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030: Das Fenster schließt sich | |
Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen mit | |
den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt. | |
Enteignen-Initiative erreicht Quorum: Party vor der Innenverwaltung | |
350.000 Unterschriften sind übergeben, die Partystimmung ist groß. Berlins | |
Landeswahlleiterin bestätigt, dass genug Unterschriften zusammen gekommen | |
sind. | |
Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung | |
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne | |
kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen | |
unterschrieben. | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Letzter Aufruf zur Enteignung | |
Die Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen sammelt noch bis zum | |
Freitag. 300.000 und sogar mehr Unterschriften dürften zusammenkommen. | |
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Enteignung wird günstiger | |
Vergesellschaftungen müssen wohl nicht zum Marktwert erfolgen: Ein | |
wissenschaftliches Thesenpapier widerspricht der Kostenschätzung des | |
Senats. | |
Volksbegehren in Berlin: 50.000 für Enteignung | |
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen hat im ersten Monat knapp | |
50.000 Unterschriften gesammelt. Es müssen noch deutlich mehr werden. |