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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Eine äußerst entschiedene Woche
> Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
> Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des
> Klima-Volksbegehrens.
Bild: Lange gewartet: Ob die Abgeordnetenhauswahl 2021 wiederholt wird, entsche…
Manchmal vertrödeln wir uns die Zeit in dieser kleinen Kolumne ja gern mit
Warten: auf die Ferien, auf besseres Wetter, auf den Weihnachtsmann. Dafür
haben wir diese Woche überhaupt gar keine Zeit. Entscheidungen stehen an:
zunächst am Montag, wenn das Parlament zusammenkommt, um den [1][im
Rekordtempo aufgestellten Nachtragshaushalt ] zu verabschieden. Noch mal
400 Millionen Euro zusätzlich haben die Fraktionsspitzen der
Regierungskoalitionen am Wochenende beschlossen, insgesamt 3 Milliarden
Euro schwer ist dieser kräftige Nachschlag jetzt.
Es ist vor allem ein Entlastungspaket für den Winter geworden: Die
Wirtschaftshilfen wurden noch mal ausgeweitet, darunter sind auch 25
Millionen Euro für Kulturschaffende. Wer mit Kohle oder Holz heizt, bekommt
einen Heizkostenzuschuss.
Ein bisschen Überraschendes ist auch dabei, wie ein [2][Mietenstopp in den
Wohnheimen des Studierendenwerks]. Und für die Sanierung von Berlins
kaputten Schulen gibt's jetzt noch mal 300 Millionen Euro obendrauf – wohl
auch, weil der SPD gerade viel dran gelegen scheint, das nervige Dauerthema
Schrottschulen und [3][medienwirksame Elternproteste] aus dem aufziehenden
Wahlkampf herauszuhalten. Immerhin könnte man sonst noch drauf kommen, die
Missstände bei der Schulbauoffensive dem, genau, SPD-geführten
Bildungsressort anzuhängen.
Stichwort Wahlkampf: Auch wenn sich die Parteien längst warmgelaufen haben
und ihre Slogans fertig in der Schublade haben, offiziell entschieden wird
über die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl von 2021 am Mittwoch. Dann
kommt das Berliner Landesverfassungsgericht zusammen und dürfte verkünden,
was sie bereits Ende September als „vorläufige Einschätzung“ verlautbart
hatten: Die Wahl wird wiederholt.
Weil man nicht weiß, ob mandatsrelevante Fehler passiert sind und das auch
nie mehr mit Sicherheit herausfinden wird, muss eben [4][die ganze Wahl
wiederholt werden] – ein harter, aber sauberer Schnitt, um das Vertrauen
der Berliner*innen in die parlamentarische Demokratie
wiederherzustellen. Das ist zumindest die Argumentationslinie der
Richter*innen. Ob das alle Parlamentarier*innen schlucken oder
eine*r doch noch nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht geht?
Allerdings, und von wegen den Glauben an die Demokratie zurückgewinnen: Wer
will schon vor den Berliner*innen für eine ewige, politisch die Stadt
lähmende Hängepartie vor Gericht verantwortlich sein?
Kommt die Wahlwiederholung, vermutlich dann im Februar, könnte sie mit
einem Volksentscheid zusammenfallen. Falls die Sammler*innen für
[5][Berlin 2030 klimaneutral ] die [6][etwa 60.000 Unterschriften am
Wochenende zusammenbekommen haben], die ihnen laut eigener Aussage noch
fehlten, um ihre Initiative für schärfere Klimaschutzziele des Berliner
Senats erfolgreich zu machen. 240.000 wollen sie bis Montagnacht sammeln,
mindestens 170.000 gültige Unterschriften müssen es nach einer Prüfung
durch die Innenverwaltung sein. Und so präsent, wie die Aktivist*innen
am Wochenende in der Stadt waren und sicher auch am Montag noch sein
werden, kann man sagen: Das wird ein Herzschlagfinale.
14 Nov 2022
## LINKS
[1] /Nachtragshaushalt-fuer-Berlin/!5891348
[2] /Wohnsituation-von-Studierenden/!5887331
[3] /40-Millionen-fuer-Pankower-Gymnasium/!5894600
[4] /Wiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5891860
[5] https://klimaneustart.berlin/berlin-2030-klimaneutral/
[6] /Klima-Volksbegehren-in-Berlin/!5889336
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Wochenvorschau
Klimaneutralität
Nachtragshaushalt
Abgeordnetenhauswahl 2021
Volksbegehren
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt Klimawandel
SPD Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
Zivilgesellschaft
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