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# taz.de -- Nachtragshaushalt
Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige
Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die
Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler
werden.
Auswege aus der Haushaltskrise: Klimazuschüsse für Betriebe
Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage –
auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe.
Nachtragshaushalt wohl unbedenklich: Keine langfristige Lösung
Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt
Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik
stehen.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner strikt gegen neue Schulden
Der Bundestag debattiert über Sparmaßnahmen und die Schuldenbremse. Mit
unterschiedlichsten Mitteln wollen die Ampel-Parteien jetzt Geld
auftreiben.
Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten.
Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem
Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Kein Wort des Bedauerns
Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen.
Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege
an.
Budgetstreit in der Regierung: Haushaltsmeister gesucht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant
beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu
bereit?
Entlastungspaket gegen den Krisenwinter: Koalition haut Kohle raus
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um
Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Die Wochenvorschau für Berlin: Eine äußerst entschiedene Woche
Das Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner entscheiden über den Erfolg des
Klima-Volksbegehrens.
Entlastungen in der Energiekrise: Nachschlag für den Nahverkehr
Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom
Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
Ausgaben im Ergänzungshaushalt: Krieg und Corona treiben Schulden hoch
Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im
Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
Nachtragshaushalt für 2021: Corona sorgt für noch mehr Schulden
Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche
Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt: Gut für die Wirtschaft, gut für ihn
Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen recht
machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich.
Staatliche Hilfspakete wegen Corona: Die Anti-Schock-Strategie
Ein Blick auf das Konjunkturpaket verrät: Die Große Koalition ist besser
als ihr Ruf. Das liegt an der SPD.
Berliner Finanzen in Coronazeiten: Keine neuen Kredite – bisher
Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des
Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der
Finanzsenator.
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