# taz.de -- Entlastungspaket gegen den Krisenwinter: Koalition haut Kohle raus | |
> Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, | |
> um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten. | |
Bild: Auch wer mit Holz heizt soll im Winter nicht frieren müssen | |
Berlin taz | Je nach Lesart beziehungsweise Parteizugehörigkeit ist dieser | |
[1][Nachtragshaushalt] entweder der Beweis für Verantwortungsbewusstsein – | |
oder für komplette Verantwortungslosigkeit. 3 Milliarden Euro hat das | |
Berliner Abgeordnetenhaus am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen | |
der rot-grün-roten Regierungskoalition und gegen CDU, FDP und AfD | |
beschlossen. Der Schlagabtausch über den Milliarden-Nachschlag, der vor | |
allem ein Hilfspaket gegen den Krisenwinter ist, geriet zu einer durchaus | |
unterhaltsamen Wahlkampf-Show – und während die Opposition die große Keule | |
schwang, stichelten die Koalitionspartner eher subtil mit dem Florett | |
aufeinander ein. | |
Am Mittwoch will das Landesverfassungsgericht endgültig [2][über eine | |
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl von 2021 entscheiden]. Die [3][SPD | |
mit Regierungschefin Franziska Giffey] brachte sich am Montag schon mal als | |
diejenige in Stellung, die sich kümmert: Viele Berliner*innen, wusste | |
jedenfalls Fraktionschef Raed Saleh, fragten sich ja angesichts von | |
Inflation und explodierenden Energiepreisen: „Kann ich mir das Leben in | |
Berlin noch leisten“? Deshalb sei für die SPD klar: „In der Krise spart man | |
nicht.“ | |
Saleh, wie auch seine Kollegin Silke Gebel von der Grünen-Fraktion und | |
Carsten Schatz von der Linken, betonten die Punkte, die man in der | |
Koalition „gemeinsam“ beschlossen hatte: Erkennbar stolz war man auf den | |
Einfall, last minute noch 75 Millionen Euro für einen Heizkostenzuschuss | |
bereit zu stellen für die immerhin rund 16 Prozent der Berliner Haushalte | |
und Unternehmen, die mit Öl, Pellets, Holz oder Kohle heizen. Die habe der | |
Bund nämlich bisher „gar nicht im Blick gehabt“, wie Schatz betonte. | |
SPD-Fraktionschef Saleh versuchte indes noch den Kanzler-Krisenbonus seiner | |
Partei im Bund mitzunehmen und bedankte sich „bei der Ampel-Koalition mit | |
Olaf Scholz an der Spitze“, dass „der Bund geliefert“ habe in Sachen Gas- | |
und Strompreisbremse. Nun habe man als Landesregierung die Lücken | |
geschlossen. „Berlin liefert. Berlin hat schon geliefert“, rief auch die | |
Regierende Giffey in Richtung Oppositionsbank. Man nehme da „eine | |
Vorreiterrolle ein“ – noch kein anderes Bundesland habe ein so | |
umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. | |
## Zu spät, zu unkonkret | |
Bei CDU, FDP und AfD gab man sich davon unbeeindruckt: Viel zu spät komme | |
das Entlastungspaket, tadelte CDU-Chef Kai Wegner. „Wir verlangen seit dem | |
Sommer einen Nachtragshaushalt und alles was Sie gemacht haben, ist auf den | |
Bund zu warten.“ Das sei „verantwortungslos“, so Wegner. | |
Und während die Opposition unisono ein „zu spät, zu wenig, zu unkonkret“ | |
anstimmte, war man bei den Grünen bemüht, die eigene Macher-Rolle zu | |
betonen. Das fiel gar nicht so leicht, denn das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV | |
bis März sowie das 9-Euro-Sozialticket ab Januar verbuchte natürlich auch | |
die SPD genüsslich als „geleistete Teilhabepolitik“. | |
Grünen-Chefin Gebel versuchte es damit, dass man auch den Ausbau der | |
erneuerbaren Energien um 33 Millionen Euro verstärkt habe – schließlich | |
wolle man als Grüne im nächsten Winter nicht nochmal Ölheizungen | |
subventionieren. Und an die Adresse des Wohnungsbündnisses, dass Giffey mit | |
privaten Vermieter*innen geschmiedet hatte: „Ich erwarte, dass sie sich | |
dem Mietenstopp und Kündigungsmoratorium anschließen.“ Das hat die | |
Koalition zunächst bis Ende 2023 mit den landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften und dem Studierendenwerk vereinbart. | |
14 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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