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# taz.de -- Entlastungspaket gegen den Krisenwinter: Koalition haut Kohle raus
> Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro,
> um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Bild: Auch wer mit Holz heizt soll im Winter nicht frieren müssen
Berlin taz | Je nach Lesart beziehungsweise Parteizugehörigkeit ist dieser
[1][Nachtragshaushalt] entweder der Beweis für Verantwortungsbewusstsein –
oder für komplette Verantwortungslosigkeit. 3 Milliarden Euro hat das
Berliner Abgeordnetenhaus am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen
der rot-grün-roten Regierungskoalition und gegen CDU, FDP und AfD
beschlossen. Der Schlagabtausch über den Milliarden-Nachschlag, der vor
allem ein Hilfspaket gegen den Krisenwinter ist, geriet zu einer durchaus
unterhaltsamen Wahlkampf-Show – und während die Opposition die große Keule
schwang, stichelten die Koalitionspartner eher subtil mit dem Florett
aufeinander ein.
Am Mittwoch will das Landesverfassungsgericht endgültig [2][über eine
Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl von 2021 entscheiden]. Die [3][SPD
mit Regierungschefin Franziska Giffey] brachte sich am Montag schon mal als
diejenige in Stellung, die sich kümmert: Viele Berliner*innen, wusste
jedenfalls Fraktionschef Raed Saleh, fragten sich ja angesichts von
Inflation und explodierenden Energiepreisen: „Kann ich mir das Leben in
Berlin noch leisten“? Deshalb sei für die SPD klar: „In der Krise spart man
nicht.“
Saleh, wie auch seine Kollegin Silke Gebel von der Grünen-Fraktion und
Carsten Schatz von der Linken, betonten die Punkte, die man in der
Koalition „gemeinsam“ beschlossen hatte: Erkennbar stolz war man auf den
Einfall, last minute noch 75 Millionen Euro für einen Heizkostenzuschuss
bereit zu stellen für die immerhin rund 16 Prozent der Berliner Haushalte
und Unternehmen, die mit Öl, Pellets, Holz oder Kohle heizen. Die habe der
Bund nämlich bisher „gar nicht im Blick gehabt“, wie Schatz betonte.
SPD-Fraktionschef Saleh versuchte indes noch den Kanzler-Krisenbonus seiner
Partei im Bund mitzunehmen und bedankte sich „bei der Ampel-Koalition mit
Olaf Scholz an der Spitze“, dass „der Bund geliefert“ habe in Sachen Gas-
und Strompreisbremse. Nun habe man als Landesregierung die Lücken
geschlossen. „Berlin liefert. Berlin hat schon geliefert“, rief auch die
Regierende Giffey in Richtung Oppositionsbank. Man nehme da „eine
Vorreiterrolle ein“ – noch kein anderes Bundesland habe ein so
umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.
## Zu spät, zu unkonkret
Bei CDU, FDP und AfD gab man sich davon unbeeindruckt: Viel zu spät komme
das Entlastungspaket, tadelte CDU-Chef Kai Wegner. „Wir verlangen seit dem
Sommer einen Nachtragshaushalt und alles was Sie gemacht haben, ist auf den
Bund zu warten.“ Das sei „verantwortungslos“, so Wegner.
Und während die Opposition unisono ein „zu spät, zu wenig, zu unkonkret“
anstimmte, war man bei den Grünen bemüht, die eigene Macher-Rolle zu
betonen. Das fiel gar nicht so leicht, denn das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV
bis März sowie das 9-Euro-Sozialticket ab Januar verbuchte natürlich auch
die SPD genüsslich als „geleistete Teilhabepolitik“.
Grünen-Chefin Gebel versuchte es damit, dass man auch den Ausbau der
erneuerbaren Energien um 33 Millionen Euro verstärkt habe – schließlich
wolle man als Grüne im nächsten Winter nicht nochmal Ölheizungen
subventionieren. Und an die Adresse des Wohnungsbündnisses, dass Giffey mit
privaten Vermieter*innen geschmiedet hatte: „Ich erwarte, dass sie sich
dem Mietenstopp und Kündigungsmoratorium anschließen.“ Das hat die
Koalition zunächst bis Ende 2023 mit den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften und dem Studierendenwerk vereinbart.
14 Nov 2022
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## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Nachtragshaushalt
Berlin
Entlastungspaket
Franziska Giffey
Bettina Jarasch
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