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# taz.de -- Entlastungspaket
Arbeitskampf an Berliner Kitas: Ab Montag beginnen Streiks
Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten
Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.
Energiepauschale für Student:innen: Einmalzahlung oft nicht beantragt
Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die
Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung
Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen
sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.
Keine Welle von Sozialprotesten: Lauwarm, leicht bewölkt
Einen „heißen Herbst“ hatten manche erwartet, von der Linkspartei über
Rechtsextreme bis zu Baerbock. Doch der Massenaufstand blieb aus. Warum?
Grüne Landesministerin über die Union: „Mich gruselt es“
Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata
Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis
aus.
Inflation in Gefängnissen: Entlastungspakete für Häftlinge
Auch in Gefängnissen werden Lebensmittel teurer. Doch die
Regierungsmaßnahmen, um die Inflation abzufedern, gelten nicht für
Insassen.
Einigung in Metall- und Elektrobranche: Mehr Geld für Metaller
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Arbeitgeber und die IG Metall auf
Lohnsteigerungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und
Elektrobranche.
Umsetzung der Wohngeldreform: Im Amt stapeln sich die Akten
Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow
und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?
Entlastungspaket gegen den Krisenwinter: Koalition haut Kohle raus
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um
Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Preisbremse für Gas und Strom: Etwas mehr im Sparschwein
Die Preisbremsen für Gas und Strom sind auf den Weg gebracht worden. Sie
sollen Privathaushalte und die Industrie entlasten. Die Maßnahmen im
Detail.
Einführung des Bürgergelds: Union droht mit Blockade
Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im
Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu: Grünes Licht für Doppelwumms
Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag
stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.
Umfrage in sozialen Einrichtungen: Preise bedrohen Heime
Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die
höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern
staatliche Hilfen.
Energiepreispauschale beschlossen: 300 Euro mehr für Rentner:innen
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit
Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwend…
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als
militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen
Kritik.
Demonstrationen in Ostdeutschland: Tausende gegen Energiepolitik
In mehreren ostdeutschen Städten haben Menschen erneut gegen die Folgen des
Krieges demonstriert. Eine Forderung: die Rücknahme von Sanktionen gegen
Russland.
Maßnahmen gegen Gaskrise: Einmalzahlung und Preisbremsen
Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und
Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale
Balance.
Kommission zur Gaspreisbremse: Einmalzahlung und Preisdeckel
Die Expertenkommission rät der Bundesregierung zu einem Stufenmodell bei
der Gaspreisbremse. Kanzler Scholz wird den Vorschlag am Vormittag
erhalten.
Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht
einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef
Merz ist entäuscht.
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
Entlastungspaket der Bundesregierung: Doppelwumms trotz Schuldenbremse
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für
Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit
Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an
der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz.
Beratungen zu Entlastungspaket: Länder fordern Energiepreisdeckel
Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung
weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der
Schuldenbremse.
TV-Duell im Wahlkampf Niedersachsen: Ein klares Unentschieden
In der NDR-Wahlkampfarena in Hildesheim treffen Stephan Weil (SPD) und
Bernd Althusmann (CDU) aufeinander. Wer am Ende punktet, ist schwer zu
sagen.
Folgen der hohen Energiepreise: Entlastungs-Gipfel ohne Kanzler
Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die
Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er
muss sich coronabedingt isolieren.
Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket: Verschoben und verärgert
Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie
beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen
Corona.
Die Wahrheit: Paket passt nicht
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte
Leserschaft an einem Entlastungspoem erfreuen.
Entlastungspaket für Berliner*innen: Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro
Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt,
Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse
aussetzen.
Kritik am Entlastungspaket: Bundesländer fordern Lindner heraus
Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“.
Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl
gewinnt.
Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern
Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen
Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum
Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an
Mitsprache.
Linke Proteste gegen die Gasumlage: Eine explosive Mischung
Vor der Grünen-Parteizentrale protestiert ein linkes Bündnis gegen
unsoziale Krisenpolitik. Auch Verschwörungsideolog:innen folgten dem
Aufruf.
Finanzierung des Entlastungspakets: Fiktion Schuldenbremse
Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen,
würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.
Montagsprotest in Leipzig: Getrennt gegen die Krise
In Leipzig eröffnet die Linke ihren „heißen Herbst“ – und verwehrt sich
gegen angerückte Rechtsextreme. Deren Aufmarsch wird von Antifas blockiert.
Fragen und Antworten zu Energiepreisen: Bleiben die Wohnzimmer warm?
Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse,
lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun?
Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Billig-Ticket für Berlin zu teuer
Wem würde ein Nahverkehrsticket für 49 oder 69 Euro nutzen? Für manche in
Berlin würde es sogar teurer. Die Verkehrssenatorin will eine Doppellösung.
Ökonom zum Entlastungspaket: „Es fehlt etwas“
Die geplanten Entlastungen der Ampel klingen nach viel. Ökonom Achim Truger
vermisst aber eine Gaspreisbremse – und direkte Zahlungen an die Bürger.
Kritik am Entlastungspaket des Bundes: Viel zu wenig für zu viele
Das Entlastungspaket des Bundes sorgt für scharfe Kritik in Berlin. Die
Inflation zehre das meiste wieder auf, warnt die Caritas.
Entlastungspaket der Bundesregierung: Bundesländer wollen Mitsprache
Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es
Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen
mitreden.
Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer
gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.
Geplante Entlastungen der Ampelregierung: Wuchtiges und wolkiges Paket
Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen
vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann?
Reaktionen auf das Entlastungspaket: Sozial gemeint, sozial genug?
Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders
hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.
Ströbele, Gorbatschow und der RBB: Lästiges Entwuchtungspaket
Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen
längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB.
Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend
Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik?
Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein
gelassen.
Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspaket vor
Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht
unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine
Kindergelderhöhung vor.
Verkehrsminister über 9-Euro-Ticket: Wissing will Nachfolge ab 2023
Bis Ende des Jahres soll die Nachfolge des 9-Euro-Tickets geklärt sein.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wünscht sich eine bundesweite
Abo-Variante.
SPD schlägt Entlastungen vor: Ein Paket für Olaf Scholz
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für
Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
Ampelkoalition uneins über Entlastungen: Ab in den Ausschuss
SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins.
Richten soll es der Koalitionsausschuss.
Ende des 9-Euro-Tickets: Komm bald wieder!
Die Realität kann manchmal hart sein, also: Das 9-Euro-Ticket ist
Geschichte. Viele Menschen lässt das traurig zurück. Ein persönlicher
Abschied.
Klausur auf Schloss Mesberg: Die Ampel verspricht Wuchtiges
Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert.
Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.
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