# taz.de -- Entlastungspaket | |
Energiepauschale für Student:innen: Einmalzahlung oft nicht beantragt | |
Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die | |
Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm. | |
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung | |
Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen | |
sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich. | |
Keine Welle von Sozialprotesten: Lauwarm, leicht bewölkt | |
Einen „heißen Herbst“ hatten manche erwartet, von der Linkspartei über | |
Rechtsextreme bis zu Baerbock. Doch der Massenaufstand blieb aus. Warum? | |
Grüne Landesministerin über die Union: „Mich gruselt es“ | |
Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata | |
Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis | |
aus. | |
Inflation in Gefängnissen: Entlastungspakete für Häftlinge | |
Auch in Gefängnissen werden Lebensmittel teurer. Doch die | |
Regierungsmaßnahmen, um die Inflation abzufedern, gelten nicht für | |
Insassen. | |
Einigung in Metall- und Elektrobranche: Mehr Geld für Metaller | |
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Arbeitgeber und die IG Metall auf | |
Lohnsteigerungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und | |
Elektrobranche. | |
Umsetzung der Wohngeldreform: Im Amt stapeln sich die Akten | |
Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow | |
und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform? | |
Entlastungspaket gegen den Krisenwinter: Koalition haut Kohle raus | |
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um | |
Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten. | |
Preisbremse für Gas und Strom: Etwas mehr im Sparschwein | |
Die Preisbremsen für Gas und Strom sind auf den Weg gebracht worden. Sie | |
sollen Privathaushalte und die Industrie entlasten. Die Maßnahmen im | |
Detail. | |
Einführung des Bürgergelds: Union droht mit Blockade | |
Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im | |
Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden. | |
Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu: Grünes Licht für Doppelwumms | |
Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag | |
stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm. | |
Umfrage in sozialen Einrichtungen: Preise bedrohen Heime | |
Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die | |
höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern | |
staatliche Hilfen. | |
Energiepreispauschale beschlossen: 300 Euro mehr für Rentner:innen | |
Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit | |
Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal. | |
Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwend… | |
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als | |
militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen | |
Kritik. | |
Demonstrationen in Ostdeutschland: Tausende gegen Energiepolitik | |
In mehreren ostdeutschen Städten haben Menschen erneut gegen die Folgen des | |
Krieges demonstriert. Eine Forderung: die Rücknahme von Sanktionen gegen | |
Russland. | |
Maßnahmen gegen Gaskrise: Einmalzahlung und Preisbremsen | |
Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und | |
Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale | |
Balance. | |
Kommission zur Gaspreisbremse: Einmalzahlung und Preisdeckel | |
Die Expertenkommission rät der Bundesregierung zu einem Stufenmodell bei | |
der Gaspreisbremse. Kanzler Scholz wird den Vorschlag am Vormittag | |
erhalten. | |
Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde | |
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht | |
einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef | |
Merz ist entäuscht. | |
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket | |
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse | |
vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund. | |
Entlastungspaket der Bundesregierung: Doppelwumms trotz Schuldenbremse | |
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für | |
Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden. | |
Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit | |
Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an | |
der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz. | |
Beratungen zu Entlastungspaket: Länder fordern Energiepreisdeckel | |
Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung | |
weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der | |
Schuldenbremse. | |
TV-Duell im Wahlkampf Niedersachsen: Ein klares Unentschieden | |
In der NDR-Wahlkampfarena in Hildesheim treffen Stephan Weil (SPD) und | |
Bernd Althusmann (CDU) aufeinander. Wer am Ende punktet, ist schwer zu | |
sagen. | |
Folgen der hohen Energiepreise: Entlastungs-Gipfel ohne Kanzler | |
Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die | |
Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er | |
muss sich coronabedingt isolieren. | |
Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket: Verschoben und verärgert | |
Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie | |
beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen | |
Corona. | |
Die Wahrheit: Paket passt nicht | |
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte | |
Leserschaft an einem Entlastungspoem erfreuen. | |
Entlastungspaket für Berliner*innen: Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro | |
Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, | |
Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse | |
aussetzen. | |
Kritik am Entlastungspaket: Bundesländer fordern Lindner heraus | |
Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. | |
Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl | |
gewinnt. | |
Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern | |
Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen | |
Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf. | |
Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel | |
MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum | |
Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an | |
Mitsprache. | |
Linke Proteste gegen die Gasumlage: Eine explosive Mischung | |
Vor der Grünen-Parteizentrale protestiert ein linkes Bündnis gegen | |
unsoziale Krisenpolitik. Auch Verschwörungsideolog:innen folgten dem | |
Aufruf. | |
Finanzierung des Entlastungspakets: Fiktion Schuldenbremse | |
Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, | |
würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten. | |
Montagsprotest in Leipzig: Getrennt gegen die Krise | |
In Leipzig eröffnet die Linke ihren „heißen Herbst“ – und verwehrt sich | |
gegen angerückte Rechtsextreme. Deren Aufmarsch wird von Antifas blockiert. | |
Fragen und Antworten zu Energiepreisen: Bleiben die Wohnzimmer warm? | |
Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse, | |
lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun? | |
Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Billig-Ticket für Berlin zu teuer | |
Wem würde ein Nahverkehrsticket für 49 oder 69 Euro nutzen? Für manche in | |
Berlin würde es sogar teurer. Die Verkehrssenatorin will eine Doppellösung. | |
Ökonom zum Entlastungspaket: „Es fehlt etwas“ | |
Die geplanten Entlastungen der Ampel klingen nach viel. Ökonom Achim Truger | |
vermisst aber eine Gaspreisbremse – und direkte Zahlungen an die Bürger. | |
Kritik am Entlastungspaket des Bundes: Viel zu wenig für zu viele | |
Das Entlastungspaket des Bundes sorgt für scharfe Kritik in Berlin. Die | |
Inflation zehre das meiste wieder auf, warnt die Caritas. | |
Entlastungspaket der Bundesregierung: Bundesländer wollen Mitsprache | |
Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es | |
Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen | |
mitreden. | |
Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst | |
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer | |
gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht. | |
Geplante Entlastungen der Ampelregierung: Wuchtiges und wolkiges Paket | |
Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen | |
vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann? | |
Reaktionen auf das Entlastungspaket: Sozial gemeint, sozial genug? | |
Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders | |
hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug. | |
Ströbele, Gorbatschow und der RBB: Lästiges Entwuchtungspaket | |
Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen | |
längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB. | |
Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend | |
Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? | |
Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein | |
gelassen. | |
Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspaket vor | |
Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht | |
unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine | |
Kindergelderhöhung vor. | |
Verkehrsminister über 9-Euro-Ticket: Wissing will Nachfolge ab 2023 | |
Bis Ende des Jahres soll die Nachfolge des 9-Euro-Tickets geklärt sein. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wünscht sich eine bundesweite | |
Abo-Variante. | |
SPD schlägt Entlastungen vor: Ein Paket für Olaf Scholz | |
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für | |
Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen. | |
Ampelkoalition uneins über Entlastungen: Ab in den Ausschuss | |
SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. | |
Richten soll es der Koalitionsausschuss. | |
Ende des 9-Euro-Tickets: Komm bald wieder! | |
Die Realität kann manchmal hart sein, also: Das 9-Euro-Ticket ist | |
Geschichte. Viele Menschen lässt das traurig zurück. Ein persönlicher | |
Abschied. | |
Klausur auf Schloss Mesberg: Die Ampel verspricht Wuchtiges | |
Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. | |
Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik. |