# taz.de -- Einführung des Bürgergelds: Union droht mit Blockade | |
> Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im | |
> Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden. | |
Bild: Mario Czaja, CDU Generalsekretär, hat damit gedroht das Bürgergeld zu b… | |
BERLIN taz | Am 1. Januar 2023 soll das [1][neue Bürgergeld eingeführt] | |
werden – doch es gibt Anzeichen, dass sich die Einführung der | |
Grundsicherung verzögern könnte. Die Union kündigte an, das | |
zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat zu | |
blockieren. Die CDU werde dem Gesetz „so nicht zustimmen können“, sagte | |
CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. „Ich gehe davon aus, dass | |
wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“ | |
Am 10. November soll das Gesetz im Bundestag abgestimmt werden und müsste | |
dann durch den Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hat. Wird der | |
Vermittlungsausschuss eingeschaltet, ein gemeinsames Gremium des | |
Bundestages und des Bundesrates, werde der Zeitplan zur Umsetzung knapp, | |
hieß es aus Koalitionskreisen. Dann fehle den Jobcentern die Zeit, um die | |
Neuerungen durch das Bürgergeld bis zum 1. Januar umsetzen zu können. | |
Nach einem Bericht des Spiegel warnen die Personalräte der Jobcenter jetzt | |
schon vor einer akuten Überlastung ihrer Beschäftigten, die derzeit auch | |
mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine ausgelastet sind. | |
Czaja kritisierte insbesondere [2][den Plan im Bürgergeld], hohe | |
Schonvermögen für die ersten zwei Jahre des Hartz-IV-Bezugs einzuführen. | |
Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro | |
trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge | |
Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, | |
sagte er. | |
## SPD erwartet „konstruktive Gespräche“ | |
Die höhere Grenze für Schonvermögen in den ersten beiden Jahren des | |
Hartz-IV-Bezugs gilt allerdings schon seit dem Corona-Sozialschutzpaket. | |
Sie liegt bei einem Alleinstehenden bei 60.000 Euro plus 30.000 Euro für | |
jedes weitere Haushaltsmitglied. Damit sollte Vermögen geschützt werden, | |
wenn Menschen vorübergehend aufgrund der Coronakrise [3][in den | |
Hartz-IV-Bezug] rutschten. | |
Die SPD wandte sich gegen die Drohung der Union, die Einführung des | |
Bürgergeldes zu blockieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Rheinischen Post, sie erwarte | |
„konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen | |
Jahr starten kann“. | |
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wer täglich in der | |
Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung | |
nicht im Regen stehen lassen“, so Lang gegenüber dem Tagesspiegel und der | |
Rheinischen Post. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale | |
Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken. | |
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken signalisiert eine Bereitschaft zum | |
Kompromiss in Detailfragen. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim | |
Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte Esken | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld soll der Regelsatz in der | |
Grundsicherung um 50 Euro im Monat erhöht werden. Wohn- und Heizkosten | |
werden in den ersten beiden Jahren des Bezuges voll übernommen und es gilt | |
das höhere Schonvermögen. Dieser Schutz von Wohnung und Vermögen könnte | |
auch bedeutsam sein, wenn Menschen etwa vor dem Rentenbezug arbeitslos | |
werden und dann mit Arbeitslosengeld I und dem Bürgergeld einige Jahre | |
überbrücken könnten, ohne Wohnung oder Vermögen zu verlieren. (mit afp, | |
dpa) | |
31 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Einfuehrung-des-Buergergelds/!5885743 | |
[2] /Regierung-beschliesst-Buergergeld/!5878204 | |
[3] /Arbeitsminister-Heil-zum-Buergergeld/!5878302 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
## TAGS | |
Bürgergeld | |
Energiekrise | |
Entlastungspaket | |
Ampel-Koalition | |
Bürgergeld | |
Hubertus Heil | |
Bürgergeld | |
Steuereinnahmen | |
Agenda 2010 | |
Bürgergeld | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld: Wer aufrechnet, muss rechnen können | |
CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber | |
niedrige Löhne infrage stellen. | |
Debatte um neues Bürgergeld: Villenbesitzer auf Hartz IV | |
Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende | |
verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes. Und des Renteneintritts. | |
Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen: Keine Kompromisse | |
Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu | |
senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen. | |
Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen | |
Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden | |
Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig | |
werden. | |
Einführung des Bürgergelds: Weiter ein Almosen | |
Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch | |
trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel. | |
Abschied von Hartz IV: Inflation frisst Bürgergeld | |
Mehr Weiterbildung, weniger Sanktionen: 2023 soll das Bürgergeld Hartz IV | |
ablösen. Der Regelsatz steigt um 50 Euro – zu wenig, sagen Sozialverbände. |