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# taz.de -- Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen: Keine Kompromisse
> Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu
> senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
Bild: „Friedrich Merz geht es vielmehr darum, verschiedene gesellschaftliche …
Berlin taz | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen eine Absenkung der
Grenze für das sogenannte Schonvermögen beim neuen Bürgergeld. „Eine
Absenkung der Grenzen ist völlig unplausibel“, so Kühnert zur taz. Denn die
fürs Bürgergeld geplanten Grenzen für Schonvermögen seien ja bereits
geltende Rechtslage und das aus gutem Grund. „Wer mit den eigenen Händen
einen gewissen Wohlstand aufgebaut hat, soll in Zeiten der Krise nicht
fürchten müssen, dass dieser plötzlich zwischen den Fingern zerrinnt. Das
hat etwas mit Respekt und Leistungsgerechtigkeit zu tun.“
Das Schonvermögen definiert, wie reich Menschen sein dürfen, um die
staatliche Grundsicherung zu beziehen. Aktuell dürfen Empfänger:innen
von Hartz IV in den ersten beiden Jahren des Bezugs 60.000 Euro an Vermögen
behalten. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro
Schonvermögen hinzu. Diese Grenzen hat die damalige Große Koalition in der
Corona-Pandemie eingeführt. [1][Für das Bürgergeld], das Hartz IV ab Januar
ersetzen soll, möchte die Ampel sie beibehalten.
„Es geht jetzt lediglich um die Frage, ob diese Regelung ab dem 1. Januar
weiterläuft oder nicht“, so Kühnert. „Und wenn die Union das nicht will,
dann würde ich gerne mal eine Argumentation hören, warum es vor zwei
Jahren, als wir diese Regelung zusammen in der Corona-Krise eingeführt
haben, richtig war und in der jetzigen Krise falsch ist.“
[2][Die Union sieht nun Verzerrungen]. Eine „vierköpfige Familie soll mit
einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld
haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt,
um das Bürgergeld zu finanzieren“, [3][kritisierte CDU-Generalsekretär
Mario Czaja gegenüber dem Tagesspiegel]. Czaja drohte damit, dass die
unionsregierten Länder das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen
könnten.
Ein Nein in der Länderkammer würde die Einführung zumindest verzögern, da
sich beide Kammern, Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss
einigen müssten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat daraufhin
Kompromissbereitschaft in Detailfragen signalisiert.
## Grüne könnten den Unterschied machen
Doch so geschlossen, wie es Czaja suggeriert, steht die Union im Bundesrat
nicht. In Niedersachsen wollen SPD und Grüne schon am 7. November einen
Koalitionsvertrag unterzeichnen. Laut Eilmeldung haben sich Grüne und SPD
am Montag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Dienstag präsentiert
werden soll. Halten sie diesen Zeitplan, dann erreichen die Länder, in
denen CDU oder CSU in der Regierung sind, nur noch eine Mehrheit von 39 der
69 Stimmen im Bundesrat. Die für die Zustimmung zum Gesetz erforderliche
absolute Mehrheit liegt bei 35 Ja-Stimmen.
Es würde also genügen, wenn alle anderen Länder zustimmen und ein von der
Union mitregiertes Land mit fünf Stimmen die Seite wechselt. Infrage kämen
am ehesten Baden-Württemberg (6 Stimmen) oder Hessen (5 Stimmen). In beiden
Ländern stellen die Grünen den Sozialminister, in Baden-Württemberg zudem
den Ministerpräsidenten.
Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer findet am 25. November statt.
Zuvor will der Bundestag am 10. November in zweiter und dritter Lesung über
das Bürgergeld abstimmen.
Kühnert glaubt jedoch, dass es der Union gar nicht um Sachfragen geht.
„Friedrich Merz geht es vielmehr darum, verschiedene gesellschaftliche
Gruppen populistisch gegeneinander in Stellung zu bringen, hier konkret
Niedriglöhner:innen einerseits und
Transferleistungempfänger:innen andererseits“, so Kühnert zur taz.
31 Oct 2022
## LINKS
[1] /Einfuehrung-des-Buergergelds/!5885743
[2] /Einfuehrung-des-Buergergelds/!5888630
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/prestigeprojekt-der-ampelkoalition-burg…
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bürgergeld
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Schwerpunkt Armut
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