# taz.de -- Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen: Keine Kompromisse | |
> Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu | |
> senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen. | |
Bild: „Friedrich Merz geht es vielmehr darum, verschiedene gesellschaftliche … | |
BERLIN taz | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen eine Absenkung der | |
Grenze für das sogenannte Schonvermögen beim neuen Bürgergeld. „Eine | |
Absenkung der Grenzen ist völlig unplausibel“, so Kühnert zur taz. Denn die | |
fürs Bürgergeld geplanten Grenzen für Schonvermögen seien ja bereits | |
geltende Rechtslage und das aus gutem Grund. „Wer mit den eigenen Händen | |
einen gewissen Wohlstand aufgebaut hat, soll in Zeiten der Krise nicht | |
fürchten müssen, dass dieser plötzlich zwischen den Fingern zerrinnt. Das | |
hat etwas mit Respekt und Leistungsgerechtigkeit zu tun.“ | |
Das Schonvermögen definiert, wie reich Menschen sein dürfen, um die | |
staatliche Grundsicherung zu beziehen. Aktuell dürfen Empfänger:innen | |
von Hartz IV in den ersten beiden Jahren des Bezugs 60.000 Euro an Vermögen | |
behalten. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro | |
Schonvermögen hinzu. Diese Grenzen hat die damalige Große Koalition in der | |
Corona-Pandemie eingeführt. [1][Für das Bürgergeld], das Hartz IV ab Januar | |
ersetzen soll, möchte die Ampel sie beibehalten. | |
„Es geht jetzt lediglich um die Frage, ob diese Regelung ab dem 1. Januar | |
weiterläuft oder nicht“, so Kühnert. „Und wenn die Union das nicht will, | |
dann würde ich gerne mal eine Argumentation hören, warum es vor zwei | |
Jahren, als wir diese Regelung zusammen in der Corona-Krise eingeführt | |
haben, richtig war und in der jetzigen Krise falsch ist.“ | |
[2][Die Union sieht nun Verzerrungen]. Eine „vierköpfige Familie soll mit | |
einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld | |
haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, | |
um das Bürgergeld zu finanzieren“, [3][kritisierte CDU-Generalsekretär | |
Mario Czaja gegenüber dem Tagesspiegel]. Czaja drohte damit, dass die | |
unionsregierten Länder das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen | |
könnten. | |
Ein Nein in der Länderkammer würde die Einführung zumindest verzögern, da | |
sich beide Kammern, Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss | |
einigen müssten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat daraufhin | |
Kompromissbereitschaft in Detailfragen signalisiert. | |
## Grüne könnten den Unterschied machen | |
Doch so geschlossen, wie es Czaja suggeriert, steht die Union im Bundesrat | |
nicht. In Niedersachsen wollen SPD und Grüne schon am 7. November einen | |
Koalitionsvertrag unterzeichnen. Laut Eilmeldung haben sich Grüne und SPD | |
am Montag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der am Dienstag präsentiert | |
werden soll. Halten sie diesen Zeitplan, dann erreichen die Länder, in | |
denen CDU oder CSU in der Regierung sind, nur noch eine Mehrheit von 39 der | |
69 Stimmen im Bundesrat. Die für die Zustimmung zum Gesetz erforderliche | |
absolute Mehrheit liegt bei 35 Ja-Stimmen. | |
Es würde also genügen, wenn alle anderen Länder zustimmen und ein von der | |
Union mitregiertes Land mit fünf Stimmen die Seite wechselt. Infrage kämen | |
am ehesten Baden-Württemberg (6 Stimmen) oder Hessen (5 Stimmen). In beiden | |
Ländern stellen die Grünen den Sozialminister, in Baden-Württemberg zudem | |
den Ministerpräsidenten. | |
Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer findet am 25. November statt. | |
Zuvor will der Bundestag am 10. November in zweiter und dritter Lesung über | |
das Bürgergeld abstimmen. | |
Kühnert glaubt jedoch, dass es der Union gar nicht um Sachfragen geht. | |
„Friedrich Merz geht es vielmehr darum, verschiedene gesellschaftliche | |
Gruppen populistisch gegeneinander in Stellung zu bringen, hier konkret | |
Niedriglöhner:innen einerseits und | |
Transferleistungempfänger:innen andererseits“, so Kühnert zur taz. | |
31 Oct 2022 | |
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[1] /Einfuehrung-des-Buergergelds/!5885743 | |
[2] /Einfuehrung-des-Buergergelds/!5888630 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/prestigeprojekt-der-ampelkoalition-burg… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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