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# taz.de -- Agenda 2010
Steinmeiers Sozialstaatsmahnungen: Neoliberaler Pastor
Der Bundespräsident fordert eine Reform des Sozialstaats. Seine Thesen sind
wohlig verpackt, atmen aber den Geist der Agenda 2010.
Angriff auf den Sozialstaat: Bloß keine Agenda 2030
Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel.
Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
Fragwürdige politische Sprache: Simulation von Tatendrang
Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der
Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.
Kürzungsdebatte im Sozialbereich: Und eure Lösung, liebe Linke?
Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen,
bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten.
„Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm
Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von
Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue
Gegenteil.
Deutsche Wirtschaft: Frühlingsgefühle für das Kapital
Der DAX hat erstmals die Marke von 18.000 Punkten geknackt. Das bringt
Politiker in Erklärungsnot, die Steuerentlastungen für Unternehmen fordern.
25 Jahre im Bundestag: Die Klasse von 1998
Vor 25 Jahren wurde Rot-Grün gewählt. Drei Männer sitzen seitdem für die
SPD im Bundestag. Ihr Weg zeigt, wie sich die Sozialdemokratie verändert
hat.
Pragmatismus und Radikalität: Linke Hasenfüße
Progressive Regierungen sollen auf die Meinungen der Mehrheit Rücksicht
nehmen, heißt es häufig. Doch die sind nicht in Stein gemeißelt.
Einführung des Bürgergelds: Weiter ein Almosen
Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch
trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.
Der bleibende Präsident: Steinmeiers soziale Kälte
Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig
empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.
Hartz IV Beziehende und die Wahl: „Wir werden nicht gesehen“
446 Euro hat Manuela Ammler pro Monat zum Leben. Dass sich durch die Wahl
etwas ändert für Hartz-IV-Betroffene, hofft sie längst nicht mehr.
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Das Elend wird weitergehen
Die Mini-Erhöhung der Bedarfssätze zeigt den Zynismus des Hartz-IV-Systems.
Auch nach der Wahl können Betroffene kaum Unterstützung erwarten.
Die These: Nie mehr SPD
Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um
ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.
Kritik an Riester-Rente: Die Rente ist kein Eichhörnchen
Die Riester-Rente hat den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich
gemacht. Gegen Altersarmut hat sie nichts bewirkt.
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Die Sozialdemokratie schlägt zurück
In einem Arbeiterviertel Ludwigshafens bekam die AfD 2016 mehr Stimmen als
die SPD. Die kümmert sich wieder um die Basis und kann hoffen.
Wolfgang Clement gestorben: Der Mann mit der Agenda 2010
Als Minister prägte Wolfgang Clement die Hartz-Reform. Später überwarf er
sich mit der SPD und warb für die FDP. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben.
Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt: „Da muss man hart bleiben“
Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der
Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch.
Richtungsdebatte in der Linkspartei: Der Preis der Stabilität
Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus Angst
vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann.
Armutsforscher zur SPD-Spitze: „Hysterische Reaktionen“
Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik
der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.
Ökonom über Soziale Marktwirtschaft: „Das war ein Kampfbegriff“
Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die
Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel, sagt Rudolf
Hickel.
Armutskongress und linke Parteien: Abgehängt auch im Wahllokal
Dass linke Parteien Arme nicht mehr erreichen ist selbstverschuldet, heißt
es auf dem Armutskongress. In Zukunft braucht es einen langen Atem.
Kommentar Wagenknechts Rückzug: Die Unvollendeten
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stehen für die Schwächen der Linken
in der Bundesrepublik: Taktische Fehler haben sie ins Aus befördert.
SPD und Europawahl: Sozialoffensive mit Schwächen
Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft
investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale
Sicherheit“.
Kommentar Politik und Individuum: Das Politische ist privatisiert
Die deutsche Gesellschaft hat sich mit der Agenda 2010 zu einem Regime der
Eigenverantwortung entwickelt. Dagegen hilft nur ein starkes Wir.
Zehn Vorschläge zur Rettung der SPD: Redet verständlich!
Sozialdemokraten schreien ihr Publikum zu oft an und halten die Agenda 2010
als Schlossgespenst. So wird das nichts mit den Wählerstimmen.
Kommentar Erwerbsarmut in Deutschland: Raus aus dem Niedriglohnsektor!
Millionen leben in Armut, die Bundesregierung ergreift kaum Maßnahmen. Ein
deutlich höherer Mindestlohn wäre ein wichtiger erster Schritt.
Kommentar Hubertus Heil als Minister: Die Weiter-So-Personalie
Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel
innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung.
Martin Schulz im taz-Interview: „Die SPD ist keine Männertruppe“
Der SPD-Kandidat Martin Schulz spricht über seine Partei, Frauen und die
Agenda 2010. Und: Wieso Merkel gut nach Köln passen würde.
Parteitag der SPD: Früher war mehr Konfetti
Keine Tränen, aber jede Menge Schweiß. Martin Schulz rackert sich beim
Parteitag für Aufbruchstimmung ab, Draufgänger Schröder zeigt, wie es geht.
Kommentar „Arbeitslosengeld Q“: Da läuft was schief
Das eigentliche Problem, das Alter der Arbeitslosen, löst Schulz' Vorschlag
nicht. Und er ist gegenüber Beziehern von Hartz IV nicht fair.
Änderungen der Agenda 2010: Q wie Qualifizierung
Die SPD beschließt die Forderung nach Verbesserungen beim Arbeitslosengeld
I. Weiterbildungen sollen früher und länger möglich sein.
Kommentar Grünen-Arbeitsmarktpolitik: Mutlos in der Gerechtigkeitsfrage
Soziale Gerechtigkeit steht bei den Grünen nach wie vor nicht hoch im Kurs.
Einen Bruch mit der Agenda 2010 wagt die Partei nicht.
8-Punkte-Plan zur Arbeitspolitik: Auch Grüne jetzt sozial
Nach SPD-Mann Martin Schulz fordern nun auch die Grünen eine Reform der
Arbeitspolitik. Differenzen zur SPD zeigen sich im Bereich der Agenda 2010.
Arbeitsmarktpolitik von Martin Schulz: Ringen um die Agenda 2010
Wirtschaftswissenschaftler warnen davor, Schröders Reformen zu revidieren.
Auch SPD-Ministerpräsident Stephan Weil stimmt ein.
Agenda 2010 im Wahlkampf: Sie sind wieder da
Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen
wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.
SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf: Schulz stellt Agenda 2010 infrage
Verbesserungen bei Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz:
SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz will mehr Gerechtigeit und geht ans
rot-grüne Erbe ran.
Nachfolge von Bundespräsident Gauck: FDP unterstützt Kandidat Steinmeier
Der scheidende Außenminister sei ein „erfahrener Regierungspolitiker“,
meint FDP-Chef Lindner. Er lobte Frank-Walter Steinmeier auch für die
Agenda 2010.
Soziologe Hans-Albert Wulf zum Nichtstun: „Wer faul ist, muss bestraft werden…
Müßiggänger gesellschaftlich zu ächten, hat eine lange Tradition. Der
Mensch soll Abscheu vor staatlicher Hilfe entwickeln. Heute mehr denn je.
Linkspartei mit eigenem Kandidaten: Steinmeier nicht mehr alternativlos
Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge soll für die
Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten.
Kommentar Bundespräsidentenwahl: Der Weiter-so-Kandidat
Union und SPD haben sich geeinigt: Frank-Walter Steinmeier wird
Bundespräsident. Er steht für ein hermetisches politisches System.
Kommentar Protest in Frankreich: Das Sommermärchen wird gestört
Die Demonstrationen und Streiks in Frankreich sind verständlich und
richtig. Nur haben sie das falsche Ziel, denn das sollte Deutschland sein.
Essay zum Arbeitskampf in Frankreich: Von wegen Sozialromantik
Die Gewerkschaften wehren sich gegen die Arbeitsmarktgesetze. Die
Bevölkerung steht hinter ihnen, obwohl die konservative Presse hetzt.
Debatte Krise der SPD: Der Verrat des Aufsteigers
Die Agenda 2010 ist der Brandfleck der SPD, der nicht verschwinden will.
Sie symbolisiert das Ende eines Versprechens, das schon brüchig war.
Peng-Kollektiv und Hartz-IV: Gaucks handsignierte Entschuldigung
Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den
Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake.
Kommentar Pariser Regierungskrise: Frankreich braucht keine Agenda 2010
Hat Frankreich den Wettkampf der Nationen verloren? Doch wenn das Modell
Deutschland siegt, wer soll dann noch die produzierten Waren kaufen?
Kommentar Rechtsruck in Europa: Der deutsche Handelskrieg
Angewidert blicken viele nach Frankreich: Wie können die nur so
nationalistisch wählen? Doch daran sind auch die Deutschen schuld.
CDU-Politiker Bilger über Agenda 2020: „Wir fordern einen Stichtag“
Die Erfolge der Agenda 2010 dürfen nicht wieder rückgängig gemacht werden,
sagt Steffen Bilger von der CDU. Der Jungpolitiker tritt für die Flexirente
ein.
Deutscher Gewerkschaftsbund: Ein Sommer geht vorbei
Nach 12 Jahren endet die Amtszeit von Michael Sommer als DGB-Chef. Einige
verübelten ihm seine Nähe zur Kanzlerin. Er geht mit später Genugtuung.
Wirtschaftslobby mit Phantomschmerzen: Sehnsucht nach der FDP
Arbeitgeberlobby und Wirtschaftsflügel der Union fürchten, dass der
Koalitionsvertrag die Agenda 2010 zurückdreht: „Strangulierung des
Arbeitsmarkts“.
Ottmar Schreiner ist tot: Mutiger als die anderen
Der leidenschaftlichste Kämpfer gegen Gerhard Schröders Agenda-2010-Politik
in der SPD ist am Samstag an Krebs gestorben. In seiner Partei war er oft
ziemlich einsam.
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