# taz.de -- Kommentar Hubertus Heil als Minister: Die Weiter-So-Personalie | |
> Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel | |
> innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung. | |
Bild: Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil | |
Die SPD will sich erneuern – auch in der Regierung. Das hat jedenfalls die | |
Parteispitze versprochen. Neue Visionen sollen her und auch neue Gesichter. | |
Doch jetzt wird [1][Hubertus Heil Arbeitsminister]. | |
Heil war schon zwei Mal Generalsekretär der Partei, hat zwei | |
Bundestagswahlkämpfe koordiniert und sowohl 2009 als auch 2017 krachend | |
verloren. Wenn die SPD sich aus Angst vor einer Neuwahl schon dazu | |
gezwungen sieht, trotz ihres desolaten Zustands in die Bundesregierung | |
einzutreten – warum überlässt sie dann das „Kernressort für die | |
Sozialdemokratie“ (Andrea Nahles) ausgerechnet Heil? Er steht für das | |
„Weiter so“ einer erodierenden SPD. | |
Heil ist eingefleischter Schröderianer und Mitbegründer des Netzwerks | |
Berlin. Das ist jener innerparteiliche Flügel, zu dem sich um die | |
Jahrtausendwende junge Sozialdemokraten zusammenschlossen, die in Partei | |
und Bundestagsfraktion noch immer wichtige Posten besetzen. Die Netzwerker | |
gehörten zu den brennendsten Befürwortern der Agenda 2010. Heil verteidigte | |
die Reformen noch Jahre später, obwohl sie der SPD bei Wahlen schadeten. | |
Und die Armut in Deutschland zunahm. | |
Seinen neuen Job dürfte Heil seiner Herkunft zu verdanken haben. Nachdem | |
die SPD in Niedersachsen die Landtagswahl gewann, musste der starke | |
Landesverband in der neuen Bundesregierung prominent vertreten sein. | |
Nun wird Heil also Arbeitsminister. Es ist unwahrscheinlich, dass er | |
Erleichterungen für die knapp sechs Millionen Menschen plant, die in | |
Deutschland von Hartz IV leben müssen. An den Sanktionen dürfte sich genau | |
so wenig ändern, wie an den geringen Regelsätzen. Schröders Erbe ist bei | |
Hubertus Heil in sicheren Händen. | |
10 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jörg Wimalasena | |
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