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# taz.de -- Kommentar Hubertus Heil als Minister: Die Weiter-So-Personalie
> Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel
> innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung.
Bild: Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Die SPD will sich erneuern – auch in der Regierung. Das hat jedenfalls die
Parteispitze versprochen. Neue Visionen sollen her und auch neue Gesichter.
Doch jetzt wird [1][Hubertus Heil Arbeitsminister].
Heil war schon zwei Mal Generalsekretär der Partei, hat zwei
Bundestagswahlkämpfe koordiniert und sowohl 2009 als auch 2017 krachend
verloren. Wenn die SPD sich aus Angst vor einer Neuwahl schon dazu
gezwungen sieht, trotz ihres desolaten Zustands in die Bundesregierung
einzutreten – warum überlässt sie dann das „Kernressort für die
Sozialdemokratie“ (Andrea Nahles) ausgerechnet Heil? Er steht für das
„Weiter so“ einer erodierenden SPD.
Heil ist eingefleischter Schröderianer und Mitbegründer des Netzwerks
Berlin. Das ist jener innerparteiliche Flügel, zu dem sich um die
Jahrtausendwende junge Sozialdemokraten zusammenschlossen, die in Partei
und Bundestagsfraktion noch immer wichtige Posten besetzen. Die Netzwerker
gehörten zu den brennendsten Befürwortern der Agenda 2010. Heil verteidigte
die Reformen noch Jahre später, obwohl sie der SPD bei Wahlen schadeten.
Und die Armut in Deutschland zunahm.
Seinen neuen Job dürfte Heil seiner Herkunft zu verdanken haben. Nachdem
die SPD in Niedersachsen die Landtagswahl gewann, musste der starke
Landesverband in der neuen Bundesregierung prominent vertreten sein.
Nun wird Heil also Arbeitsminister. Es ist unwahrscheinlich, dass er
Erleichterungen für die knapp sechs Millionen Menschen plant, die in
Deutschland von Hartz IV leben müssen. An den Sanktionen dürfte sich genau
so wenig ändern, wie an den geringen Regelsätzen. Schröders Erbe ist bei
Hubertus Heil in sicheren Händen.
10 Mar 2018
## LINKS
[1] /SPD-gibt-ihre-MinisterInnenliste-bekannt/!5490554
## AUTOREN
Jörg Wimalasena
## TAGS
Hubertus Heil
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