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# taz.de -- „Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm
> Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von
> Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue
> Gegenteil.
Bild: Die Jubeljugend Junge Union beklatscht weniger Steuern auf Kosten der Är…
Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen wird die
nächste Regierung, wenn sie das Programm Agenda 2030 umsetzt, das die CDU
an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der
Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine
bessere Zeit verspricht. Das Leben wird leichter, die Steuern sinken, mit
weniger Geld kann der Staat mehr erreichen, heißt es. Diese Beschwörung
wird vermutlich nicht funktionieren, auch wenn sie sich als konkretes
Wirtschaftskonzept tarnt.
Die eigentliche Herausforderung besteht momentan darin, die öffentliche
Infrastruktur zum Beispiel bei der Bahn zu modernisieren und zentrale
Industriebranchen auf klimafreundliche Produktion umzustellen. Das muss
schnell gehen: Im globalen Wettbewerb mit China und den USA werden die
Märkte neu verteilt. Wirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik.
Außerdem stehen deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung auf der
Tagesordnung. Der Finanzbedarf des Bundes bewegt sich in einer
Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich.
Das ist mit der umfangreichen Senkung der Einkommensteuer ohne Erhöhungen
an anderer Stelle, wie sie die CDU propagiert, kaum zu vereinbaren. Der
Staat braucht nicht [1][weniger Geld], sondern mehr – was auch den ewigen
Versprechen stetig steigenden privaten Wohlstandes zuwiderläuft. Eine
gewisse Plausibilität beinhaltet allenfalls die Forderung nach einer
geringeren Körperschaftssteuer für Firmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen – andere Staaten haben solche Abgaben ebenfalls
reduziert.
Die CDU aber wünscht sich den armen Staat. Um die erwartbaren Löcher zu
stopfen, will sie Milliarden [2][beim Bürgergeld], bei Langzeitarbeitslosen
und Flüchtlingen kürzen. Dies und weitere Einsparungen in der staatlichen
Verwaltung werden das Geldproblem jedoch nicht lösen. Zumal auch eine
Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeschlossen wird und die
Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht erwähnt wird.
## Die Rechnung geht nicht auf
Die marktliberale Hoffnung besagt: Wenn der Staat die privaten Haushalte
und Unternehmen entlastet, investieren diese mehr, die Wirtschaft wächst
stärker, und die daraus resultierenden Steuereinnahmen kompensieren die
Verluste der öffentlichen Hand. Dieser Mechanismus spielt eine Rolle,
braucht aber Jahre, bis er wirkt.
Was tut der arme Staat in der Zwischenzeit? Beten, dass die
US-amerikanische, russische und chinesische Regierung ebenfalls Pause
machen bei der Neuverteilung der globalen Macht- und Wirtschaftssphären?
Diese Rechnung geht nicht auf.
9 Jan 2025
## LINKS
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[2] /Buergergeld-Populismus-der-CDU/!6057071
## AUTOREN
Hannes Koch
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CDU
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