# taz.de -- „Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm | |
> Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von | |
> Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue | |
> Gegenteil. | |
Bild: Die Jubeljugend Junge Union beklatscht weniger Steuern auf Kosten der Är… | |
Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen wird die | |
nächste Regierung, wenn sie das Programm Agenda 2030 umsetzt, das die CDU | |
an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der | |
Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine | |
bessere Zeit verspricht. Das Leben wird leichter, die Steuern sinken, mit | |
weniger Geld kann der Staat mehr erreichen, heißt es. Diese Beschwörung | |
wird vermutlich nicht funktionieren, auch wenn sie sich als konkretes | |
Wirtschaftskonzept tarnt. | |
Die eigentliche Herausforderung besteht momentan darin, die öffentliche | |
Infrastruktur zum Beispiel bei der Bahn zu modernisieren und zentrale | |
Industriebranchen auf klimafreundliche Produktion umzustellen. Das muss | |
schnell gehen: Im globalen Wettbewerb mit China und den USA werden die | |
Märkte neu verteilt. Wirtschaftspolitik ist auch Sicherheitspolitik. | |
Außerdem stehen deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung auf der | |
Tagesordnung. Der Finanzbedarf des Bundes bewegt sich in einer | |
Größenordnung von 100 Milliarden Euro jährlich. | |
Das ist mit der umfangreichen Senkung der Einkommensteuer ohne Erhöhungen | |
an anderer Stelle, wie sie die CDU propagiert, kaum zu vereinbaren. Der | |
Staat braucht nicht [1][weniger Geld], sondern mehr – was auch den ewigen | |
Versprechen stetig steigenden privaten Wohlstandes zuwiderläuft. Eine | |
gewisse Plausibilität beinhaltet allenfalls die Forderung nach einer | |
geringeren Körperschaftssteuer für Firmen, die im internationalen | |
Wettbewerb stehen – andere Staaten haben solche Abgaben ebenfalls | |
reduziert. | |
Die CDU aber wünscht sich den armen Staat. Um die erwartbaren Löcher zu | |
stopfen, will sie Milliarden [2][beim Bürgergeld], bei Langzeitarbeitslosen | |
und Flüchtlingen kürzen. Dies und weitere Einsparungen in der staatlichen | |
Verwaltung werden das Geldproblem jedoch nicht lösen. Zumal auch eine | |
Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeschlossen wird und die | |
Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht erwähnt wird. | |
## Die Rechnung geht nicht auf | |
Die marktliberale Hoffnung besagt: Wenn der Staat die privaten Haushalte | |
und Unternehmen entlastet, investieren diese mehr, die Wirtschaft wächst | |
stärker, und die daraus resultierenden Steuereinnahmen kompensieren die | |
Verluste der öffentlichen Hand. Dieser Mechanismus spielt eine Rolle, | |
braucht aber Jahre, bis er wirkt. | |
Was tut der arme Staat in der Zwischenzeit? Beten, dass die | |
US-amerikanische, russische und chinesische Regierung ebenfalls Pause | |
machen bei der Neuverteilung der globalen Macht- und Wirtschaftssphären? | |
Diese Rechnung geht nicht auf. | |
9 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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