Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizei ermittelt gegen Beamten: Vornamen Silvester-Verdächtiger n…
> Berlins Polizei ermittelt in den eigenen Reihen. Ein Beamter hatte
> Vornamen von Verdächtigen der Silvesternacht an ein rechtes Portal
> durchgestochen.
Bild: In der Böllerverbotszone in der Sonnenallee in Neukölln blieb es dieses…
Berlin taz |. Die Berliner Polizei ermittelt wegen eines schweren Verstoßes
gegen den Datenschutz in den eigenen Reihen. Dies bestätigte die Behörde
der taz auf Nachfrage. Zuvor hatten der Tagesspiegel und der RBB berichtet.
Ein Beamter hatte demnach eine Liste mit Vornamen der Verdächtigen in der
Silvesternacht an das rechte Portal „Nius“ des ehemaligen
„Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt durchgestochen. Der Sprecher der
Berliner Polizei, Florian Nath, bezeichnete dies gegenüber der taz als
„inakzeptabel“.
„Die Herausgabe persönlicher Daten ohne jede rechtliche Grundlage“ werde
von der Polizei Berlin immer verfolgt, so der Sprecher weiter. Gegen den
oder die Beamten, die die Namensliste möglicherweise aus „geschützten,
internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben“,
ermittle das Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim
Landeskriminalamt.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hält den Vorgang
für einen „handfesten Skandal“: „Jemand in der Berliner Polizei meint,
personenbezogene Daten an ein rechtes Portal geben zu können, um eine
rechte Debatte anzufeuern“, sagte Schrader der taz. Dabei wisse jede*r
Polizist*in, dass Vornamen kriminologisch keine empirische Grundlage
darstellen. „Die Namensdebatte führt zu nichts und ist kontraproduktiv“,
sagte Schrader. Bei der Suche nach Ursachen der Gewalt und nach
strategischen Lösungen sei dies nicht zielführend.
Kritik kommt auch von Berlins Datenschutzbeauftragter: „Die Herausgabe
personenbezogener Daten aus polizeilichen IT-Systemen für private Zwecke
stellt einen schweren Verstoß gegen die Datenschutzgesetze dar“, sagte
Meike Kamp am Donnerstag der taz. Kamp begrüßt die internen Ermittlungen
und fordert Konsequenzen. „Wer so eine Liste unbefugt erstellt oder
herausgibt, muss mindestens mit einem Bußgeld rechnen.“
## Thema im Innenausschuss
Das rechte Portal „Nius“ wollte nach eigenen Angaben mit der
polizeiinternen Liste belegen, dass unter den vielen deutschen Verdächtigen
der Silvesternacht ein Großteil einen Migrationshintergrund haben soll. Die
Polizei darf den Migrationshintergrund von Verdächtigen nicht erfassen.
Also wird versucht, aus den Vornamen Rückschlüsse auf eine vermeintliche
Migrationsbiografie zu ziehen.
Die Herausgabe dieser Unterlagen sei nicht nur ein Verstoß gegen den
Datenschutz, sondern „befeuert nebenher einen unverhältnismäßigen und
diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche
Verhaltensweisen“, zitierte der Tagesspiegel Polizeisprecher Nath.
Schrader kündigte an, den Vorfall am Montag im Innenausschuss zu
besprechen. „Ich erwarte von der Innensenatorin eine Übersicht, wer
überhaupt auf diese Daten Zugriff hat.“ Die Verantwortlichen müssten
disziplinarrechtlich und möglicherweise auch strafrechtlich sanktioniert
werden. Die Senatsinnenverwaltung wollte sich am Donnerstag nicht zum
Vorfall äußern.
## Mehr als 1.450 für Silvester typische Straftaten
Es ist nicht das erste mal, dass im Zusammenhang mit der Silvesternacht die
Vornamen von Tatverdächtigen ins Spiel gebracht werden. Nach den Krawallen
in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher
Staatsangehörigkeit gefragt. Dies sorgte für große Empörung und
Rassismus-Vorwürfe.
Auch die AfD-Fraktion hatte unmittelbar nach dem jüngsten Jahreswechsel
eine parlamentarische Anfrage an den Senat zu den Vornamen der Verdächtigen
angekündigt. Vor zwei Jahren war die rechtsextreme Partei bereits damit
gescheitert, den Senat per Gericht dazu zu verpflichten, über die
Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen hinaus auch deren Vornamen
mitzuteilen.
Nach aktuellen Zahlen der Berliner Polizei zu Vorfällen in der
Silvesternacht wurden 1.453 für Silvester typische Straftaten registriert.
58 Polizisten und Polizistinnen sowie ein Mitarbeiter eines
Rettungsdienstes wurden demnach angegriffen. Verletzt wurden dabei 17
Polizisten, 8 davon durch Pyrotechnik.
Die Polizei erfasste nach eigenen Angaben insgesamt 670 Verdächtige. 406
davon besitzen nach den Angaben eine deutsche Staatsangehörigkeit, 264 eine
andere. 40 der Verdächtigen sollen Einsatzkräfte angegriffen haben. Dabei
handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11
Jugendliche sowie ein Kind.
9 Jan 2025
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Jugendgewalt
Schwerpunkt Rassismus
Silvester
Innensenatorin Iris Spranger
CDU
Böllerverbot
Silvesterknallerei
Silvester
## ARTIKEL ZUM THEMA
Durchstechereien an rechtes Portal: Sicherheitsbehörde mit Sicherheitslücken
Das Weiterleiten der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht an
das rechte Portal „Nius“ beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus.
„Agenda 2030“ der CDU: Staatliches Armutsprogramm
Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von
Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue
Gegenteil.
Debatte um Böllerverbot: Und jährlich grüßt das Murmeltier?
Kommt jetzt Bewegung ins Spiel? Knapp 2 Millionen sind für ein
Böllerverbot, auch die SPD will. Fehlt nur noch die CDU.
Debatte über Verbot von Privat-Feuerwerk: Schluss mit dem Böllerterror
Die Bilanz der Silvesternacht mit fünf Toten durch Feuerwerkskörper zeigt:
Auch Deutschland sollte Verbrauchern die gefährliche Knallerei untersagen.
Silvester in Berlin: Kein Ärger in Verbotszonen
Polizei und Feuerwehr ziehen eine gemischte Silvesterbilanz. Mehrere
Menschen werden durch Kugelbomben schwer verletzt und Gebäude stark
beschädigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.