# taz.de -- Debatte um Böllerverbot: Und jährlich grüßt das Murmeltier? | |
> Kommt jetzt Bewegung ins Spiel? Knapp 2 Millionen sind für ein | |
> Böllerverbot, auch die SPD will. Fehlt nur noch die CDU. | |
Bild: Das private Silvester-Böllern ist gefährlich, verpestet die Luft, ersch… | |
Jedes Jahr nach Silvester gibt es eine Debatte über das Böllerverbot – und | |
dann wird es doch nichts. Dieses Jahr könnte es allerdings anders werden. | |
Viele Bürger scheinen nach den bundesweit fünf Toten, den allein in Berlin | |
363 Feuerwerk-Verletzten und den immensen Sachschäden aufgewacht zu sein. | |
Zwei Petitionen zum Thema, die seit Jahren mit wenigen Tausend | |
Unterstützern vor sich hin dümpelten, sind in den letzten Tagen | |
sprichwörtlich explodiert: 1,9 Millionen Unterschriften haben die | |
[1][Deutsche Umwelthilfe (DUH)] und die [2][Gewerkschaft der Polizei (GdP)] | |
am Montag dem Bundesinnenministerium übergeben. Die Forderungen sind | |
schlicht aber einleuchtend: ein Böllerverbot im Privatbereich (wie etwa in | |
Frankreich) und ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik an Privatpersonen. Die | |
ja auch den Rest des Jahres laut Verordnung zum Sprengstoffgesetz nicht mit | |
dem Zeug hantieren dürfen. | |
Auch die Politik bewegt sich, allerdings, wie gewohnt, etwas langsam. | |
Allein die Grünen sind voll auf Linie von Polizei und Umweltschutz sowie | |
von Ärzte- und Tierschutzverbänden, die bei der DUH-Petition ebenfalls | |
mitmachen. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch erklärte am Montag: | |
„Wer Sicherheitskräfte, Krankenhauspersonal und friedlich feiernde | |
Bürgerinnen und Bürger schützen will, kommt um ein Verkaufsverbot für | |
Böller nicht herum.“ | |
Dies sei aber im Bundesrat, der zustimmen muss, nicht durchsetzbar, | |
argumentiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz. | |
Bundesländer mit viel ländlichem Raum wollten kein generelles Verbot. Seine | |
Partei sei daher für eine „Länderöffnungsklausel“, so Matz zur taz. Spri… | |
Kommunen und Länder sollen mehr Handlungsfreiheit bekommen, um großflächig | |
– etwa in ganz Berlin – das Feuerwerken und Knallen verbieten zu können. | |
## SPD will „Pyroerlaubniszonen“ | |
Zusätzlich hat Innensenatorin Iris Spranger der zuständigen | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) gesonderte | |
„Pyroerlaubniszonen“ vorgeschlagen, in denen Böllerfreunde ihren Spaß hab… | |
dürfen. Der Idee soll Faeser nach einem Gespräch mit Spranger inzwischen | |
wohl zugeneigt sein. „Ich erhoffe mir dazu auch ein Umdenken in den | |
Ländern, um für eine Änderung des Sprengstoffrechts eine Mehrheit der | |
Länder zu erhalten“, so Spranger zur taz. | |
Aber dafür muss auch in Berlin noch umgedacht werden – bei der CDU. Der | |
Regierende Bürgermeister Kai Wegner lehnt ein generelles Böllerverbot | |
bislang ab. Man dürfe nicht den „Familien eine fröhliche Silvesternacht mit | |
traditionellem Feuerwerk versagen“, sagte er der taz. Seine Partei ist – | |
natürlich – für mehr Grenzkontrollen, um den Import von illegalem Feuerwerk | |
zu unterbinden, und für härtere Strafen. Nur: Das Problem wird dies nicht | |
lösen, weil selbst die bestausgerüstete Polizei nicht alle „Polen-Böller“ | |
finden kann – und im Windschatten der legalen Böllerei auch nicht alle | |
Missetäter auf den Straßen Berlins. | |
Aber wenn noch mehr Menschen die Petition unterschreiben, lässt sich ja | |
vielleicht auch die CDU überzeugen, dass Silvesterböllern nicht wirklich | |
eine altehrwürdige „deutsche Tradition“ ist. | |
6 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.duh.de/mitmachen/boellerfreies-silvester/ | |
[2] https://innn.it/boellerverbot | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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