# taz.de -- Durchstechereien an rechtes Portal: Sicherheitsbehörde mit Sicherh… | |
> Das Weiterleiten der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht | |
> an das rechte Portal „Nius“ beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus. | |
Bild: Einsatz in der Silvesternacht | |
Berlin taz | An Gesprächsbedarf mangelte es nicht in der ersten Sitzung des | |
Innenausschusses im Jahr 2025. Das Hauptthema: Die Bilanz der | |
Silvesternacht. Den Auftakt machte eine von der Linkspartei angestoßene | |
Debatte über die Vermutung, dass Berliner Polizeibeamte eine [1][Liste mit | |
Vornamen] von mutmaßlichen Straftäter:innen aus der Silvesternacht an | |
Julian Reichelts rechtes Internetportal „Nius“ weitergegeben haben sollen. | |
Dieses veröffentlichte die Liste und hetzte daraufhin, Zweidrittel der | |
Namen seien arabisch oder türkisch. | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: „Ich verurteile die | |
Veröffentlichung und Weitergabe dieser Liste aufs Schärfste.“ Solche | |
Handlungen würden das Vertrauen in Institutionen untergraben. Sie | |
versicherte, es seien „umgehend“ strafrechtliche Ermittlungen gegen die | |
mutmaßlich für den Leak verantwortlichen Polizist:innen aufgenommen | |
wurden. | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte daraufhin, dass es sich | |
bisher ja lediglich um einen Verdacht der Datenweitergabe handle. Es sei zu | |
prüfen, in welchem Umfang die Tat strafrechtlich relevant sei, in jedem | |
Fall handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das Dezernat für | |
Korruptions- und Polizeidelikte befasse sich mit einer „schwerwiegenden | |
Verletzung des Datenschutzrechts“, so Slowik Meisel. | |
## Linke betont Verantwortung der CDU | |
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei, wies darauf | |
hin, dass niemand außerhalb der Polizei solche Daten an Nius durchgestochen | |
haben könnte. Er betonte auch die Verantwortung der CDU, [2][die vor zwei | |
Jahren Vornamensdebatten hoffähig gemacht habe]. Bis dahin sei ein solcher | |
Diskurs nur von Rechtsextremen geführt worden. Seine Aufforderung an die | |
CDU, sich zu entschuldigen, blieb jedoch unerwidert. | |
AfD-Mann Karsten Woldeit versuchte sogleich, den Skandal kleinzureden. Es | |
sei doch gängige Medienpraxis, den Vornamen und Anfangsbuchstaben eines | |
Verdächtigen zu nennen, sagte er – und unterschlug damit, dass eine | |
Vornamensliste einen direkten Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft und | |
strafrechtlich relevanten Verhalten suggeriert. | |
Grünen-Innenexperte Vasili Franco betonte dann auch, dass das Problem vor | |
allem Männer seien – jeder ethnischen Herkunft. Schrader kritisierte die | |
Kürzungen bei Projekten der Jugendarbeit und Gewaltprävention. | |
## Spranger: Konzept ist aufgegangen | |
Insgesamt wurden an Silvester 1.533 für diese Nacht typischen Straftaten | |
registriert. Im Vorjahr waren es 1.328. Am 6. Januar ging die Polizei noch | |
von 1.453 Straftaten aus. Laut Spranger waren darunter 574 Fälle von | |
Sachbeschädigung, davon 200 Fälle durch Feuer. Außerdem wurden 71 | |
Brandstiftungen registriert, sowie 256 Körperverletzungen und 281 Verstöße | |
gegen das Waffengesetz. | |
In 94 Fällen wurden Polizist:innen und Feuerwehrleute bedroht. Dabei | |
erlitten 23 Einsatzkräfte Verletzungen. Besonders schwer betroffen war ein | |
Polizist, der durch die [3][Explosion einer Kugelbombe] schwer verletzt | |
wurde. Er habe seitdem dreimal operiert werden müssen, sagte Spranger. Sie | |
betonte: „Das Einsatzkonzept ist aufgegangen.“ | |
13 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20250110_1930/leak-vornamenlist… | |
[2] /Debatte-ueber-Silvesternacht/!5907375 | |
[3] /Todesgefahr-durch-Kugelbomben/!6056619 | |
## AUTOREN | |
Raweel Nasir | |
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