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# taz.de -- Durchstechereien an rechtes Portal: Sicherheitsbehörde mit Sicherh…
> Das Weiterleiten der Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht
> an das rechte Portal „Nius“ beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus.
Bild: Einsatz in der Silvesternacht
Berlin taz | An Gesprächsbedarf mangelte es nicht in der ersten Sitzung des
Innenausschusses im Jahr 2025. Das Hauptthema: Die Bilanz der
Silvesternacht. Den Auftakt machte eine von der Linkspartei angestoßene
Debatte über die Vermutung, dass Berliner Polizeibeamte eine [1][Liste mit
Vornamen] von mutmaßlichen Straftäter:innen aus der Silvesternacht an
Julian Reichelts rechtes Internetportal „Nius“ weitergegeben haben sollen.
Dieses veröffentlichte die Liste und hetzte daraufhin, Zweidrittel der
Namen seien arabisch oder türkisch.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: „Ich verurteile die
Veröffentlichung und Weitergabe dieser Liste aufs Schärfste.“ Solche
Handlungen würden das Vertrauen in Institutionen untergraben. Sie
versicherte, es seien „umgehend“ strafrechtliche Ermittlungen gegen die
mutmaßlich für den Leak verantwortlichen Polizist:innen aufgenommen
wurden.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte daraufhin, dass es sich
bisher ja lediglich um einen Verdacht der Datenweitergabe handle. Es sei zu
prüfen, in welchem Umfang die Tat strafrechtlich relevant sei, in jedem
Fall handle es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das Dezernat für
Korruptions- und Polizeidelikte befasse sich mit einer „schwerwiegenden
Verletzung des Datenschutzrechts“, so Slowik Meisel.
## Linke betont Verantwortung der CDU
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei, wies darauf
hin, dass niemand außerhalb der Polizei solche Daten an Nius durchgestochen
haben könnte. Er betonte auch die Verantwortung der CDU, [2][die vor zwei
Jahren Vornamensdebatten hoffähig gemacht habe]. Bis dahin sei ein solcher
Diskurs nur von Rechtsextremen geführt worden. Seine Aufforderung an die
CDU, sich zu entschuldigen, blieb jedoch unerwidert.
AfD-Mann Karsten Woldeit versuchte sogleich, den Skandal kleinzureden. Es
sei doch gängige Medienpraxis, den Vornamen und Anfangsbuchstaben eines
Verdächtigen zu nennen, sagte er – und unterschlug damit, dass eine
Vornamensliste einen direkten Zusammenhang zwischen ethnischer Herkunft und
strafrechtlich relevanten Verhalten suggeriert.
Grünen-Innenexperte Vasili Franco betonte dann auch, dass das Problem vor
allem Männer seien – jeder ethnischen Herkunft. Schrader kritisierte die
Kürzungen bei Projekten der Jugendarbeit und Gewaltprävention.
## Spranger: Konzept ist aufgegangen
Insgesamt wurden an Silvester 1.533 für diese Nacht typischen Straftaten
registriert. Im Vorjahr waren es 1.328. Am 6. Januar ging die Polizei noch
von 1.453 Straftaten aus. Laut Spranger waren darunter 574 Fälle von
Sachbeschädigung, davon 200 Fälle durch Feuer. Außerdem wurden 71
Brandstiftungen registriert, sowie 256 Körperverletzungen und 281 Verstöße
gegen das Waffengesetz.
In 94 Fällen wurden Polizist:innen und Feuerwehrleute bedroht. Dabei
erlitten 23 Einsatzkräfte Verletzungen. Besonders schwer betroffen war ein
Polizist, der durch die [3][Explosion einer Kugelbombe] schwer verletzt
wurde. Er habe seitdem dreimal operiert werden müssen, sagte Spranger. Sie
betonte: „Das Einsatzkonzept ist aufgegangen.“
13 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20250110_1930/leak-vornamenlist…
[2] /Debatte-ueber-Silvesternacht/!5907375
[3] /Todesgefahr-durch-Kugelbomben/!6056619
## AUTOREN
Raweel Nasir
## TAGS
Innensenatorin Iris Spranger
Silvester
Kriminalität
Böller
Nius
Julian Reichelt
Jugendgewalt
Böllerverbot
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