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# taz.de -- Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: Krachende Ansichten
> Im Parlament streiten CDU, SPD und Opposition über ein Böllerverbot und
> Lehren aus der Silvesternacht.
Bild: Im Abgeordnetenhaus ging es am Donnerstag unter anderem um ein Böllerver…
Berlin taz | So wichtig an diesem Donnerstagvormittag die Debatte um die
Silvesternacht, die Böllerei und die zahlreichen Attacken auf Polizisten
auch sein würde: Zu Sitzungsbeginn im Abgeordnetenhaus war erst mal
interessant, wo die SPD-Fraktion ihren Neuzugang Sebastian Schlüsselburg im
Plenarsaal platzieren würde. Der war am Dienstag den Sozialdemokraten
beigetreten und hatte sein Lichtenberger Parlamentsmandat mitgebracht, das
er 2023 noch für die Linkspartei gewonnen hatte.
Die hatte er [1][im Oktober verlassen], nachdem sie sich [2][nicht
ausreichend von Antisemitismus auch in den eigenen Reihen abgrenzen] und
für konsequente Strafverfolgung aussprechen mochte. Was von der
Pressetribüne nicht zu sehen war, berichteten Fraktionsmitarbeiter den
Journalisten dort: In der hintersten Reihe fand die SPD einen Platz für
Schlüsselburg.
Am Rednerpult stand für die SPD zum Silvester-und-Böller-Thema einer, der
selbst mal von einer anderen Partei kam und dort eine führende Rolle
gespielt hatte: [3][Martin Matz war einst Abgeordneter der FDP] und sogar
in deren7151 Bundesvorstand, bevor er 2005 zur SPD kam. Dort wurde er
Stadtrat, Staatssekretär und 2023 erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Wie schon nach Silvester 2022 ging es um die Frage, welche Lehren zu ziehen
sind. Die AfD hatte das Thema der Aktuellen Stunde bestimmen dürfen und es
so betitelt: „Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und
Kuscheljustiz“. Die heftigste Kritik an dieser Wortwahl kam von einem, der
bis August 2023 noch der AfD angehörte: „Dahinter verbirgt sich etwas
Faschistoides“, sagte der fraktionslose Abgeordnete Antonín Brousek, was
hätten sichere Grenzen mit Silvester in Berlin zu tun? „Das ist auf
niedrigstem populistischem Niveau.“
## Spranger: Berlin soll selbst entscheiden dürfen
Offen blieb weiter, welche Regeln künftig gelten. Innensenatorin Iris
Spranger (SPD) warb erneut dafür, dass die Bundesländer [4][über eine
sogenannte Öffnungsklausel] selbst über ein Böllerverbot bestimmen können.
CDUler Burkard Dregger hingegen bezweifelte, dass sich ein solches Verbot
umsetzen ließe: Wenn die Polizei sich auch um bislang legales Böllern etwa
in einer Kleingartenanlage kümmern müsste, „wären unsere Personalressourcen
in den Brennpunkten geschwächt“.
Richtung Grüne und Linkspartei sagte Dregger: Es habe keinen Sinn, „die
Tatsache zu leugnen, dass es überwiegend männliche Jugendliche mit
Migrationshintergrund sind“, die Regeln nicht anerkennen. Matz vom
Koalitionspartner SPD sah das nur teilweise so: Ein Problem mit jungen
Männern? „Ja, das ist so“, sagte er. Aber das zeige sich „mit und ohne
Migrationshintergrund“.
Vasili Franco schließlich drängte für die Grünen auf ein Böllerverbot:
Unverständlich sei es, an Silvester zu erlauben, „was an 364 Tagen im Jahr
zu Recht nicht erlaubt ist“.
16 Jan 2025
## LINKS
[1] /Linke-in-Berlin/!6044784
[2] /Linkspartei-streitet-ueber-Antisemitismus/!6039646
[3] /!703737&s=alberti+martin+matz+lindner&SuchRahmen=Print/
[4] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/foekoI/bundesstaatskommission/drs…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Silvester
Böllerverbot
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Innensenatorin Iris Spranger
Böllerverbot
Böllerverbot
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