# taz.de -- Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: Krachende Ansichten | |
> Im Parlament streiten CDU, SPD und Opposition über ein Böllerverbot und | |
> Lehren aus der Silvesternacht. | |
Bild: Im Abgeordnetenhaus ging es am Donnerstag unter anderem um ein Böllerver… | |
Berlin taz | So wichtig an diesem Donnerstagvormittag die Debatte um die | |
Silvesternacht, die Böllerei und die zahlreichen Attacken auf Polizisten | |
auch sein würde: Zu Sitzungsbeginn im Abgeordnetenhaus war erst mal | |
interessant, wo die SPD-Fraktion ihren Neuzugang Sebastian Schlüsselburg im | |
Plenarsaal platzieren würde. Der war am Dienstag den Sozialdemokraten | |
beigetreten und hatte sein Lichtenberger Parlamentsmandat mitgebracht, das | |
er 2023 noch für die Linkspartei gewonnen hatte. | |
Die hatte er [1][im Oktober verlassen], nachdem sie sich [2][nicht | |
ausreichend von Antisemitismus auch in den eigenen Reihen abgrenzen] und | |
für konsequente Strafverfolgung aussprechen mochte. Was von der | |
Pressetribüne nicht zu sehen war, berichteten Fraktionsmitarbeiter den | |
Journalisten dort: In der hintersten Reihe fand die SPD einen Platz für | |
Schlüsselburg. | |
Am Rednerpult stand für die SPD zum Silvester-und-Böller-Thema einer, der | |
selbst mal von einer anderen Partei kam und dort eine führende Rolle | |
gespielt hatte: [3][Martin Matz war einst Abgeordneter der FDP] und sogar | |
in deren7151 Bundesvorstand, bevor er 2005 zur SPD kam. Dort wurde er | |
Stadtrat, Staatssekretär und 2023 erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses. | |
Wie schon nach Silvester 2022 ging es um die Frage, welche Lehren zu ziehen | |
sind. Die AfD hatte das Thema der Aktuellen Stunde bestimmen dürfen und es | |
so betitelt: „Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und | |
Kuscheljustiz“. Die heftigste Kritik an dieser Wortwahl kam von einem, der | |
bis August 2023 noch der AfD angehörte: „Dahinter verbirgt sich etwas | |
Faschistoides“, sagte der fraktionslose Abgeordnete Antonín Brousek, was | |
hätten sichere Grenzen mit Silvester in Berlin zu tun? „Das ist auf | |
niedrigstem populistischem Niveau.“ | |
## Spranger: Berlin soll selbst entscheiden dürfen | |
Offen blieb weiter, welche Regeln künftig gelten. Innensenatorin Iris | |
Spranger (SPD) warb erneut dafür, dass die Bundesländer [4][über eine | |
sogenannte Öffnungsklausel] selbst über ein Böllerverbot bestimmen können. | |
CDUler Burkard Dregger hingegen bezweifelte, dass sich ein solches Verbot | |
umsetzen ließe: Wenn die Polizei sich auch um bislang legales Böllern etwa | |
in einer Kleingartenanlage kümmern müsste, „wären unsere Personalressourcen | |
in den Brennpunkten geschwächt“. | |
Richtung Grüne und Linkspartei sagte Dregger: Es habe keinen Sinn, „die | |
Tatsache zu leugnen, dass es überwiegend männliche Jugendliche mit | |
Migrationshintergrund sind“, die Regeln nicht anerkennen. Matz vom | |
Koalitionspartner SPD sah das nur teilweise so: Ein Problem mit jungen | |
Männern? „Ja, das ist so“, sagte er. Aber das zeige sich „mit und ohne | |
Migrationshintergrund“. | |
Vasili Franco schließlich drängte für die Grünen auf ein Böllerverbot: | |
Unverständlich sei es, an Silvester zu erlauben, „was an 364 Tagen im Jahr | |
zu Recht nicht erlaubt ist“. | |
16 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Linke-in-Berlin/!6044784 | |
[2] /Linkspartei-streitet-ueber-Antisemitismus/!6039646 | |
[3] /!703737&s=alberti+martin+matz+lindner&SuchRahmen=Print/ | |
[4] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/foekoI/bundesstaatskommission/drs… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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