# taz.de -- SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf: Schulz stellt Agenda 2010 infrage | |
> Verbesserungen bei Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz: | |
> SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz will mehr Gerechtigeit und geht ans | |
> rot-grüne Erbe ran. | |
Bild: Den Linken gehen seine Pläne nicht weit genug: Martin Schulz | |
BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Bezugsdauer für das | |
Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010 | |
reformieren. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest, berichtete die | |
Bild-Zeitung am Montag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle | |
in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten | |
Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose | |
gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. | |
Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV | |
erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz. Das dürfe so nicht | |
sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: | |
Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ | |
Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder | |
von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, | |
Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der | |
Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die | |
Ankündigung am Montag: „Und er hat Recht damit!“, schrieb etwa SPD-Vize | |
Ralf Stegner auf Twitter. | |
Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit | |
genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef | |
Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr | |
davon“, fügte er hinzu. | |
Schulz will laut Bild auch mit der Forderung nach Verringerung von | |
befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten | |
Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber | |
hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die | |
Betriebsratswahlen organisieren. | |
20 Feb 2017 | |
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