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# taz.de -- Kommentar Schulz und seine Ziele: Sozialpolitik ist nicht nur Welln…
> Der SPD-Kanzlerkandidat konkretisiert nur vorsichtig seine Ziele zu
> Agenda 2010, Renten und Rollenvielfalt. Die heiklen Themen spart er
> weiterhin aus.
Bild: Auf der Arbeitnehmerkonferenz stellte Martin Schulz einige Sozialversprec…
Einige Punkte für den Wahlkampf hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am
Montag auf der SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld nun konkretisiert:
Die Kitas sollen gebührenfrei werden, die sachgrundlosen Befristungen auf
dem Arbeitsmarkt verschwinden, eine Solidarrente für Schlechtverdiener soll
kommen. Ein Hauch der alten sozialdemokratischen Versprechenskultur waberte
durch den Raum.
Doch aus der Rede von Schulz ging auch hervor, dass es eine Revision der
Agenda 2010 nur in kleinen Teilen geben wird. Die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen wäre ein Beispiel für eine
solche Revision. Auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere
Beschäftigte, wenn sie denn kommt, zählte dazu.
Die sozialen Sicherungen würden aber auch unter Schulz nicht mehr auf den
Stand vor den Hartz-Reformen gebracht. Damals hatten Ältere fast drei Jahre
lang Anspruch auf Arbeitslosengeld, danach gab es Arbeitslosenhilfe, aus
der Rentenbeiträge entrichtet wurden. Vorbei.
Schulz versucht vielmehr eine Art neues soziales Patchwork zu konstruieren,
das auf die Rollenvielfalt in der Mitte zielt: mit Elternpaaren, die beide
arbeiten, mit Beschäftigten, die schlecht verdienen. Diese Leute werden als
ArbeitnehmerInnen angesprochen, als Eltern, die unter hohen
Betreuungskosten ächzen, als Schlechtverdiener, die sich um ihre spätere
Minirente sorgen. Randgruppen wie Arbeitslose oder Flüchtlinge stehen nicht
im Fokus.
Schulz tastet sich vielmehr an die Zielgruppen in der Mitte heran, aber
nicht mit großen Ankündigungen massiver Umverteilungen. Verbesserungen beim
Arbeitslosengeld I zu versprechen, zum Beispiel, ist im Moment kein
Problem, denn die Kassen der Bundesagentur für Arbeit sind gut gefüllt.
Gebührenfreie Kitas in Aussicht zu stellen ist erst einmal nur eine
Zukunftsvision, denn für die Finanzierung der Kitas sind die Bundesländer
zuständig und nicht die Regierung.
Schulz muss aber glaubwürdig bleiben. Am Ende wird er nicht umhinkommen,
auch heiklere Themen anzusprechen: Den dringend erforderlichen teuren
sozialen Wohnungsneubau zum Beispiel. Die Erbschaftssteuer. Die
Asylpolitik. Hier ist die Mittelschicht vielfältig gespalten. Sozialpolitik
ist keine Wellnessoase. Auch nicht mit Martin Schulz.
20 Feb 2017
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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