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# taz.de -- Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Strukturelle Mehrheit für R2G in Berlin: Machen wir doch mit links
SPD, Grüne und Linke haben immer eine Mehrheit in Berlin. Für die
Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich ab: Nur R2G wird einen neuen Senat
bilden können.
Regierungsbildung in Berlin: Es fehlt ein kühner Schachzug
Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska
Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.
Soll Rot-Grün-Rot weiterregieren?: Geht's noch?
Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss
weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra.
Wahlen in Berlin: Der linke Lack ist ab
Die CDU sammelt Stimmen von Wähler:innen, die frustriert sind von Pleiten,
Pannen und grüner Politik – vor allem jenseits der Innenstadt.
Am kürzeren Ende der Sonnenallee: Mit dem Moskwitsch in den Westen
Ein Teil der Sonnenallee lag bis zum Mauerfall im Osten. Die Ecke war öde
und grau. Eine persönliche Erinnerung an das Leben im Schatten der Mauer.
taz Talks zur Berlin-Wahl (1): Giffey gibt sich grün
Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey
(SPD) ihre Klimapolitik. Doch das Publikum glaubt ihr nicht so ganz.
Reform Berliner Bundestagswahlkreise: Wahlsieger am Reißbrett
Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner Bundestagswahl
zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden verlieren.
Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig: Appell, nicht nur an Berlin
Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der
Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz.
Enteignungen von Stromfirmen gefordert: Das Gespenst der Enteignung geht um
Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die
Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften
sozialisiert werden.
Beerdigung von Christian Ströbele: Der rote Schal ging mit ins Grab
Christian Ströbele, „König von Kreuzberg“, wurde auf einem Friedhof in der
Bergmannstraße beerdigt. So, wie er es wollte.
Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Die geheime Kommission
„Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission.
Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert
Protokolle.
Abriss startet auf dem Dragonerareal: Bauen auf die sanfte Art
Jahrelang wurde diskutiert und geplant, nun geht es los. Auf einem ersten
Baufeld will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte 240 Wohnungen bauen.
29-Euro-Ticket gefordert: Grüne für ÖPNV-Preiserhöhung
Die Berliner Grünen schlagen ein 29-Euro-Ticket vor. Das 9-Euro-Ticket
werten sie als Erfolg. Der VDV sieht’s weniger positiv.
Giffeys Wohnungsbündnis in Berlin: Nicht viel besser als nichts
Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft sollte die Wohnungsfrage lösen.
Doch die mageren Ergebnisse zeigen, dass Kooperation hier nicht
funktioniert.
Debatte im Abgeordnetenhaus: Saleh drängt Grüne
SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt
festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.
Mietenwahnsinn in Berlin: Haus für Obdachlose wird abgerissen
Das bekannte Haus in der Habersaathstraße darf einem Neubau weichen. Es
gibt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Bezirk und Eigentümer.
Berlins Finanzsenator über Krisen: „Sorgenfrei ist man in dem Job nie“
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und
den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Berlin kündigt Luca-App: Endlich ausgeloggt
Der Vertrag mit der Nachverfolgungsapp wird beendet – allerdings nicht
wegen der vielen Probleme. Der Senat vermeidet damit eine unangenehme
Debatte.
Abgang von Regierungschef Müller: Ab in den Bundestagsausschuss
Am Dienstag wird Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.
Das ist auch der Rückzug von Michael Müller aus der Landespolitik.
Berlins SPD stellt Senator*innen vor: Rot-grün-rotes Team steht
Die Koalition bleibt, das Personal wird fast komplett ausgetauscht. In der
SPD übernimmt Andreas Geisel das Bauressort, Spranger wird Innensenatorin.
Linke stimmt über Koalitionsvertag ab: „Das ist ein Zweckbündnis“
Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt
dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.
Coronaregeln in Berlin: 3G macht noch obdachloser
3G auf dem Bahnsteig: Obdachlose ohne Nachweis fliegen raus – aber
„behutsam“, versichert die BVG. Die Sozialsenatorin rechtfertigt das
Vorgehen.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke drohen mit Oppositionsarbeit
In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige
Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die
Opposition.
Rot-Grün-Rot lässt Tempelhofer Feld frei: Ein künstlicher Aufreger weniger
SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt: Das Tempelhofer Feld wird bis
2026 nicht bebaut. Eine kluge Entscheidung – für alle Parteien.
Koalitionsvertrag der Ampel: Zwei Klatschen für Berlin
Bei Verkehr und Mieten bleiben die Ziele der künftigen Bundesregierung
deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das wird Folgen haben für
Rot-Grün-Rot.
Nach Volksentscheid in Berlin: Enteignen als Chance
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg.
Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
Forderungen an Rot-Grün-Rot in Berlin: Initiativen wollen mitreden
Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag
fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft
nachgefragt.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Langsam wird es zäh
SPD, Grüne und Linke hängen beim Thema Stadtentwicklung und Mietenpolitik.
Die Folge: Ein Verhandlungsmarathon kommende Woche.
Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: Braucht Berlins Politik Visionen?
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt.
Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.
2G-Regel für Frisörbesuche in Berlin: Impfgegnern droht Hippie-Matte
Ab Montag dürfen nur noch Geimpfte und Genesene zum Haareschneiden. Was
halten die Frisör:innen davon? Die taz hat rumgefragt.
Abgang der grünen Wirtschaftssenatorin: Kein Zurück in die zweite Reihe
Ramona Pop will nicht als Senatorin in Berlin weiter machen. Ihre Zukunft
könnte im Bund liegen – dafür gibt es ein prominentes Vorbild.
Berlins Wirtschaftssenatorin tritt ab: Ramona Pop zieht es weiter
Nach 20 Jahren in der Landespolitik kündigt die grüne Wirtschaftsenatorin
an, dem nächsten Senat nicht mehr angehören zu wollen.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Feilschen beginnt
Ab Freitag verhandeln SPD, Grüne und Linke. Man gibt sich optimistisch,
dass bis Dezember der neue Senat steht. Aber es gibt einige Fallstricke.
Politisches Personal in Berlin: Grüne Verkehrssenatorin hört auf
Regine Günther kündigt an, nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu
stehen. Sie wäre wohl auch nicht mehr zum Zug gekommen.
Die Wahl in Berlin in Grafiken: So hat die Hauptstadt abgestimmt
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Bei wie viel Prozent liegen die
Parteien? Welche Koalitionen wären möglich? Alle Ergebnisse auf einen
Blick.
Kurzlebige Corona-Regel in Berlin: 2G bringt R2G durcheinander
Die Koalition blamiert sich bei der jüngsten Coronaregel. Deswegen ist sie
aber noch lange nicht die „Chaostruppe“, die manche Zeitung herbeischrieb.
Änderungen im Berliner Schulgesetz: Ein letzter progressiver Akzent
Die Koalition hat last minute die Schulgesetz-Novelle beschlossen. Der
rot-rot-grüne Faden darin heißt Chancengerechtigkeit.
Berlin kauft knapp 15.000 Wohnungen: Schlussverkauf vor der Enteignung
Kurz vorm Enteignungs-Volksentscheid kauft der Senat der Deutschen Wohnen
und Vonovia für 2,4 Milliarden Euro Wohnungen ab. Der Deal stößt auf
Kritik.
Festlegung zu Volksentscheid im Triell: Baerbock gegen Enteignung
Die grüne Kanzlerinkandidatin positioniert sich im TV-„Triell“: Sie würde
beim Volksentscheid nicht mit Ja stimmen, wie es Bettina Jarasch tun will.
Umfragehoch für die Berliner SPD: Der Auftrag lautet Rot-Rot-Grün
Eine Mehrheit ist für Rot-rot-grün. Zugleich kommt die SPD mit einer
konservativen Kandidatin auf Rekordwerte. Grund ist auch die Schwäche der
Grünen.
taz Talk zur Wahl mit Franziska Giffey: „Mache keinen Koalitionswahlkampf“
Weiter mit Rot-Rot-Grün in Berlin? Dazu sagte Franziska Giffey in der taz
Kantine nichts. Aber sie zeigte dort große Übereinstimmung mit der CDU.
Polizeibeauftragte(r) in Berlin: Besetzung vergeigt
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun
entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter
wird.
Linkenchefin über Berliner Wahlkampf: „Giffey ist eine Populistin“
Nicht kirre machen lassen von Umfragen, rät Katina Schubert. Ein Gespräch
über Mietenpolitik, die Klinikbewegung und Rot-Rot-Grün im Land und Bund.
Junge Covid-Patienten in Berlin: Weniger Quarantäne wagen
Strategiewechsel in Kitas und Schulen: Nur noch positiv getestete Kinder
müssen zu Hause bleiben. Kritik kommt von der Politik.
Kulturpolitik unter Rot-Rot-Grün: Retten, schützen und bewahren
Unter Klaus Lederer (Linke) ist mehr Geld geflossen denn je, damit Kreative
von ihrer Arbeit leben können. Manchmal ging es aber auch zu gemütlich zu.
Bilanz Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün: Ein Ergebnis harter Kämpfe
Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel
durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.
Rot-Rot-Grüne Umweltpolitik in Berlin: Das Klima könnte besser sein
In der Klimapolitik machen ihre Fraktionen und Aktivist*innen der
Koalition Druck – zum Glück: Die rot-rot-grünen Klimaziele wurden
nachgeschärft.
Bildungspolitik unter Rot-Rot-Grün: Die sture Pragmatikerin
Im Bildungsressort sind kaum Lorbeeren zu gewinnen. Das ist nicht immer die
Schuld von Senatorin Sandra Scheeres (SPD), wird ihr aber angelastet.
Fünf Jahre R2G Berlin: Nur Nähe nützt nichts
Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den
Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst
werden.
Sozial- und Arbeitspolitik unter R2G: Läuft bei Breitenbach
Vielfach unbemerkt hat Integrations-, Arbeits- und Sozialsenatorin
Breitenbach eine Menge bewegt: Obdachlosen bekamen Hilfe und Löhne wurden
erhöht.
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