# taz.de -- Berlins Finanzsenator über Krisen: „Sorgenfrei ist man in dem Jo… | |
> Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und | |
> den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da? | |
Bild: „Wir sind finanziell ganz gut durch die bisherige Coronakrise gekommen�… | |
taz: Herr Wesener, wo steht Berlin finanziell derzeit auf einer Skala von 1 | |
bis 10, quasi von „knietief im Dispo“ bis „sorgenfreies Leben“? | |
Daniel Wesener: Für 3,7 Millionen Menschen wage ich das nicht zu sagen. Was | |
den Finanzsenator angeht, also mich: Sorgenfrei ist man in meinem Job nie, | |
aber ich habe keinen Grund für schlaflose Nächte. | |
Und bezogen auf die Skala? | |
Da sehe ich uns bei 5. Wir leben in Zeiten, in denen Planung insgesamt – | |
und eben auch Haushaltsplanung – aus naheliegenden Gründen nicht ganz | |
einfach ist. | |
Wie sieht es mit den finanziellen Spielräumen [1][im Landeshaushalt aus, | |
den Sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus] vorstellen? | |
Wir können von Glück sagen, dass wir finanziell ganz gut durch die | |
bisherige Coronakrise gekommen sind – nicht nur im Vergleich zu vielen | |
Weltregionen, sondern auch zum einen oder anderen Bundesland. Viele Daten | |
deuten darauf hin, dass die Erholung des Landeshaushalts sehr viel | |
schneller vonstattengeht als vor einem halben Jahr erwartet. Aber die | |
Pandemie ist noch nicht vorbei. Und seit Russlands [2][Angriff auf die | |
Ukraine] am 24. Februar haben wir es mit einem Krieg in Europa zu tun mit | |
völlig unabsehbaren Folgen. | |
Im Vergleich dazu hatte die damalige rot-rot-grüne Koalition bei ihrem | |
Start 2016 traumhafte Zustände – für fast alles schien Geld da zu sein. | |
Nein. Wir sind damals von einer deutlich schlechteren Einnahmeentwicklung | |
ausgegangen. Wir haben den Haushalt 2017 weniger gesteigert, als es jetzt | |
der Fall ist. Das klingt paradox, ist aber so. Zudem muss man | |
ehrlicherweise sagen: Was wir haushaltspolitisch bis zum Ende dieser | |
Legislaturperiode hinbekommen müssen, hat nur zum Teil mit den aktuellen | |
Krisen zu tun. Wir waren 2016 mit den bitteren Folgen jahrelanger | |
Sparpolitik konfrontiert. Viele Fehlentwicklungen konnten wir korrigieren – | |
und doch gilt: Berlin hat viel aufzuholen, und dafür braucht es mehr Geld | |
und weitere Investitionen in die Stadt. Wir werden aber die eine oder | |
andere Ausgabenkurve abflachen müssen. | |
Viele würden wohl sagen, dass von diesem Aufholprozess nicht viel in der | |
Praxis angekommen ist. Wer einen Termin auf dem Bürgeramt braucht, wartete | |
darauf zwei Monate und mehr. | |
Die Klagen sind bekannt und teilweise berechtigt. Aber ich glaube, dass bei | |
allen Problemen, die es zweifelsohne gibt, in den letzten fünf Jahren | |
einiges passiert ist. Wir haben die Personalmittel für die Bezirke um etwa | |
20 Prozent gesteigert und erhöhen sie nun um zusätzliche 200 Stellen pro | |
Jahr. | |
Was heißt es genau, wenn Sie sagen, Sie müssten „die eine oder andere | |
Ausgabenkurve abflachen“: Ist das nicht nur eine Beschönigung fürs Kürzen? | |
Nein, ich habe ja nicht von Kürzungen gesprochen. | |
Abflachen heißt doch, weniger ausgeben als geplant, also gegenüber der | |
Planung kürzen. | |
Auch das ist nicht der Fall. Alle Vergleichszahlen zeigen, dass der | |
Landeshaushalt nicht gekürzt wird. Dieser Haushalt wächst in diesem und im | |
nächsten Jahr, und zwar erheblich. Wir sind jetzt bei bereinigten | |
jährlichen Ausgaben von etwa 36,5 Milliarden Euro. Im letzten | |
vorpandemischen „Normaljahr“, also 2019, lagen wir knapp über 30 Milliarden | |
Euro. | |
Was verstehen Sie dann unter abflachen? | |
Die Mehrausgaben fallen geringer aus als zuletzt. Aber für jeden Bereich | |
und für jedes Politikfeld, in jedem Fachressort und [3][auch bei den | |
Bezirken gibt es insgesamt mehr Geld]. Übrigens auch für die Bildung, | |
anders als zuletzt behauptet. Die Frage ist immer, ob das aus Sicht der | |
jeweils Betroffenen ausreicht. Da wird es wohl immer unterschiedliche | |
Einschätzungen geben. | |
Dieser Haushalt, der nun ins Parlament geht – wie lässt sich so ein | |
möglichst konkretes Zahlenwerk unter den aktuellen sehr volatilen | |
Rahmenbedingungen aufstellen? | |
Grundsätzlich: Es geht. | |
Sonst läge der Entwurf ja nicht im Parlament! | |
Auch jenseits einer Pandemie und von Kriegen entwickeln sich die | |
öffentlichen Einnahmen und Ausgaben dynamisch: Es gibt eine allgemeine | |
Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung, es gibt eine Bundesebene, die | |
eigene steuerpolitische Ideen hat und deren Kosten die Länder mittragen | |
müssen – was immer wir im Einzelfall davon halten. Berlin ist auch für | |
unvorhergesehene Entwicklungen aufgestellt und kann darauf reagieren. Dafür | |
bilden wir regelmäßig Rücklagen, auch in diesem Haushalt. | |
Reichen die denn? | |
Ich sehe nicht, dass uns etwa für die Unterbringung von Geflüchteten aus | |
der Ukraine in diesem Jahr kurzfristig das Geld ausgehen könnte. Es ist | |
aber wie schon bei der Fluchtbewegung 2015 völlig klar, dass Länder und | |
Kommunen die finanzielle Last nicht alleine tragen können. Deshalb haben | |
wir gerade eine Debatte, inwieweit der Bund seinen Teil der Verantwortung | |
übernimmt. | |
Wie hoch sollte dieser Anteil, den Sie vom Bund fordern, in Prozent sein? | |
Es geht weniger um Prozente, sondern um die Finanzierungsweise und die | |
jeweiligen Zuständigkeiten für Hilfen für geflüchtete Menschen. Wir | |
erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich zu einer Übernahme der | |
Kosten für Unterkunft, Unterhalt und medizinische Versorgung im Rahmen der | |
Grundsicherung verpflichtet. | |
Da ist ja Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) schon in der Spur, | |
Druck auf den Bund zu machen. | |
Da sind wir im Senat und als Bundesländer alle in der Spur. Ohne die Hilfe | |
etwa der Jobcenter wird es aus meiner Sicht sehr schwierig werden, nicht | |
nur für die Berliner Sozialämter, sondern bundesweit. | |
Sie haben mehrfach von Rücklagen gesprochen. Sie sind nicht irgendwie | |
erwirtschaftet oder Verdienst guter Politik, sondern Folge | |
milliardenschwerer Kredite zur Coronahilfe in den vergangenen beiden | |
Jahren. | |
Nicht alle diese Rücklagen resultieren aus der Kreditaufnahme. Wir haben in | |
den vergangenen Jahren Überschüsse zurückgelegt, als allgemeine | |
Haushaltsrücklage, für den Konjunkturausgleich oder den Schulbau. Und nun | |
bilden wir eine Resilienz-Rücklage. | |
Resilienz? In anderen Worten: um Land und Gesellschaft widerstandsfähig für | |
schwierige Situationen zu machen? | |
Ja. Mit den 750 Millionen Euro treffen wir Vorsorge für weitere | |
Auswirkungen der Pandemie. Werden die Corona-Notfallkredite nicht in Gänze | |
dafür benötigt, wird Berlin übrigens auch frühzeitig Schulden tilgen. Im | |
nächsten Jahr kann das nach heutigem Stand dreimal so viel sein wie | |
ursprünglich geplant: 810 statt 270 Millionen Euro. | |
Sie wollen sich als Sparsenator profilieren. | |
Nein, was sollte ich damit beweisen? Eine Finanzplanung gilt nicht nur für | |
zwei, sondern mindestens für fünf Jahre. Wenn wir künftig weiter | |
investieren und Ausgaben steigern wollen, dann ist es klug, antizyklische | |
Finanzpolitik zu betreiben. Wenn wir es uns 2023 leisten können, Schulden | |
abzubauen, entlastet das auch den Landeshaushalt in den beiden Folgejahren. | |
Von den erwähnten 7,3 Milliarden Euro Krediten für die Coronapandemie wurde | |
bisher nur ein kleiner Teil gebraucht. Mehr als 5 Milliarden Euro sind noch | |
nicht ausgegeben. Warum hat man sich so verschätzt? | |
Noch ist ja nicht klar, ob wir uns verschätzt haben. Die Pandemie ist nicht | |
vorüber. Noch sind nicht alle Kosten abgerechnet – etwa die Verluste der | |
Landesunternehmen. So oder so reden wir von Notfallkrediten. Die kann man | |
laut Schuldenbremse nicht einfach auf die hohe Kante legen oder für etwas | |
anderes verwenden. | |
Außer man heißt Christian Lindner, der FDP-Bundesfinanzminister, der | |
Kredite über 60 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Klimakrise | |
verwenden will. | |
Das wird wohl das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Wobei man | |
dem Bund eines attestieren muss: Er hat 2021 im Gegensatz zu den | |
Bundesländern 210 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht und weist | |
ein erhebliches Haushaltsdefizit auf. Berlin hatte einen nahezu | |
ausgeglichenen Jahresabschluss und musste keine weiteren Schulden | |
aufnehmen. | |
Weil die Kredite im Jahr davor aufgenommen wurden! | |
Vor allem, weil der Bund finanziell die Hauptlast der Pandemie trägt, was | |
ihm laut Grundgesetz auch zufällt. Aber was Berlin die Coronakrise auch | |
mittel- und langfristig kosten wird, ist noch überhaupt nicht klar. Es ist | |
also sinnvoll, einen Teil des Geldes dafür weiter vorzuhalten. | |
Zum Beispiel für die Flughafengesellschaft, sprich den BER, der dem Land zu | |
etwas mehr als einem Drittel gehört. Durch die Pandemie gibt es viel | |
weniger Flüge – was vielleicht ja auch im Interesse eines grünen Senators | |
ist. Stichwort: Klimaschutz. | |
Es gibt zumindest einen Lichtblick, was den BER betrifft: Wir wissen | |
inzwischen, wie hoch der Defizitausgleich ist, den die EU erlaubt. Das war | |
lange unklar. Es geht hier um bis zu 1,72 Milliarden Euro, welche die drei | |
Anteilseigner … | |
… neben Berlin das Land Brandenburg und der Bund … | |
… als Beihilfe gewähren können. Für eine nachhaltige Finanzierung der | |
Flughafengesellschaft, die auch eine Teilentschuldung vorsieht, werden in | |
den nächsten fünf Jahren wohl bis zu 2,4 Milliarden Euro fällig. Am Ende | |
braucht es eine Gesellschaft, die sich wirtschaftlich selbst trägt. | |
Was den BER angeht, heißt das aber: Er bleibt ein Klimakiller. | |
Wir brauchen, am besten europaweit, Entgelte und sonstige Anreize, mit | |
denen besonders CO2-intensives Fliegen monetär bestraft wird und umgekehrt. | |
Am BER wollen wir zudem gerade eine Demonstrationsanlage für Kerosinersatz | |
aufbauen. Damit wird Fliegen morgen nicht per se grün und CO2-neutral sein. | |
Aber es kann ein Beitrag sein, um Emissionen zu senken. | |
Sie waren bis 2016 Parteichef der Berliner Grünen, danach Parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Fraktion im Abgeordnetenhaus, jetzt Senator. Was ist | |
schwieriger zu führen: eine grüne Partei, die Fraktion oder eine Verwaltung | |
mit 8.000 Mitarbeitern? | |
Was schwieriger ist, kann ich gar nicht sagen. Aber es gibt für mich einen | |
Unterschied, was meine persönliche Verantwortung angeht: ob man gewählter | |
Vertreter einer politischen Partei ist oder Dienstherr von über 8.000 | |
Menschen. Ich stehe denen gegenüber viel unmittelbarer in der Pflicht. | |
Ist es leichter, eine Verwaltung zu führen, weil sie viel hierarchischer | |
strukturiert ist als die Grünen? | |
Klar gibt es deutliche Unterschiede. Aber am Ende geht es auch hier um | |
Motivation und Arbeitszufriedenheit. | |
Da gibt es Luft nach oben, wenn es nach dem Ruf der Berliner Verwaltung | |
geht. | |
Ich kenne die Berliner Verwaltung durch meine politische Arbeit ziemlich | |
lange. Ihren schlechten Ruf zu beschwören ist fast schon ein Ritual. Aber | |
ich habe in den letzten 20 Jahren auch viele überdurchschnittlich | |
engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebt. Das zeigt sich auch | |
jetzt in der aktuellen Krisensituation: Da machen die wenigsten Dienst nach | |
Vorschrift, wenn es um die Akquise und Vermittlung von Unterkünften für | |
Geflüchtete geht. | |
Manchmal drückt sich Motivation auch im Outfit aus. Bei Ihnen sieht es ganz | |
danach aus. Bisher sah man Sie selten im Anzug. Wie viele neue haben Sie | |
sich gekauft? | |
Ich glaube, es waren drei. Könnten auch vier sein. | |
Als Finanzsenator weiß man, jede Zahl funktioniert nur in Relation: Also | |
vier von insgesamt … ? | |
Ich meine, es sind sieben. Ich bin in der Tat einkaufen gegangen, nachdem | |
mein neues Amt feststand. Und weil ich nicht sonderlich kompetent bin, was | |
Mode angeht, habe ich mir vorgenommen: so seriös wie nötig, so wenig | |
spießig wie möglich. | |
Warum keine Ringelpullis und Jeans mehr? | |
Für mich ist das im Wesentlichen eine Frage des Respekts gegenüber den | |
Mitarbeitenden in meiner Verwaltung. Die dürfen andere Erwartungen an ihren | |
Senator haben als die Berliner Grünen. Und ein Hemd anzuziehen tut mir | |
persönlich nicht weh. | |
23 Mar 2022 | |
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