# taz.de -- Etatdebatte im Abgeordnetenhaus: Zweimal 36 Milliarden | |
> Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge | |
> in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch | |
> auszugeben. | |
Bild: Nicht nur über 72 Milliarden muss Finanzsenator Wesener (Bildmitte) mit … | |
BERLIN taz | Knapp eine Viertelstunde ist nicht viel für einen | |
Finanzsenator, um den bisher größten Berliner [1][Landeshaushalt] im | |
Parlament vorzustellen. Daniel Wesener, erst drei Monate im Amt, aber zu | |
seinem Glück zuvor lange haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, | |
bekommt das am Donnerstagnachmittag hin. Kein Klein-Klein, große Linien und | |
dadurch sogar Zeit genug, Kernpunkte zum Ende noch mal zu wiederholen. Die | |
oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP bemängeln nicht übermäßig viel, | |
loben sogar Einzelnes. Bloß von der AfD, die es zudem schafft, in eine | |
Haushaltsrede die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzubauen, kommt | |
Brachialkritik: Zu wenig [2][Schuldentilgung], der Senat versuche zudem, | |
alte Probleme durch neue Krisen zu kaschieren. | |
Jeweils rund 36 Milliarden Euro – das ist die Größenordnung mit den neun | |
Nullen – umfasst die Planung für 2022 und 2023. Er gilt für zwei Jahre, | |
weil das Berliner Landesparlament anders als etwa der Bundestag mit einem | |
Doppelhaushalt arbeitet. Dass nicht schon Ende 2021 ein ursprünglicher | |
Entwurf beschlossen wurde, der bereits im Sommer vorlag, liegt an der | |
[3][Neuwahl des Parlaments] im vergangenen Herbst: Keine neue Regierung, | |
auch wenn sie von denselben Parteien gestellt wird, übernimmt komplett | |
einen alten Entwurf. | |
Die vier zentralen Punkte, mit denen Senator Wesener seine Rede umrahmt, | |
sind der Umgang mit der Coronapandemie, die weiter eine große Belastung für | |
den Haushalt darstelle, finanzielle Vorsorge, Investieren, aber auch Tilgen | |
und der Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt. Zudem will Wesener nach | |
aus seiner Sicht unberechtigter Kritik klar vermitteln: „Wer glaubt, dass | |
bei den Bezirken gespart werde, der irrt.“ Stattdessen stehe für sie rund | |
eine halbe Milliarde zusätzlich bereit. Generell gelte: „Gespart wird in | |
diesem Haushaltsentwurf sicher nicht.“ | |
Dass darin trotzdem auch Schuldentilgung vorkommt, gefällt vor allem der | |
FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister. Investitionen dürfe man nicht nur | |
ankündigen, man müsse das Geld auch ausgeben. Als Beispiel wählt sie eins, | |
das bei der FDP sonst nicht im Fokus steht: „Es hilft dem Radverkehr ja | |
nicht, wenn das Geld nur im Haushalt drinsteht. | |
Für ihren Oppositionskollegen Christian Goiny von der CDU mangelt es trotz | |
der von Wesener propagierten Vorsorge gerade daran: Die Flucht aus der | |
Ukraine sei nicht ausreichend im Haushalt abgebildet. Auch zu Katastrophen- | |
und Zivilschutz finde sich nichts. Und die höheren Investitionen erklärt er | |
wie folgt: Dass deren Summe ansteigt, liegt für ihn daran, dass das dafür | |
vorgesehene Geld im letzten Haushalt nicht ausgegeben wurde. Neue | |
Mehrausgaben würden oft nur Kostensteigerungen abdecken. | |
Goiny regt einen neuen Ansatz für die nun folgenden Haushaltsberatungen im | |
Parlament an: Weniger kleinteilig, sondern mit Blick auf die großen Frage – | |
warum Planungen nicht vorankommen, welche Strukturen sich ändern müssen. | |
Reaktionen von Rednern der Koalition kommen dazu allerdings nicht. | |
24 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/arbeitsweise/haushalt | |
[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldent… | |
[3] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/index.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Daniel Wesener | |
Abgeordnetenhaus | |
Haushalt | |
Franziska Giffey | |
Haushaltsgesetz | |
Daniel Wesener | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Verbeamtung | |
Haushalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abgeordnetenhaus beschließt Haushalt: Mit Rekord-Etat in die Sommerpause | |
Regierungschefin Giffey (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus sich und den | |
neuen Haushalt, CDU-Fraktionschef Wegner die Geringverdiener. | |
Doppelhaushalt für Berlin steht: Geld für die Lieblingsprojekte | |
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar | |
Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld | |
da. | |
Gelder für Berlins Schulen: Lehrstück, wie Politik funktioniert | |
Die Schulen liefen Sturm gegen den Plan, flexible Gelder zu streichen. Nun | |
zog der SPD-Fraktionschef die Notbremse. Ein Wochenkommentar. | |
Berlins Finanzsenator über Krisen: „Sorgenfrei ist man in dem Job nie“ | |
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und | |
den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da? | |
Berliner Haushaltsentwurf: Schulleiter fürchten den Rotstift | |
Berliner Schulleiterverbände warnen vor Sparrunden im kommenden | |
Doppelhaushalt. Sie fürchten Kürzungen bei Sprachförderung oder | |
Berufsorientierung. | |
Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung | |
Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar | |
bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird. |