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# taz.de -- Haushaltsgesetz
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Berlin bling bling
Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor.
Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27.
Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart
werden.
Füllhorn Hauptstadtkulturfonds: (K)ein Trostpflaster
Der Sparhaushalt ist beschlossen. Nun flattern einigen Kulturinstitutionen
gute Nachrichten ins Haus. Der Bund schüttet rund 6,2 Millionen Euro aus.
Haushaltsfinale im Bundestag: Luftig und waghalsig
Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen,
dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.
Bundeskanzler und Haushaltsstreit: Die Mysterien des Kanzlers
Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama
oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?
Weniger Geld für Integration: Zurück ins Schneckenhaus
Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der
Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang
erweisen.
Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit
dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.
Protest von Sozialarbeiter:innen: Nicht auf Kosten der Kinder
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen,
Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.
Berlins SPD-Chef Saleh: „Gespart werden muss trotzdem“
SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade
erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.
Mobilität im Berlin-Haushalt: Großes Rad, kleines Rad
Den Verkehrsbereich stattet Schwarz-Rot im Doppelhaushalt 2024/2025 üppig
aus – vor allem bei einigen Lieblingsprojekten von CDU und SPD.
Berliner Doppelhaushalt: „Das ist eine Kriegserklärung“
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den
Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf.
Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
Haushaltspolitik: Klimaliebling Polizei
Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen
Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
Berliner Doppelhaushalt: Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die
Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen
werden.
Schwarz-Rot in Berlin: „Zu sparen wäre der falsche Weg“
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt,
den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt.
Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwürdigkeit
Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und
Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal.
Doppelhaushalt für Berlin steht: Geld für die Lieblingsprojekte
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar
Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld
da.
Senat beschließt Ausgaben für 2022/23: Ein Haushalt der Extreme
Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe
Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition.
Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf: „Das bisherige Niveau reicht nicht�…
Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr
finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.
Kinderbauernhof Pinke Panke: Streit um Pinkepinke
Der Kinderbauernhof Pinke Panke wehrt sich gegen drastische Mittelkürzungen
des Bezirks. Eine umstrittene Änderung im Haushaltsgesetz könnte nun
helfen.
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