# taz.de -- Haushaltsgesetz | |
Zustand der Ampel: Auf Eigentore spezialisiert | |
Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit | |
dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu. | |
Protest von Sozialarbeiter:innen: Nicht auf Kosten der Kinder | |
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, | |
Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen. | |
Berlins SPD-Chef Saleh: „Gespart werden muss trotzdem“ | |
SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade | |
erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU. | |
Mobilität im Berlin-Haushalt: Großes Rad, kleines Rad | |
Den Verkehrsbereich stattet Schwarz-Rot im Doppelhaushalt 2024/2025 üppig | |
aus – vor allem bei einigen Lieblingsprojekten von CDU und SPD. | |
Berliner Doppelhaushalt: „Das ist eine Kriegserklärung“ | |
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den | |
Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an. | |
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche | |
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. | |
Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an. | |
Haushaltspolitik: Klimaliebling Polizei | |
Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen | |
Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee. | |
Berliner Doppelhaushalt: Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung | |
Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die | |
Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen | |
werden. | |
Schwarz-Rot in Berlin: „Zu sparen wäre der falsche Weg“ | |
Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt, | |
den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt. | |
Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwürdigkeit | |
Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und | |
Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal. | |
Doppelhaushalt für Berlin steht: Geld für die Lieblingsprojekte | |
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar | |
Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld | |
da. | |
Senat beschließt Ausgaben für 2022/23: Ein Haushalt der Extreme | |
Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe | |
Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition. | |
Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf: „Das bisherige Niveau reicht nicht�… | |
Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr | |
finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz. | |
Kinderbauernhof Pinke Panke: Streit um Pinkepinke | |
Der Kinderbauernhof Pinke Panke wehrt sich gegen drastische Mittelkürzungen | |
des Bezirks. Eine umstrittene Änderung im Haushaltsgesetz könnte nun | |
helfen. |