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# taz.de -- Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwür…
> Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und
> Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal.
Bild: Eine der größten Geldgeberinnen in der Entwicklungshilfe: Svenja Schulz…
Bildungsinitiativen, Vorhaben, um Frauen und Mädchen zu unterstützen,
Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung – alles Projekte,
die zur modernen Entwicklungszusammenarbeit gehören. Und das alles in
Staaten, die in Gewaltspiralen gefangen sind, mit fragilen
Regierungskonstrukten leben, von Armut und Hunger betroffen sind.
Die Bundesregierung gehört weltweit mit zu den größten Gebern in der
Entwicklungszusammenarbeit – und setzt nun den Rotstift bei den Ausgaben
an. Ebenso wie im Etat für humanitäre Hilfe, die im Auswärtigen Amt
angesiedelt ist.
In Zeiten, in denen für Verteidigung und Kriegsgerät Milliarden freigesetzt
werden, muss wohl auch an der einen oder anderen Stelle gekürzt werden.
[1][Aber ausgerechnet dort, wo es um die nachhaltige Stabilisierung von
Staaten in der Krise geht?] Entwicklungszusammenarbeit ist ein
langwieriges, mühsames Geschäft; Erfolge sind nicht unmittelbar sichtbar.
Und seit Jahren streiten sich Entwicklungsexpert:innen und
Haushälter:innen über den Nutzen und die Messbarkeit des Erfolgs
solcher Projekte.
Natürlich lassen sich Kriterien und Messlatten ansetzen, etwa wie viele
Menschen in Arbeit kamen, oder ob Gewalt gegen Frauen und Kinder abgenommen
hat, ob zivilgesellschaftliche Strukturen maßgeblich gefördert werden
konnten, was wiederum Regierungen stabilisiert.
## Hohle Worte von früher
Es ist nichts anderes als ein fatales Signal, dass die Bundesregierung mit
den Kürzungen sendet. Zumal sich die Ampel in der [2][ersten Nationalen
Sicherheitsstrategie] auf einen integrierten und vernetzten
Sicherheitsbegriff geeinigt hatte. Ausdrücklich wurde in dem Papier
länglich heruntergebetet, dass militärische Sicherheit nur ein Baustein
sein kann. Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Hilfe sind eine
ebenso starke Säule.
Wörtlich heißt es in dem Papier: „Entwicklungspolitik leistet
unverzichtbare Beiträge zu einer Politik der Integrierten Sicherheit, indem
sie menschliche Entwicklung und Sicherheit erhöht.“ Schon bei der
Vorstellung gab es berechtigte Zweifel, wie ernst das Ansinnen tatsächlich
ist. Die Zweifel haben sich nun bestätigt.
Das Vorhaben, deutlich weniger Geld für 2024 und auch perspektivisch für
2025 bereitzustellen, kratzt enorm an der Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung und erinnert zudem stark an Zeiten, in denen Verteidigungs-
und Entwicklungsministerium gemeinsam zu Konferenzen zum Thema Entwicklung
und Sicherheit einluden. Zeiten, in denen es vordringlich darum ging,
Geflüchtete von Europa fernzuhalten und verstärkt auf militärische Aspekte
zu setzen.
31 Aug 2023
## LINKS
[1] /Brot-fuer-die-Welt-kritisiert-Regierung/!5952865
[2] /Nato-Gipfel-in-Vilnius/!5943366
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Haushaltsgesetz
Svenja Schulze
Verteidigung
Reisen
Annalena Baerbock
Entwicklungspolitik
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