# taz.de -- Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwür… | |
> Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und | |
> Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal. | |
Bild: Eine der größten Geldgeberinnen in der Entwicklungshilfe: Svenja Schulz… | |
Bildungsinitiativen, Vorhaben, um Frauen und Mädchen zu unterstützen, | |
Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung – alles Projekte, | |
die zur modernen Entwicklungszusammenarbeit gehören. Und das alles in | |
Staaten, die in Gewaltspiralen gefangen sind, mit fragilen | |
Regierungskonstrukten leben, von Armut und Hunger betroffen sind. | |
Die Bundesregierung gehört weltweit mit zu den größten Gebern in der | |
Entwicklungszusammenarbeit – und setzt nun den Rotstift bei den Ausgaben | |
an. Ebenso wie im Etat für humanitäre Hilfe, die im Auswärtigen Amt | |
angesiedelt ist. | |
In Zeiten, in denen für Verteidigung und Kriegsgerät Milliarden freigesetzt | |
werden, muss wohl auch an der einen oder anderen Stelle gekürzt werden. | |
[1][Aber ausgerechnet dort, wo es um die nachhaltige Stabilisierung von | |
Staaten in der Krise geht?] Entwicklungszusammenarbeit ist ein | |
langwieriges, mühsames Geschäft; Erfolge sind nicht unmittelbar sichtbar. | |
Und seit Jahren streiten sich Entwicklungsexpert:innen und | |
Haushälter:innen über den Nutzen und die Messbarkeit des Erfolgs | |
solcher Projekte. | |
Natürlich lassen sich Kriterien und Messlatten ansetzen, etwa wie viele | |
Menschen in Arbeit kamen, oder ob Gewalt gegen Frauen und Kinder abgenommen | |
hat, ob zivilgesellschaftliche Strukturen maßgeblich gefördert werden | |
konnten, was wiederum Regierungen stabilisiert. | |
## Hohle Worte von früher | |
Es ist nichts anderes als ein fatales Signal, dass die Bundesregierung mit | |
den Kürzungen sendet. Zumal sich die Ampel in der [2][ersten Nationalen | |
Sicherheitsstrategie] auf einen integrierten und vernetzten | |
Sicherheitsbegriff geeinigt hatte. Ausdrücklich wurde in dem Papier | |
länglich heruntergebetet, dass militärische Sicherheit nur ein Baustein | |
sein kann. Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Hilfe sind eine | |
ebenso starke Säule. | |
Wörtlich heißt es in dem Papier: „Entwicklungspolitik leistet | |
unverzichtbare Beiträge zu einer Politik der Integrierten Sicherheit, indem | |
sie menschliche Entwicklung und Sicherheit erhöht.“ Schon bei der | |
Vorstellung gab es berechtigte Zweifel, wie ernst das Ansinnen tatsächlich | |
ist. Die Zweifel haben sich nun bestätigt. | |
Das Vorhaben, deutlich weniger Geld für 2024 und auch perspektivisch für | |
2025 bereitzustellen, kratzt enorm an der Glaubwürdigkeit der | |
Bundesregierung und erinnert zudem stark an Zeiten, in denen Verteidigungs- | |
und Entwicklungsministerium gemeinsam zu Konferenzen zum Thema Entwicklung | |
und Sicherheit einluden. Zeiten, in denen es vordringlich darum ging, | |
Geflüchtete von Europa fernzuhalten und verstärkt auf militärische Aspekte | |
zu setzen. | |
31 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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