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# taz.de -- Deutsche Entwicklungspolitik: Schulze will Feminismus
> Entwicklungsministerin Svenja Schulze arbeitet an einer Strategie zu
> „feministischer Entwicklungspolitik“. Sie hat dabei große Ziele.
Bild: Entwicklungsministerin Svenja Schulze Ende August in Bogota
Entwicklungsministerin [1][Svenja Schulze] will eine feministische
Entwicklungspolitik machen. „Feminismus ist Überzeugung und
Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht“, bekannte sie am Dienstag auf
einer Tagung ihres Ministeriums zur feministischen Entwicklungspolitik in
Berlin. Erklärtes Ziel der Tagung war der Austausch mit
zivil-gesellschaftlichen Organisationen weltweit, um eine neue deutsche
Strategie für feministische Entwicklungspolitik zu erarbeiten, die das
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 2023 vorgelegen will.
In ihrer Grundsatzrede legte Schulze mit großen Zielen vor. So will die
Ministerin „bestehende Machtstrukturen und diskriminierende Normen und
Rollenbilder“ überwinden. „Dazu gehört auch, unsere eigenen Strukturen
kritisch zu hinterfragen und zu erkennen, wo sich Frauenfeindlichkeit,
fortbestehender Kolonialismus und rassistische Denkweisen verfestigt
haben“, sagte Schulze.
Konkret kündigte die Ministerin an, dass 93 Prozent aller neuen
[2][BMZ-Projekte in Entwicklungsländern] bis 2025 der Gleichstellung der
Geschlechter dienen sollen. Ebenso betonte sie die Erhöhung des Etats für
UN Woman, eine Organisation der Vereinten Nationen, mit 32 Millionen Euro.
Spogmay Ahmed vom Forschungsinstitut International Center for Research on
Women (ICRW) erklärte auf dem Podium, Deutschland sei unter den Ländern mit
feministischer Außenpolitik der größte Geldgeber für
Geschlechtergerechtigkeit, gehöre aber zu den Schlusslichtern, wenn es um
konkrete Verpflichtungen ginge.
## Mehr Geld und Handlungsspielraum für feministische Bewegungen
Ahmed riet Ministerin Schulze, mehr Geld für feministische Bewegungen und
lokale Organisationen bereitzustellen und die Finanzierung flexibler zu
gestalten. Das bedeute, systemische Reformen der Vergabe anzustoßen und
beispielsweise Anforderungen zu Anträgen und Berichtspflichten zu
überdenken. „Werden die Bewegungen lediglich als Empfänger von Geldern
behandelt oder haben sie Handlungsspielraum?“, fragte sie weiter.
Sprecher:innen auf dem Podium und aus dem Publikum waren sich einig: Die
Ausgestaltung von feministischer Entwicklungspolitik müsse über
Konsultationen mit der Zivilgesellschaft hinausgehen und diese in
Gesetzgebungsprozesse und Ausgestaltung von Zielen direkt einbinden.
Thokozani Mbwana von der Internationalen LGBTIQ* Organisation ILGA betonte
in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Deutungshoheit über Probleme und
Ziele. Eine „westliche Perspektive“ sei in vielen Ländern oft nicht
hilfreich, sagte sie. Die Politik müsse sich über neokoloniale Strukturen
bewusst sein.
„Ich möchte auch zu einer kohärenten feministischen Politikgestaltung in
allen Bereichen aufrufen“, erklärte Ahmed weiter. „Wir können zum Beispiel
nicht eine Führungsrolle von Frauen in Fragen des Friedens und der
Sicherheit fordern und gleichzeitig die Mittel für das Militär erhöhen“, so
die Wissenschaftlerin. Auch könnten „wir nicht zu systemischen
Veränderungen aufrufen, ohne gleichzeitig makro-ökonomische Reformen
voranzutreiben“. Auf die Bedeutung von Handelsabkommen auf feministische
Entwicklungsziele hatte auch Mbwana hingewiesen.
28 Sep 2022
## LINKS
[1] /Svenja-Schulze-ueber-Wiederaufbauarbeit/!5881461
[2] /Haushalt-fuer-Entwicklung/!5840337
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Entwicklungspolitik
Feminismus
Svenja Schulze
Feminismus
Entwicklungszusammenarbeit
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Feminismus
Emanzipation
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