# taz.de -- Deutsche Entwicklungspolitik: Schulze will Feminismus | |
> Entwicklungsministerin Svenja Schulze arbeitet an einer Strategie zu | |
> „feministischer Entwicklungspolitik“. Sie hat dabei große Ziele. | |
Bild: Entwicklungsministerin Svenja Schulze Ende August in Bogota | |
Entwicklungsministerin [1][Svenja Schulze] will eine feministische | |
Entwicklungspolitik machen. „Feminismus ist Überzeugung und | |
Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht“, bekannte sie am Dienstag auf | |
einer Tagung ihres Ministeriums zur feministischen Entwicklungspolitik in | |
Berlin. Erklärtes Ziel der Tagung war der Austausch mit | |
zivil-gesellschaftlichen Organisationen weltweit, um eine neue deutsche | |
Strategie für feministische Entwicklungspolitik zu erarbeiten, die das | |
Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 2023 vorgelegen will. | |
In ihrer Grundsatzrede legte Schulze mit großen Zielen vor. So will die | |
Ministerin „bestehende Machtstrukturen und diskriminierende Normen und | |
Rollenbilder“ überwinden. „Dazu gehört auch, unsere eigenen Strukturen | |
kritisch zu hinterfragen und zu erkennen, wo sich Frauenfeindlichkeit, | |
fortbestehender Kolonialismus und rassistische Denkweisen verfestigt | |
haben“, sagte Schulze. | |
Konkret kündigte die Ministerin an, dass 93 Prozent aller neuen | |
[2][BMZ-Projekte in Entwicklungsländern] bis 2025 der Gleichstellung der | |
Geschlechter dienen sollen. Ebenso betonte sie die Erhöhung des Etats für | |
UN Woman, eine Organisation der Vereinten Nationen, mit 32 Millionen Euro. | |
Spogmay Ahmed vom Forschungsinstitut International Center for Research on | |
Women (ICRW) erklärte auf dem Podium, Deutschland sei unter den Ländern mit | |
feministischer Außenpolitik der größte Geldgeber für | |
Geschlechtergerechtigkeit, gehöre aber zu den Schlusslichtern, wenn es um | |
konkrete Verpflichtungen ginge. | |
## Mehr Geld und Handlungsspielraum für feministische Bewegungen | |
Ahmed riet Ministerin Schulze, mehr Geld für feministische Bewegungen und | |
lokale Organisationen bereitzustellen und die Finanzierung flexibler zu | |
gestalten. Das bedeute, systemische Reformen der Vergabe anzustoßen und | |
beispielsweise Anforderungen zu Anträgen und Berichtspflichten zu | |
überdenken. „Werden die Bewegungen lediglich als Empfänger von Geldern | |
behandelt oder haben sie Handlungsspielraum?“, fragte sie weiter. | |
Sprecher:innen auf dem Podium und aus dem Publikum waren sich einig: Die | |
Ausgestaltung von feministischer Entwicklungspolitik müsse über | |
Konsultationen mit der Zivilgesellschaft hinausgehen und diese in | |
Gesetzgebungsprozesse und Ausgestaltung von Zielen direkt einbinden. | |
Thokozani Mbwana von der Internationalen LGBTIQ* Organisation ILGA betonte | |
in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Deutungshoheit über Probleme und | |
Ziele. Eine „westliche Perspektive“ sei in vielen Ländern oft nicht | |
hilfreich, sagte sie. Die Politik müsse sich über neokoloniale Strukturen | |
bewusst sein. | |
„Ich möchte auch zu einer kohärenten feministischen Politikgestaltung in | |
allen Bereichen aufrufen“, erklärte Ahmed weiter. „Wir können zum Beispiel | |
nicht eine Führungsrolle von Frauen in Fragen des Friedens und der | |
Sicherheit fordern und gleichzeitig die Mittel für das Militär erhöhen“, so | |
die Wissenschaftlerin. Auch könnten „wir nicht zu systemischen | |
Veränderungen aufrufen, ohne gleichzeitig makro-ökonomische Reformen | |
voranzutreiben“. Auf die Bedeutung von Handelsabkommen auf feministische | |
Entwicklungsziele hatte auch Mbwana hingewiesen. | |
28 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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