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# taz.de -- Berliner Doppelhaushalt: „Das ist eine Kriegserklärung“
> Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den
> Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht
> an.
Bild: Neckische Säckchen: Jüngst hatten CDU und SPD den Haushalt nochmal um 8…
Berlin taz | Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist die Sache klar: Das
Haushaltsgesetz 2024/25 sei „auch eine Liebeserklärung an das soziale
Berlin“. Das zeige sich schon daran, dass Schwarz-Rot die Mittel im
sozialen Bereich massiv aufgestockt habe. Saleh sagt: „Diese Koalition
liefert.“ Stimmt, sagen Kritiker:innen, allerdings liefert sie das Falsche.
Kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts haben die Bezirke nun noch
einmal ein Feuerwerk der Kritik gezündet. In einem gemeinsamen Schreiben an
das Abgeordnetenhaus warnen alle 12 Bezirksbürgermeister:innen vor
einem „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“, sollte der Haushalt wie
geplant durchkommen.
Die Bezirke laufen insbesondere Sturm gegen eine von CDU und SPD
[1][nachträglich durchgedrückte Neuregelung]: Ungenutzte Personalmittel in
den Verwaltungen sollen nicht mehr dazu beitragen, die im Haushalt mit
eingepreisten generellen Einsparvorgaben zu erfüllen. Bislang war das gang
und gäbe. Damit wird nun Schluss sein.
Das geht so nicht, heißt es in dem Schreiben aus den 12 Bezirksämtern. Die
Spielräume bei den nicht zweckgebundenen Ausgaben seien schlicht zu gering.
„Zwangsläufig“ werde man daher „bei der [2][sozialen Infrastruktur] spar…
müssen – bei Angeboten zur Bekämpfung von Suchterkrankungen etwa oder
Jugend- und Seniorenclubs.
## Letztes Mittel Haushaltssperre
„Es wird uns jetzt nicht mehr gelingen, die Einsparvorgaben zu erfüllen,
ohne Einrichtungen zu schließen“, sagt Mittes Bürgermeisterin Stefanie
Remlinger (Grüne) zur taz. In Mitte müssten 13 Millionen Euro eingespart
werden. Zur Einordnung: Mit 11 Millionen Euro betreibt der Bezirk fast 60
Jugendeinrichtungen. Remlinger ist fassungslos: „Die schwarz-rote Koalition
zeigt, dass sie Berlin überhaupt nicht versteht. Das ist keine
Liebeserklärung, sondern eine Kriegserklärung an das soziale Berlin.“
Angesichts der Tabula-rasa-Regelung zu den Personalmitteln hat sich
Remlinger am Mittwoch zu einem drastischen Schritt entschlossen: Die
bereits seit Juni in Mitte laufende, aber eigentlich nur temporär gedachte
[3][Haushaltssperre] wird ins Jahr 2024 verlängert. Mitte folgt damit dem
Bezirk Neukölln, der bereits am Dienstag eine Haushaltssperre für das
kommende Jahr verkündet hatte.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh ficht das nicht an. Wie der Senat müssten auch
die Bezirke ihren Beitrag leisten zu den bis zu 4 Milliarden Euro, die
Berlin insgesamt in den nächsten beiden Haushaltsjahren einsparen muss. Und
prozentual mute Schwarz-Rot den Bezirken dabei weitaus weniger zu als den
jeweiligen Senatsverwaltungen. Und überhaupt: „Die Bezirke verfügen
allesamt über sehr große Rücklagen.“
Wie Saleh darauf kommt, sei ihr ein Rätsel, sagt Grünen-Bezirkspolitikerin
Stefanie Remlinger: „Unsere sogenannte Ergebnisrücklage von 2022 ist
bereits vollumfänglich aufgelöst für den Doppelhaushalt.“ Anders
ausgedrückt: In Mitte ist das Geld schon weg.
13 Dec 2023
## LINKS
[1] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
[2] /Haushaltsplan-fuer-Berlin/!5974025
[3] /Finanzloch-der-Bezirke/!5944864
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Berliner Bezirke
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Soziales
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