# taz.de -- Berliner Doppelhaushalt: „Das ist eine Kriegserklärung“ | |
> Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den | |
> Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht | |
> an. | |
Bild: Neckische Säckchen: Jüngst hatten CDU und SPD den Haushalt nochmal um 8… | |
BERLIN taz | Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist die Sache klar: Das | |
Haushaltsgesetz 2024/25 sei „auch eine Liebeserklärung an das soziale | |
Berlin“. Das zeige sich schon daran, dass Schwarz-Rot die Mittel im | |
sozialen Bereich massiv aufgestockt habe. Saleh sagt: „Diese Koalition | |
liefert.“ Stimmt, sagen Kritiker:innen, allerdings liefert sie das Falsche. | |
Kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts haben die Bezirke nun noch | |
einmal ein Feuerwerk der Kritik gezündet. In einem gemeinsamen Schreiben an | |
das Abgeordnetenhaus warnen alle 12 Bezirksbürgermeister:innen vor | |
einem „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“, sollte der Haushalt wie | |
geplant durchkommen. | |
Die Bezirke laufen insbesondere Sturm gegen eine von CDU und SPD | |
[1][nachträglich durchgedrückte Neuregelung]: Ungenutzte Personalmittel in | |
den Verwaltungen sollen nicht mehr dazu beitragen, die im Haushalt mit | |
eingepreisten generellen Einsparvorgaben zu erfüllen. Bislang war das gang | |
und gäbe. Damit wird nun Schluss sein. | |
Das geht so nicht, heißt es in dem Schreiben aus den 12 Bezirksämtern. Die | |
Spielräume bei den nicht zweckgebundenen Ausgaben seien schlicht zu gering. | |
„Zwangsläufig“ werde man daher „bei der [2][sozialen Infrastruktur] spar… | |
müssen – bei Angeboten zur Bekämpfung von Suchterkrankungen etwa oder | |
Jugend- und Seniorenclubs. | |
## Letztes Mittel Haushaltssperre | |
„Es wird uns jetzt nicht mehr gelingen, die Einsparvorgaben zu erfüllen, | |
ohne Einrichtungen zu schließen“, sagt Mittes Bürgermeisterin Stefanie | |
Remlinger (Grüne) zur taz. In Mitte müssten 13 Millionen Euro eingespart | |
werden. Zur Einordnung: Mit 11 Millionen Euro betreibt der Bezirk fast 60 | |
Jugendeinrichtungen. Remlinger ist fassungslos: „Die schwarz-rote Koalition | |
zeigt, dass sie Berlin überhaupt nicht versteht. Das ist keine | |
Liebeserklärung, sondern eine Kriegserklärung an das soziale Berlin.“ | |
Angesichts der Tabula-rasa-Regelung zu den Personalmitteln hat sich | |
Remlinger am Mittwoch zu einem drastischen Schritt entschlossen: Die | |
bereits seit Juni in Mitte laufende, aber eigentlich nur temporär gedachte | |
[3][Haushaltssperre] wird ins Jahr 2024 verlängert. Mitte folgt damit dem | |
Bezirk Neukölln, der bereits am Dienstag eine Haushaltssperre für das | |
kommende Jahr verkündet hatte. | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh ficht das nicht an. Wie der Senat müssten auch | |
die Bezirke ihren Beitrag leisten zu den bis zu 4 Milliarden Euro, die | |
Berlin insgesamt in den nächsten beiden Haushaltsjahren einsparen muss. Und | |
prozentual mute Schwarz-Rot den Bezirken dabei weitaus weniger zu als den | |
jeweiligen Senatsverwaltungen. Und überhaupt: „Die Bezirke verfügen | |
allesamt über sehr große Rücklagen.“ | |
Wie Saleh darauf kommt, sei ihr ein Rätsel, sagt Grünen-Bezirkspolitikerin | |
Stefanie Remlinger: „Unsere sogenannte Ergebnisrücklage von 2022 ist | |
bereits vollumfänglich aufgelöst für den Doppelhaushalt.“ Anders | |
ausgedrückt: In Mitte ist das Geld schon weg. | |
13 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654 | |
[2] /Haushaltsplan-fuer-Berlin/!5974025 | |
[3] /Finanzloch-der-Bezirke/!5944864 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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