# taz.de -- Berliner Doppelhaushalt: Auf der Kürzungsliste | |
> 3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden. | |
> Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind. | |
Bild: Gerade soziale Projekte wie die Obdachlosenhilfe könnten in den nächste… | |
BERLIN taz | Schaut man nur auf die Zahlen im Haushaltsentwurf, scheint der | |
lang befürchtete soziale Kahlschlag in Berlin erst einmal abgewendet. Ganze | |
[1][536 Millionen Euro mehr] plant der Senat im Vergleich zum Vorjahr für | |
die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, | |
Vielfalt und Antidiskriminierung ein. | |
„Wir begrüßen, dass unsere Stimmen gehört und die geplanten drastischen | |
Kürzungen in fast allen sozialen Bereichen zurückgenommen wurden“, sagt | |
Andrea Asch, Diakonie-Vorständin und Federführerin der Liga der | |
Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Doch Sorgen bereitet den | |
Wohlfahrtsverbänden ein anderer Posten im Haushaltsplan: Die sogenannten | |
Pauschalen Minderausgaben von 3,8 Milliarden Euro. | |
Hinter dem etwas sperrigen Begriff verbergen sich Einsparungen, die der | |
Senat und die Bezirke 2024 und 2025 noch erzielen müssen, ohne genauer zu | |
definieren in welchem Bereich. Die Angst, die im Sozialbereich umgeht, ist, | |
dass den Einsparungen zuallererst Sozialprojekte zum Opfer fallen. | |
„Berlins soziale Infrastruktur ist strukturell prekär finanziert“, erklärt | |
Asch. Viele Projekte werden nur für ein Jahr bewilligt, Mitarbeiterverträge | |
begrenzt. Asch befürchtet, dass der Senat gerade im Zuwendungsbereich die | |
nötigen Einsparungen vornehmen wird. Die Unsicherheit, ob Projekte in den | |
kommenden Jahren weiterfinanziert werden oder nicht, mache gerade vielen | |
Trägern und Beschäftigten zu schaffen. Die Unsicherheit verschärft den auch | |
bei den Trägern herrschenden Personalmangel noch weiter. | |
## Kürzung trotz Aufstockung | |
Weiterer Druck entsteht durch [2][die Unterfinanzierung der Bezirke], die | |
ebenfalls kräftig sparen müssen. Bislang konnten die Bezirke die Vorgaben | |
erfüllen, indem sie Gelder für zwischenzeitlich unbesetzte Personalstellen | |
als Einsparungen deklarierten – damit soll nun auf Weisung des Senats | |
Schluss sein. Als Einsparpotenzial blieben dann nur noch die frei | |
verfügbaren Mittel der Bezirke, aus denen viele Sozialprojekte finanziert | |
werden: Jugendklubs, Kieztreffs, Obdachlosen- und Drogenhilfe. „Es gibt die | |
große Befürchtung, dass massiv an die soziale Infrastruktur herangegangen | |
wird“, sagt Sozialpolitikerin Katina Schubert (Linke). | |
[3][Die Bezirke stünden nun vor der schmerzlichen Aufgabe zu entscheiden], | |
welche Projekte sie weiterfinanzieren wollten und welche nicht, erklärt | |
Friedrichshain-Kreuzbergs Sozialstadtrat Oliver Nöll (Linke). Im Gespräch | |
sei, eine Begegnungsstätte für Senioren zu schließen. Die Folgen dieser | |
Haushaltspolitik gingen weit über die Dauer des Doppelhaushalts hinaus, | |
warnt Nöll. Angemietete Immobilien würden langfristig verloren, ein | |
Publikum wie das eines Seniorentreffs brauche Jahre, um sich zu etablieren. | |
„Wenn wir jetzt soziale Infrastruktur abbauen, werden wir sehr lange | |
brauchen, um wieder auf den Stand von heute zu kommen.“ | |
Bei einigen Projekten ist es bereits zu Kürzungen gekommen. Der | |
Kirchenkreis Neukölln etwa beklagte vergangene Woche die Streichung von | |
Fördermitteln für das Senatsprojekt „Berliner Familienzentren“. | |
„Es gibt Projekte, die einfach gestrichen worden sind“, kritisiert Taylan | |
Kurt, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Dabei bedeute die | |
Beibehaltung der Fördersummen für viele Träger aufgrund der enormen | |
Kostensteigerung des letzten Jahres „schon jetzt eine faktische Kürzung“. | |
In den kommenden Jahren würden sich die Probleme Obdachlosigkeit und Armut | |
in Berlin noch weiter verschärfen, so Kurt, trotzdem fänden sich diese | |
Entwicklungen nicht im Haushalt wieder. | |
14 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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kürzen. |