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# taz.de -- Soziales
Generaldebatte im Bundestag: Der Ankündigungskanzler
Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag
lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.
Hamburgs Obdachlose im Winter: Das bisschen Kälte …
Hamburg verlangt von Obdachlosen, oberhalb minus fünf Grad die
Notschlafstelle zu verlassen. Helfer kritisieren das und juristisch ist es
fraglich.
Sachsen spart soziale Projekte kaputt: „Aus wirtschaftlicher Sicht irrational…
Die Landesregierung hat für 2025 noch keinen Haushaltsplan und streicht
deshalb Fördergelder. Für einige soziale Angebote ist das
existenzbedrohend.
Debatte um Arbeitspflicht: Viel Schmutz, wenig Substanz
Sind die Vorschläge der CDU zu Arbeitspflicht für Bürgergeldempfangende nur
Wahlkampfgetöse? Was im Wahlprogramm wirklich vorgesehen ist.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus
Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt
gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene
berichten.
Ein-Euro-Jobs als Druckmittel: Die Zwangsarbeit kehrt zurück
Eine neue Weisung der Arbeitsagentur droht Bürgergeldempfängern mit
Ein-Euro-Jobs. Hamburgs Jobcenter will das gleich probieren.
Proteste gegen Hartz IV im Sommer 2004: Der verlorene Kampf gegen Hartz IV
Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre
später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell.
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld: „Zurück im alten Hartz-IV-System“
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht
sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Schwächen des Einsamkeitsbarometers: Halbherzige Strategie
Die Familienministerin möchte Einsame zum Kaffeeklatsch bitten. Das ist
nicht viel mehr als Symbolpolitik. Besser wäre, an den Ursachen zu
arbeiten.
Ex-Jugendreferent über Protest-Tagung: „Alle Bereiche arbeiten am Limit“
In Hamburg treffen sich VertreterInnen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie
wollen die 35-Stunden-Woche und Wohnungen für Straßenkinder – unter
anderem.
Aufarbeitung der Coronapandemie: Lernen für das nächste Virus
Bis heute sind Folgen der Coronapandemie im Sozialbereich spürbar. Die
Caritas fordert eine Aufarbeitung mit Stimmen aus der Praxis.
Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales
Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen
höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
Protest von Sozialarbeiter:innen: Nicht auf Kosten der Kinder
Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen,
Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.
Berliner Doppelhaushalt: „Das ist eine Kriegserklärung“
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den
Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte
die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der
Schuldenbremse.
Sozialministerium in Niedersachsen: Gleichstellung wird klein gemacht
Das Sozialministerium legt die Abteilung Frauen und Gleichstellung mit
einer anderen zusammen. Um das Thema zu stärken, behauptet das Ministerium.
SPD analysiert Wahlniederlagen: Scholz ist nicht mehr unantastbar
Die Unzufriedenheit in der SPD wächst, viele fordern vom Kanzler mehr
Führung ein. Außerdem soll die SPD mehr auf soziale Themen setzen.
Psychologin über Augenkontakt: „Der Blick bringt uns nah“
Wir haben ständig Augenkontakt – und trotzdem wissen wir kaum, was er alles
mit uns anstellt. Ein Gespräch übers Erkennen, Starren und Verlieben.
Eckpunkte für Kindergrundsicherung: Streit ums Geld deutet sich an
Noch ist unklar, wie viel die geplante Kindergrundsicherung kosten wird.
Das Finanzministerium geht schon mal in Abwehrhaltung.
Arbeitskampf in den USA: Der Zorn des neuen Proletariats
Sie sind jung, fleißig, selbstbewusst – und wollen sich nicht länger
ausbeuten lassen. Jetzt streiten Starbucks-Beschäftigte US-weit für ihre
Rechte.
Die Wahrheit: Sozialpornos mit Berührung
Schon klar, dass sich soziale Verwerfungen ansprechend für die sogenannte
Hochkultur inszenieren lassen. Ändern an der Schieflage wird sich so nix.
Aminata Touré über ihren neuen Job: „Regierung ist für alle zuständig“
Aminata Touré die nicht nur neue Sozialministerin in Schleswig-Holstein,
sondern die erste deutsche Schwarze Landesministerin überhaupt.
Hamburg streitet ums Schulessen: Wer zahlt die gestiegenen Preise?
Zum Ausgleich der Preissteigerungen für Lebensmittel fordern die Hamburger
Schul-Caterer mehr Geld. Die Schulbehörde will davon nichts hören.
Bauprojekt-Streit in Hamburg-Steilshoop: „Zu viel und am falschen Ort“
In Hamburgs am engsten besiedelten Quartier will die Stadt 470 weitere
günstige Wohnungen bauen. Eine Initiative wehrt sich gegen „mehr vom
Gleichen“.
Instabilität durch linke Parteien: Maßlose Kommunisten
Merkel verspricht Stabilität, Maß und Mitte. Immerhin geht es um die Villen
im Tessin. Die Parteien links von der Union stören da nur.
Sozial- und Arbeitspolitik unter R2G: Läuft bei Breitenbach
Vielfach unbemerkt hat Integrations-, Arbeits- und Sozialsenatorin
Breitenbach eine Menge bewegt: Obdachlosen bekamen Hilfe und Löhne wurden
erhöht.
Häusliche Pflege während Corona: Ungeklärte soziale Frage
Der VdK fordert mehr Geld für die häusliche Pflege. Der Vergleich mit den
Heimen ist aber problematisch.
Schulsenator Rabe zum Lockdown: „Das sind keine Ferien“
An den Schulen entfällt die Präsenzpflicht. Schulsenator Ties Rabe erklärt,
warum Hamburg diesen Weg geht und Eltern über den Lernort entscheiden.
Protest in Berlin-Wedding am Samstag: Reiche sollen zahlen
Kiezinitiativen mobilisieren: Am Samstag wird für einen solidarischen
Umgang mit den Folgen der Coronakrise demonstriert.
Gewerkschaftlerin über Gastro-Jobs: „Es geht nicht Monate so weiter“
Beschäftigte der Gaststätten können von Kurzarbeit nicht leben, warnt
Gewerkschaftlerin Silke Kettner. Die Zeit sollte für Bildung genutzt
werden.
Kürzungen bei Jugendhilfe in Berlin: Kein Spielraum mehr
Wegen Corona muss Neukölln 850.000 Euro einsparen. Das könnte genau
diejenigen treffen, die während der Krise stabilisierend gewirkt haben.
Kneipen auf St. Pauli in Corona-Zeiten: Eine Nacht im Keller
Der Elbschlosskeller hat nach langer Coronapause wieder geöffnet. Obwohl
die meisten Stammgäste abgewiesen werden, ist Abstand schwierig.
Neue Koalition in Hamburg: Verhandlungen durchgezogen
Rot-Grün sind sich auch einig bei Finanzen und Soziales. Konsumieren junge
Leute illegale Drogen, sollen sie Hilfe statt Strafe kriegen.
Kneipen auf St. Pauli wieder geöffnet: Zurück am Tresen, zurück im Leben
Für manche Stammgäste ist ihre Kneipe der Mittelpunkt ihres sozialen
Lebens. Ein Besuch auf dem Hamburger Kiez.
Fernuntericht in Corona-Pandemie: Für Arme reicht analog
Hamburger Schüler erhalten das Geld aus Laptop-Programm des Bundes nicht
selbst. Stattdessen kauft die Behörde Geräte und verleiht sie – das dauert.
Personalausleihe in der Corona-Krise: Erzieher für die Ernte?
Hamburgs Sozialbehörde baut Personalpool auf, der in der Krise Engpässe
ausgleichen soll. Träger sollen Beschäftige für andere Bereiche ausleihen.
Hamburger Nahverkehrs-Ideen: Grüne ziehen rote Karte
Hamburgs Grüne wollen mehr Menschen vom Auto wegbringen – im Sinne des
Klimaschutzes und möglichst sozial gerecht.
Prozess gegen 85-jährige Ladendiebin: In den Knast wegen 17,63 Euro
Ingrid Millgramm stiehlt, weil sie zu wenig Geld zum Leben hat – und wird
mehrfach erwischt. Nun muss die Rentnerin für vier Monate ins Gefängnis.
Hamburg will Pflegekosten deckeln: Pflege macht arm
Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger
Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Halbherzig gegen Obdachlosigkeit: Hannover will keine Risiko-Mieter
Was mal als niedrigschwelliges Angebot für Menschen gedacht war, die durch
jedes Raster fallen, ist nun doch wieder an Bedingungen geknüpft.
SPD und Groko nach der Hessen-Wahl: Jetzt bloß keine Panik
Nach der Hessen-Wahl ist SPD-Chefin Andrea Nahles wild entschlossen,
weiterzumachen. Andere Stimmen fordern ein Groko-Ende – nur wie?
Kolumne Fremd und befremdlich: Hamburg kann wirtschaften. Ich nicht
Die Stadt Hamburg hat einen Überschuss von 960 Millionen Euro
erwirtschaftet. Ob sich davon etwas für Leute ohne Überschuss abzweigen
lässt?
Die was bewegt haben (IV): Schwer in Ordnung
Eine Schülerin schrieb, dass sie nicht mehr „behindert“ genannt werden
wolle. In Hamburg gibt es nun einen inoffiziellen
„Schwerinordnung“-Ausweis.
Stuttgarts grüner Sozialbürgermeister: Das Problem-Wölfle
Vetternwirtschaft, ein Klinik-Skandal und merkwürdige Vergabepraktiken:
Werner Wölfle ist immer gut für ein Skandälchen.
Pflegekinder mit Handicap: Inklusion als Bumerang
Hamburger Behörden unterscheiden nicht zwischen Pflegekindern mit und ohne
Behinderung. Das kann potenzielle Pflegeeltern abschrecken – und für Kinder
das Heim bedeuten.
Der erste EU-Sozialgipfel seit 20 Jahren: Zuerst Kahlschlag, dann das Soziale
Lange gab es keinen EU-Sozialgipfel mehr. In Göteborg soll es um
Arbeitnehmerrechte und Bildungschancen gehen. Den Gewerkschaften reicht das
nicht.
Diskriminierender Zugang: Deutschsprachige zuerst
Der Bremen-Pass benachteiligt viele Kinder. Denn den Antrag dafür und
aktuelles Info-Material zum Pass gibt es nur auf Deutsch
Alternative zum Jugendknast: Viel Lärm vorab
Eine Jugendhilfeeinrichtung zur Haftvermeidung sorgt für heftige
Wortwechsel. Bei der Beiratssitzung kann die Sozialbehörde viele Anwohner
nicht besänftigen
taz-Serie Marzahn-Hellersdorf: Ein Kaufhaus für alle
Iris Köhler hat etwas gegen das Wegwerfen von guter Kleidung und
funktionierenden Haushaltsgegenständen. Deshalb gründete sie ihr eigenes
Sozialkaufhaus in Biesdorf.
Verdrängung sozialer Einrichtungen: Kein Platz mehr für betreutes Wohnen
8.000 Berliner leben in betreuten Wohnformen. Doch den Trägern werden die
Wohnungen vermehrt gekündigt – auch wegen der Rechtslage.
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